Der Freistaat Bayern hat seine Besonderheiten – nicht nur Schloss Neuschwanstein, Audi oder BMW, sondern auch den größten Landesverband des Kfz-Gewerbes sowie die größten Kfz-Innungen Deutschlands. Bayern hat außerdem seit über zehn Jahren einen Kfz-Landesverbandspräsidenten, Klaus Dieter Breitschwert, der 22 Jahre im Bayerischen Landtag, 24 Jahre als Bürgermeister seiner Heimatstadt Ansbach sowie als stellvertretender Vorsitzender der CSU-Mittelstandsvereinigung aktiv Politik machte und damit auf ein großes Erfahrungspotenzial praktischer Politikgestaltung zurückgreifen kann und direkten Zugang zu den Entscheidungsträgern hat.
Aktuell gehört Breitschwert dem Vorstand des ZDK an. Dabei setzt er immer wieder besondere Akzente. AUTOHAUS-Herausgeber Prof. Hannes Brachat sprach mit dem Branchenkenner über aktuelle Themen: Regionalmessen, E-Mobilität, Mittelstandspolitik, Garantievergütung, Digitaler Vertrieb, Daten, FUV und politisches Selbstverständnis.
Regionalmessen
AUTOHAUS: Die AMI wurde 2016 kurzfristig abgesagt, weil Hersteller und Importeure kleinere Messen außen vor lassen wollen. Selbige sagen aber doch, man müsse dorthin, wo der Kunde sei. Und wo kann sich ein Kunde innerhalb von wenigen Tagen einen besseren Modell-Überblick verschaffen als auf einer Regionalmesse? Nicht jeder fährt zur IAA oder zur AMI?
K. D. Breitschwert: Die Notwendigkeit von Regionalmessen ergibt sich schon aus der automobilen Modellvielfalt. Die AMI ist vorwiegend aus Kostengründen beigelegt worden. Daraus resultiert, dass Regionalmessen viel mehr den Charakter von Verkaufsmessen haben sollten. Die Regionalmesse Freiburg Ende Februar macht das Jahr für Jahr vor, wie das gelingt. Wir haben allerdings in Bayern noch eine Messespezies, das ist die "Internationale Handwerksmesse". Da stehen über 130.000 Besucher dahinter. Das Bayerische Kfz-Gewerbe repräsentiert dort das gesamte deutsche Kfz-Handwerk. Über die finanzielle Belastungsverteilung dazu schweigt des Sängers Höflichkeit.
Förderung E-Mobilität
Die Förderung von Elektromobilität kommt. Der ZDK hat sich dagegen ausgesprochen. Und jetzt?
K. D. Breitschwert: Endlich gibt es Klarheit. Jetzt kann jeder Kaufinteressent verbindlich kalkulieren. Im ZDK-Vorstand gab es zur E-Förderung wie in der Branche unterschiedliche Auffassungen. Die Dieselaffäre wird zusätzlich dafür sorgen, dass wir uns den alternativen Antrieben viel mehr öffnen müssen. Auch in der Aufklärung zum Kunden hin. Anders werden wir die Klima- und Mobilitätsherausforderungen gerade für Ballungszentren global nicht lösen können.
Mittelstandspolitik
Sie sind ein großer Förderer von Investitionsschutzmaßnahmen im Kfz-Gewerbe. Wie sieht der aktuelle Stand dazu aus?
K. D. Breitschwert: Als ZDK wie als Landesverband sind wir nicht nur ein Automobil-, sondern auch ein mittelstandspolitischer Verband. Und da gehört – Österreich hat es uns vorgemacht – für investierende Händler gegenüber der Automobilindustrie ein Investitionsschutz, sprich eine Begrenzung des einseitigen Investitionsrisikos. Oder nehmen sie das aktuelle Thema Erbschaftssteuerregelung, das für die Mittelstandsubstanz so gewichtig ist. Ich würde mir ferner einen ZDK-Wettbewerb zum Bürokratieabbau in der Branche wünschen. Das geht weiter mit einer notwendigen großen Steuerreform, vor allem in der Spezies Umsatzsteuer. Wann wird endlich die "Mitte", von der wir alle leben und die unser wichtigster Kundenkreis darstellt, steuerlich entlastet? Stichwort: Reduzierung der "kalten Progression".
Garantievergütung
Im ZDK wird zwar auf oberster Ebene in Sachen Garantivergütung diskutiert. Weshalb geht aber da nichts vorwärts? Die Garantie-Vorbehalte wurden alle wissenschaftlich zusammengetragen. Wann erfolgt endlich die juristische Durchsetzung?
