Gastkommentar: "In Stuttgart brodelt's"

In Stuttgart brodelt's: 200, 700, 1.200 - das waren die Teilnehmerzahlen bei den drei ersten Pro-Diesel-Demos in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Wenn es für den grünen Verkehrsminister Winfried Hermann und den Grünen-Oberbürgermeister Fritz Kuhn dumm läuft, war das aber erst das Vorspiel. Denn seit 1. Januar gilt zwar ein flächendeckendes Ein- und Durchfahrtsverbot für Euro-4-Diesel in Stuttgart. Das betrifft aber im Moment nur Menschen von außerhalb der Stadtgrenzen, die arbeits- oder einkaufshalber in die Stadt wollen. Flächendeckend, auch dort, wo die Grenzwerte eingehalten werden Bis zum 1. April müssen aber alle umparken, die in Stuttgart wohnen und einen Euro-4-Diesel haben, wenn sie ihr Auto wenigstens außerhalb der Stadt weiterfahren wollen. Für schätzungsweise 25.000 Diesel der Klassen Euro 4 und schlechter mit Stuttgarter Kennzeichen gilt dann in der Stadt wenige Wochen vor den Kommunalwahlen ein flächendeckendes Fahrverbot. In Stadtteilen mit Luft, deren Stickoxid (NOx)-Gehalt weit unter dem Grenzwert liegt, genauso wie am berühmten Neckartor. In den Stadtteilen sind die Betroffenen auch schon, zurückhaltend formuliert, stinksauer. Die Menschen, weil sie nicht einsehen, dass sie gute Autos auf den Müll werfen sollen. Die Kfz-Betriebe, weil die Gefahr besteht, dass sie gute Kunden verlieren, wenn die sich kein fahrverbotfreies Auto leisten können. Es bleibt nur Kopfschütteln - oder doch zur Schiedsstelle? Aus handwerklicher Sicht bleibt nur Kopfschütteln, wenn es um die handwerklichen Fähigkeiten geht, die die politische Führungselite der Nation in Land und Bund an den Tag legt. Wenn wir mit den Autos unserer Kunden so umgingen wie die Politik mit uns und den Menschen mit Dieseln, oder besser mit Autos, die Kundschaft würde schreiend zu Schiedsstelle laufen. Leider gibt es diese sinnreiche Einrichtung auf politischer Ebene nicht. Eine Art Ersatz ist hier der Petitionsausschuss von Landtag, Bundestag oder Europaparlament. Der kann angerufen werden, wenn die Regierung es zu toll treibt. Wir kommen nachher noch mal dazu. Derzeit sieht die Lage nicht nur in Stuttgart so aus: Land auf, Bund ab, bastelt jeder herum. Gerade so, als ob eine Werkstatt mit lauter Praktikanten, aber ohne Meister betrieben wird. Die Umwelthilfe schraubt an Fahrverboten und macht sich mit Hurra vom Acker, wenn wieder eines durchgesetzt und die Pressekonferenz abgehalten ist: Nach mir die Schlagzeile, pardon, die Sintflut. Kunden werden ausgesperrt, keine Sondergenehmigungen Die Arche Noah der Politik ist das Glaubensbekenntnis "Wir wollen Fahrverbote vermeiden". Wollen, können und tun, wir haben es inzwischen gelernt, sind aber mehrere Paar Stiefel. Siehe Stuttgart: Die Landesregierung hat das Vermeiden der Fahrverbote im aktuellen Luftreinhalteplan vermieden: Für Euro-4-Diesel haben wir's schon, wie gesagt. Und zwar flächendeckend im ganzen Stadtgebiet und ohne Rücksicht auf Verluste, beispielsweise bei den Kfz-Betrieben. Deren Kunden werden ausgesperrt. Dabei wäre es einfach, den Betroffenen von außerhalb eine Sondergenehmigung zu geben. Das Land müsste nur die Terminvereinbarung mit der Werkstatt als Passierschein akzeptieren. Will es aber nicht, und wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg, selbst wenn