Ausgabe 10/2014: Kreative Prozessführung

Ein Gebrauchtwagenhändler inserierte in Mobile.de einen Porsche mit einer speziellen Ausstattung und fand auch rasch eine Interessentin. Diese kam mit ihrem Ehegatten für eine Probefahrt zum Händler. Die Interessentin erklärte, sie wolle den Porsche über Leasing finanzieren, wenn man sich handelseinig werde. Vor der Probefahrt stellte der Fahrzeughändler klar, dass der Porsche nur an einen Unternehmer verkauft wird, um Sachmängelansprüche ausschließen zu können. Er erklärte, dass er als Händler bei solchen Fahrzeugen eine Risikominimierung vornehmen müsse. Die Kaufinteressentin äußerte, dies sei kein Problem, sie sei selbständige Architektin. Es folgten sodann mehrfache Telefonate zwischen der Interessentin und dem Fahrzeughändler, in denen diese immer weitere Zusatzwünsche äußerte (Spezialreinigung, neuer TÜV + AU, 111-Punkte-Check bei Porsche, Erneuerung der Bremsscheiben). Nachdem der Händler diesen Wünschen nachgekommen war, bat die Interessentin telefonisch um Übersendung der Fahrzeugpapiere zur Weiterreichung an ihre Leasinggesellschaft, um mit dieser "alles klar zu machen". Der Händler übersandte daraufhin tatsächlich das Original des Fahrzeugbriefes. In einem weiteren Telefonat teilte der Ehegatte der Interessentin mit, es sei so weit alles fertig, er würde den Porsche abholen. Der zuständige Mitarbeiter des Händlers erklärte, man könne ja dann den Vertrag bei der Abholung fertig machen, die Leasingunterlagen seien mitzubringen und vorzulegen. Der Ehegatte der Interessentin erschien zum besprochenen Zeitpunkt und brachte zur Überraschung des Fahrzeughändlers bereits ein neues Kennzeichen mit. Das Fahrzeug war von der Interessentin ohne Absprache mit dem Händler auf diese bereits zugelassen worden. Dem Ehegatten der Interessentin wurde ein Formular-Kaufvertrag vorgelegt, den dieser sorgfältig durchlas und sodann "im Auftrag" für seine Ehegattin unterzeichnete. Als Käuferin war eingetragen ihr Name mit dem voranstehenden Zusatz "Architekturbüro". Die Sachmängelhaftung wurde mit einer (gemäß Rechtsprechung wirksamen) AGB-Klausel vollständig ausgeschlossen. Die Mehrwertsteuer wurde separat ausgewiesen. Anhand der Leasingunterlagen wurde gegenüber der Leasinggeberin die Rechnung gestellt, die den Kaufpreis an den Händler bezahlte. Einwendungen Es kam, wie es kommen musste ... Nachdem der Porsche in gewissem Umfang Motoröl verbrauchte, ließ die Käuferin das Fahrzeug in einer Fachwerkstatt überprüfen. Die dortige Aussage lautete, es läge ein Motorschaden vor. Die Käuferin verlangte daraufhin die Mängelbeseitigung, die vom Händler mit Hinweis auf den Sachmängelausschluss abgelehnt wurde. Die Käuferin trat deshalb vom Kaufvertrag zurück und erhob Klage zum Landgericht Darmstadt auf Rückabwicklung des Vertrages und Rückzahlung des Kaufpreises an sie selbst. Von ihr wird im Prozess neben anderem eingewendet, der Kaufvertrag sei bereits vor der Abholung mündlich geschlossen worden. Dies könne man schon daraus ersehen, dass der Händler den Original-Kfz-Brief übersandt habe. Bei diesem mündlichen Vertragsschluss sei nicht die Rede von einem Sachmängelausschluss gewesen. Bei der Abholung sei plötzlich und vollkommen überraschend ein schriftlicher Vertrag vorgelegt worden. Vom Händler sei dieser Vertrag lediglich als "Empfangsquittung" bezeichnet worden. Der Ehegatte der Klägerin habe lediglich auf Drängen des Händlers den Kaufvertrag unterschrieben, "ohne dass er von dem Vertragsinhalt Kenntnis" genommen habe. Darüber hinaus sei ein vollständiger Ausschluss der Sachmängelhaftung ohnehin nicht wirksam, weil die Käuferin Verbraucherin sei. Sie sei zwar Architektin, befände sich allerdings in dieser Profession in einer Teilzeitanstellung bei einer Stadtverwaltung. Die Käuferin legte im Prozess ihren diesbezüglichen Anstellungsvertrag sowie eine Lohnabrechnung