K. D. Breitschwert: Man muss sich vorstellen, dass beispielsweise im VW-Dieselskandal nach deutschem Recht nur Einzelklage möglich ist. Nach deutschem Recht besteht offensichtlich keine Möglichkeit der Sammelklage. In Sachen Garantievergütung ebenso keine Möglichkeit, eine Verbandsklage einzureichen. Wer ändert politisch diese Modalitäten? Es ist für mich aber politisch nicht nachvollziehbar, dass der ZDK keinen Händler finden kann, der die Klage einreicht. Die Fakten unzureichender Kostenvergütung bei den Garantien liegen vom Verband erhoben vor. Es fehlt nun am konsequenten Handeln, an der politischen Umsetzung!
Digitaler Vertrieb – Umgang mit Daten
Welche Aktivitäten ergreift der ZDK bezüglich digitaler Entwicklungen, sowohl in juristischer Ausrichtung als auch hinsichtlich künftiger Datenströme?
K. D. Breitschwert: Gerade der digitale Neuwagenvertrieb ist ja noch jung an Jahren. Und es geht nun darum, hierfür wettbewerblich faire Spielregeln aufzulegen. Der ZDK hat dies in Sachen Präsenzhandelsbonus bei Ford unter anderem hinsichtlich Kartellamt verfolgt, aber dort bislang nicht das verständige Ohr gefunden. Da muss man offensichtlich einen Stock höher tätig werden. Für mich gehört hier auch der Vertrieb unter www.sixt-neuwagen dazu. Sixt bewirbt 6.300 vorhandene Lagerwagen. Das sind also keine Einzelvermittlungen, sondern die stehen abrufbereit auf Halde. Die muss jemand ja an Sixt geliefert haben. Und da sind eben auch die Fabrikatsverbände massiv gefordert. Was muss man von einem Sixt-Werbeauftritt halten, der bis zu 56 Prozent Nachlass auf vorhandene Lagerwagen ankündigt? Es geht hier nicht um virtuelle Vertriebsverhütung, sondern um faire Spielregeln für die gesamte Branche.
Der zweite Teil Ihrer Frage betrifft das Datenmeer der Zukunft. Das Connected Car wird ausschließlich über Datenvernetzung zusammengehalten. Der Autofahrer der Zukunft wird "gesteuert", unter anderem mit Servicehinweisen, Informationen, Befragungen, mit Fahrstilanalyse, Schadenmeldungen usw. Woher kommen die Daten, wohin gehen sie, wem gehören sie, wer darf damit arbeiten? Diese Thematik sollte in engem Zusammenwirken mit den Herstellern, meinetwegen auf VDA-Ebene nach und nach aufgearbeitet werden. Zur Stunde ist der Rechtsrahmen dafür ja erst im Entstehen und manches noch gar nicht geklärt. Die Fragestellung wartet aber auch verbandspolitisch auf Antwort.
Hauptuntersuchung
Wie sieht der aktuelle Stand um die FUV aus? Weshalb ist es möglich, dass von der HU-Gebühr nicht mindestens ein Euro an die Betriebe abfällt, die die FUV durchführen? Unabhängig davon, dass die Prüforganisationen an ihren Stationen teilweise niedrigere FUV-Gebühren verlangen als in den Kfz-Betrieben?
K. D. Breitschwert: Die bisherige Verhandlungsführung ist im verbandspolitischen Verhältnis gescheitert. Und zur Preispolitik: Faire Partnerschaft sieht anders aus. Das gilt aber nicht nur für diesen Bereich.
Demokratisches Selbstverständnis
Wo liegt für Sie die Grenze für einen einheitlichen Verbandsauftritt nach außen und z.B. mit Bayern als größtem Einzelverband im ZDK für eine eigenständige Position?
K. D. Breitschwert: Ohne Frage ist eine solidarische Aussage eines Verbandes nach außen grundsätzlich gut. Und hierbei eine Einheit zu finden, ist für den ZDK eine schwierige Aufgabe. Man kann und sollte aber nicht zur Auflage machen, dass sich jedes Vorstandsmitglied einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung einfach zu unterwerfen hat. Ich habe in 22 Jahren politischer Tätigkeit im Bayerischen Landtag sehr wohl beobachtet, wie Mehrheiten zustande kommen bzw. systematisch herbeigeführt werden. Man glaube wirklich nicht, dass die getroffene Mehrheit zugleich immer die beste Lösung für das Ganze darstellt. Und solange wir in Bayern das ZDK-Mitglied mit der höchsten Beitragszahlung an den Verband sind, schauen wir auch bei nur einer Einzelstimme im Verbund sehr genau hin, was mit dem Geld unserer Mitglieder für unsere Mitglieder gemacht wird. Und wenn die bayerische Vorstandschaft geschlossen eine ZDK-Vorgabe anders sieht, dann habe ich das auch so im ZDK zu vertreten. Wir machen das ja nicht weil wir dagegen sind, sondern weil wir einen Sachverhalt begründet anders sehen. Über diese Sicht der Dinge tun sich einige, aus welchem Grunde auch immer, oben sehr schwer.
Herr Breitschwert, vielen Dank für das Gespräch!
Thomas Peckruhn