die Stadt wollte. Denn es sind im überwiegenden Fall wie in Stuttgart nicht die Städte, die Fahrverbote aussprechen und den rechtlichen Rahmen setzen, sondern die Landesregierungen. Und da kann die Antwort auf den Hinweis, dass 120 Kfz-Betriebe mit 2.000 Beschäftigten ein Problem haben, das auch zur Insolvenz führen kann, schon mal sinngemäß lauten: Gewisse Verluste sind hinzunehmen. Wen es trifft, hängt natürlich vom Kundenstamm ab. Aber wir haben Werkstätten, bei denen machen Diesel-4-Kunden 20, 30, sogar 50 Prozent aus. Und es ist nicht mehr lange hin, dann wird's auch für Euro-5-Diesel kritisch und für die Werkstätten noch kritischer. Es geht um die Verdrängung des Autos, nicht um saubere Luft Ein Schweinehund, wer Böses dabei denkt, aber auffällig ist dabei eines: Es geht bei den Attacken der Umwelthilfe gar nicht nur um böse Diesel. Es geht im Endeffekt ganz klar um die Verdrängung des Autos. Es geht auch dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann ganz klar nicht nur um saubere Luft. Das hat er bei einem Mobilitätskongress in Stuttgart auch ganz offen zu Protokoll gegeben, wie die Südwestpresse berichtete: "Hermann sagte, eine 'Artenschutzdebatte für den Diesel' sei wenig sinnvoll. Die Autoregion sei dafür geeignet, zum "Reallabor der Verkehrswende" zu werden. Die Dieseldebatte ist da also nur Teil der Strategie - und die heißt Autos ade, raus damit aus Stuttgart. Und wenn das bei uns klappt, dann wird das auch woanders klappen. Warum klagt die Umwelthilfe nicht gegen das Land? Menschen mit Automobilien als Versuchskaninchen. Luftreinhaltepläne als Mittel zum Zweck der Automobilvermeidung? Verwaltungsgerichte als nützliche Werkzeuge? Es riecht in der Tat danach. Die Grenzwerte gibt es, klar. Die Richtenden können nicht an ihnen vorbei, auch klar. Aber warum klagt die Umwelthilfe nicht gegen das Land, auf dass es seinen Fuhrpark sofort auf Euro 6 umstelle? Warum nicht gegen die Stadt, dass sie sofort Busse, Lkw, Mülllaster und sonstige Kommunalmobile auf schadstofffreie Modelle umstelle. Bringt wenig Schlagzeilen. Da können sich alle entspannt zurücklehnen: Nicht zumutbar, steht sinngemäß im Luftreinhalteplan. Für die Forderung an Dieselbesitzer auf das Auto zu verzichten, gilt das nicht. Wer über 1.130 Euro zur Verfügung hat, kann sich auch ein Auto kaufen, heißt in Stuttgart die Antwort an Menschen, die eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Stuttgart hat den modernsten Fahrzeugbestand Deutschlands Hier ist ein kleiner Einschub angebracht: Es soll nicht verschwiegen werden, dass Autohäuser von dieser Fahrverbotsdebatte und -politik auch profitieren. Stuttgart dürfte momentan den modernsten Fahrzeugbestand Deutschlands haben. Insbesondere den modernsten Dieselbestand: zwischen 30 und 40 Prozent der Pkw im Bestand wurden in den letzten zwei Jahren neu zugelassen. Und Diesel erlebten auch bei den Gebrauchtwagen einen Boom. Die Frage, warum der neueste Stuttgarter Luftreinhalteplan als einzige konkrete Maßnahme Fahrverbote für Euro-4-Diesel enthält und auch in einer bereits geplanten Ergänzung die Euro-5-Diesel für Mitte Oktober ins Visier genommen werden, beantwortet das nicht. Eigentlich ist das unzulässig. Zumindest aus Sicht des Laien, der aber jeden Tag dazulernt. Das Bundesimmissionsschutzgesetz sieht ausdrücklich eine gerechte