vor. Das Prozessverhalten der Käuferin darf durchaus als kreativ bezeichnet werden. Dreiecksbeziehung Beim Finanzierungsleasing ist die Rechtskonstruktion so, dass der Leasinggeber in den zwischen dem Käufer/Leasingnehmer und dem Händler abgeschlossenen Fahrzeugkaufvertrag eintritt und damit eine kaufrechtliche Beziehung abschließend nur noch zwischen dem Leasinggeber und dem Händler besteht. Der Leasinggeber wird Eigentümer, nur dem Leasinggeber stehen Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag zu. Allerdings tritt der Leasinggeber im Leasingvertrag diese Gewährleistungsansprüche an den Leasingnehmer ab; der Leasingnehmer muss diese Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler in Eigenregie durchsetzen. Im Prozessverfahren vor dem Landgericht Darmstadt haben wir für den Händler unter anderem eingewandt, dass der Käuferin die Aktivlegitimation fehlt. Nicht sie, sondern die Leasinggeberin ist Anspruchsinhaberin. Schon gar nicht kann die Käuferin die Rückzahlung des Kaufpreises an sich selbst verlangen. Schließlich ist der Leasinggeber Eigentümer und hat den Kaufpreis auch an den Händler bezahlt. Für den Gewährleistungsausschluss ist der Eintritt eines Leasinggebers in den Kaufvertrag generell von besonderer Bedeutung. Selbst wenn nämlich der Käufer/Leasingnehmer Verbraucher ist, bestehen nach dem Vertragseintritt kaufrechtliche Beziehungen nur noch zwischen dem Händler und dem Leasinggeber (s. o.). Nachdem es sich bei einem Leasinggeber um einen Unternehmer handelt, kann die Gewährleistung im rechtlich zulässigen Rahmen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Verbraucher oder nicht? Das Gesetz geht davon aus, dass derjenige, der Verbraucherrechte für sich reklamieren will, auch darlegen und beweisen muss, dass er tatsächlich Verbraucher ist. Dies sieht der Bundesgerichtshof behauptetermaßen zwar ebenfalls so, hat jedoch Ende 2009 Folgendes entschieden: "Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt." gen beruflichen Tätigkeit handelt." gen beruflichen Tätigkeit handelt." Übersetzung: Schließt jemand ohne direkte Bezugnahme auf eine Firmenbestellung einen Vertrag, so ist er im Zweifel Verbraucher. Der BGH hat letztlich eine Beweislastumkehr statuiert, wie sie im Gesetz nicht vorgesehen ist. Doch auch für den BGH gibt es Grenzen des Verbraucherschutzes: Wenn ein Käufer bei Abschluss eines Kaufvertrags vortäuscht, er sei Unternehmer, und später erklärt, er sei in Wahrheit und objektiv Verbraucher, so verstößt er gegen Treu und Glauben, wenn er sich auf die besonderen gesetzlichen Schutzvorschriften beruft. In den Fällen, in denen ein Händler nur an einen Unternehmer verkaufen will, um die Gewährleistung ausschließen zu können, ist dies im Kaufvertrag ausdrücklich festzuhalten und separat vom Käufer mit dessen eigener Erklärung zu unterzeichnen, dass er Unternehmer ist. Eine vorgedruckte AGB-Klausel mit dem sinngemäßen Inhalt "Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmer/Selbstständige/Gewerbetreibende" wird einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Kommentar » Wie in AUTOHAUS Heft 8/2014 berichtet, tritt zum 13.06.2014 das "Gesetz zur Umsetzung der (europäischen) Verbraucherrechterichtlinie" in Kraft. Mit diesem Gesetz wird auch der Verbraucherbegriff geändert und (wie auch anders) erweitert. § 13 BGB lautet bisher: "Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann." In Zukunft lautet der zweite Halbsatz dieser Bestimmung "..., der überwiegend weder (...) noch (...) zugerechnet werden kann." Das Ausweichen in den Verbraucherschutz samt Widerrufsrecht wird damit noch einmal erleichtert. Dies gilt insbesondere für den Fall des sogenannten "dual use", wenn also ein Gegenstand sowohl privat wie auch firmenbezogen verwendet werden kann.« Rechtsanwalt Walter Sattler

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