Verteilung der Belastung durch Luftreinhaltemaßnahmen vor. Petition beim Landtag eingebracht, um die Maßnahme zu überprüfen In der Praxis sieht's wie gesagt anders aus. Alle gegen einen, weil es für den gar nicht so einfach ist, sich zu wehren. Deswegen hat die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart eine Petition beim Landtag eingebracht, mit der dieser Punkt neben weiteren geprüft werden soll. Beispielsweise geht es auch um die zuvor angesprochene Frage, ob die Belastung der Kfz-Werkstätten zulässig ist. Warum Petition und keine Klage? Ganz einfach. Eine Petition sichert die komplette Überprüfung der Maßnahme. Klagen könnten wir nur, wenn wir es machen wie die Umwelthilfe bei den Fahrverboten, und beispielsweise auf eine Einzelmaßnahme wie die Abschaltung von Kraftwerken an stickstoffreichen Tagen klagen, die wir fordern. Eine Klage gegen den Luftreinhalteplan an sich funktioniert nicht, sagen uns die Fachleute. Mit einer Petition befasst sich dagegen ein Ausschuss, der aus Vertretern aller Parteien im Landtag besteht. Bei einer Petition kann sich keiner drücken, wenn die Frage zu beantworten ist, ob der Luftreinhalteplan die Anforderungen erfüllt, die an ihn gestellt werden. Sich drücken ist die hohe Kunst der Politik Denn sich drücken, das haben wir inzwischen gelernt, ist inzwischen die hohe Kunst der Politik. Am 30. Januar haben wir das wieder live erlebt. Ein paar Tage zuvor hatte die CDU erklärt, sie sei für ein Aussetzen der Stuttgarter Fahrverbote, die FDP hat einen Antrag eingebracht "vom Bund einzufordern, dass er die Voraussetzung für ein Fahrverbotsmoratorium mit dem Ziel schafft, das in Stuttgart bestehende Fahrverbot auszusetzen." Der verkehrspolitische Sprecher der FDP Jochen Haußmann war in der Debatte der Einzige, dem unsere Betriebe einen Satz wert waren: "Dass man die Existenz von Kfz-Werkstätten leichtsinnig aufs Spiel setzt, passt ins Bild dieses Trauerspiels." Aber leider spricht er für die Opposition. Wer sich durchsetzen will, braucht die Regierung. Grüne und CDU regieren. Und die setzten als Beschluss durch, "alle Maßnahmen umzusetzen, die geeignet sind, die Luftqualität zu verbessern und Fahrverbote in Stuttgart und weiteren Städten im Land zu vermeiden." Was damit gemeint ist? Unklar. Klar ist, dass die Stimmung durch solchen Umgang mit den Menschen nicht nur brodelt, sondern zum Überkochen kommt. In meiner Heimatstadt Ludwigsburg, 16 Kilometer vor Stuttgart, streifen sie jetzt auch die gelben Westen über. Denn hier soll das nächste Fahrverbot vermieden werden. Das Regierungspräsidium arbeitet schon am Luftreinhalteplan dafür. Die Vorlage kommt aus Stuttgart. Der Gastkommentar Fahrverbote drohen in zahlreichen Städten. Stuttgart ist allerdings der Vorreiter und keiner macht es so gründlich wie die Schwaben.Torsten Treiber ist seit 2012 Obermeister der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Region Stuttgart. Diese betreut über 900 Autohäuser und Kfz-Meisterbetriebe. Das Kraftfahrzeuggewerbe beschäftigt in der Region etwa 12.000 Mitarbeiter und über 2.000 Auszubildende.Im AUTOHAUS-Gastkommentar nehmen Branchenexperten aus Industrie, Wissenschaft und Handel Stellung zu einem aktuellen Thema, das die Automobilwirtschaft und vor allem den Handel bewegt.

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