OLG-Orteile in Sachen Manipulations-Software: Händlerposition gestärkt

Viele Händler der vom Abgasskandal betroffenen Marken sehen sich mit Standardklagen von Kunden überzogen, die sich im Internet vom Schleppnetz dort werbender Rechtsanwaltskanzleien haben einfangen lassen und die Rückabwicklung oft bereits weit zurückliegender Kaufverträge durchsetzen wollen. Dabei werden sie vom alleine verantwortlichen Hersteller finanziell erst mal im Regen stehen gelassen und müssen ihre Prozesskosten aus eigener Tasche berappen. Im besten Fall besitzen sie die Zusage des Herstellers, nach rechtskräftiger Entscheidung im Fall des Unterliegens auf Erstattung hoffen zu dürfen. Eine ebenso bekannte wie unerfreuliche Situation. Geleistet wird den Händlern vom Hersteller aus eigennützigem Interesse allerdings Unterstützung bei der Führung ihrer Prozessverfahren. Dies führt im Wesentlichen dazu, dass auf die standardisiert eingereichten Klagen ebenso standardisiert erwidert wird und sich deshalb die zahlreichen, vom Umfang der Schriftsätze sehr aufwändigen Prozessverfahren bezüglich der abzuarbeiten Argumente letztlich wenig unterscheiden. Gleichwohl wird bundesweit bei den verschiedenen Gerichten von verschiedenen Richtern entschieden, so dass Prozessergebnisse nicht mit Sicherheit vorherzusagen sind. Bislang wurde in erster Instanz jedoch der ganz überwiegende Teil der Klagen abgewiesen. Im Rest gibt es nach aktuellem Kenntnisstand keine rechtskräftigen Entscheidungen zulasten der Händler. Klagemuster Das Klagemuster lautet verkürzt wiedergegeben für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge einheitlich wie folgt: Der Kunde wollte ein umweltfreundliches Fahrzeug und hat beim Kauf des Diesel-Fahrzeuges deshalb besonderen Wert auf niedere Stickstoff-Emissionen gelegt. Das erworbene Fahrzeug sei mangelhaft, weil die Stickstoff-Emissionswerte der zugeordneten Schadstoffklasse (Euro V) im Testlauf nur mit Hilfe der "Schummel-Software" erreicht werden. Die allgemeine Betriebserlaubnis sei nur durch die arglistige Täuschung des Herstellers erschlichen worden. Getäuscht werde damit auch der Kunde. Der Händler habe sich die Täuschung aufgrund seiner engen Verbindung zum Hersteller und der Verwendung von Verkaufsprospekten zurechnen zu lassen, weshalb der Kunde den Kaufvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung anfechten konnte. In Anbetracht der arglistigen Täuschung sei der Kunde auch unmittelbar zum Rücktritt nach Sachmängelhaftungsrecht berechtigt, ohne vorangehend Nacherfüllung verlangt zu haben. Die Nacherfüllung sei außerdem u. a. auch wegen zu erwartender Verschlechterungen unzumutbar. Verteidigungsvortrag Mit der Klageerwiderung wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass der Händler die Software-Manipulationen nicht kannte und sich das Verhalten des Herstellers auch anderweitig nicht zurechnen lassen muss. Vereinbarungen zu bestimmten NOX-Werten seien nicht getroffen worden. Weder die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges noch die tatsächliche Einstufung in die Schadstoffklasse seien beeinträchtigt, so dass kein Mangel vorliegt. Das Kraftfahrzeugbundesamt habe die technische Bearbeitung des Fahrzeuges freigegeben, negative Auswirkungen des Software-Updates gäbe es nicht. Als Voraussetzung des Rücktritts habe der Kunde eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen gehabt. Letztlich sei der Rücktritt auch wegen Geringfügigkeit des Mangels ausgeschlossen in Anbetracht der Kosten im Bereich von 100 Euro für das Aufspielen des Software-Updates. Stärkung der Händlerposition Im Dschungel der zahlreichen erstinstanzlichen Verfahren stärken aktuell zwei Entscheidungen der Berufungsgerichte die Situation auch aller anderweitig in Sachen Dieselskandal verklagten Händler: Das OLG München hat mit Urteil vom 03.07.2017 (Az. 21 U4818/16) die Berufung eines Fahrzeugkäufers zurückgewiesen, der einen gebrauchten Audi A3 TDI zurückgeben und den Kaufpreis erstattet haben wollte. Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 19.06.2017 (Az. 2 U 39/17) ohne mündliche Verhandlung ein klageabweisendes Urteil erster Instanz bestätigt. In beiden Verfahren ging es erstinstanzlich vor allem um die Anfechtung der Kaufverträge wegen arglistiger Täuschung. Sowohl das OLG München als auch das OLG Hamm bestätigten, dass eine etwaige Täuschungshandlung des Herstellers dem Händler unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zurechenbar ist und deshalb der Kaufvertrag nicht wegen arglistiger Täuschung gegenüber dem Händler angefochten werden kann. Darüber hinaus prüft das OLG München in seiner Entscheidung auch das Rücktrittsrecht nach den Vorschriften des Kaufrechts. Es unterstellt zu Gunsten des Klägers zwar die Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges, kommt aber zu dem Ergebnis, dass ein Rückabwicklungsanspruch ausscheidet. Dies zum einen, weil der Kläger - wie in den meisten Verfahren auch - vor Erklärung des Rücktritts keine Frist zur Mangelbehebung gesetzt hatte. Zum anderen bestätigte das OLG München den Ausschluss des Rücktritts wegen Unerheblichkeit des Mangels in Anbetracht geringer Mängelbehebungskosten im Bereich von 100 Euro. OLG Hamm Nach den Beschlussgründen und Verweis auf die Rechtsprechung des BGH ist der Hersteller nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers. Dieser muss sich deshalb auch nicht das Wissen des Herstellers als eigenes zurechnen lassen. Vom durchschnittlichen Fahrzeugkäufer kann die klare Unterscheidung zwischen Vertragshändler und dem Hersteller erwartet werden. Eine Präsentation der Fahrzeuge des Herstellers in den Ausstellungsräumen des unter eigenem Namen auftretenden Händlers und die Verwendung des Firmen-Logos des Herstellers entspricht der Üblichkeit und erweckt nicht den Anschein, der Händler sei Werksniederlassung oder Konzerntochter des Herstellers. Der Vertragshändler schließt die Kaufverträge mit seinen Kunden ausschließlich im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Er ist hierbei weder Vertreter des Herstellers, noch nimmt er die Position einer vertreterähnlichen Person oder eines Verhandlungsbevollmächtigten des Herstellers ein. Im Ergebnis kann deshalb eine dem Vertragshändler nicht bekannte Täuschungshandlung des Herstellers kein Anfechtungsrecht des Kunden gegenüber dem Vertragshändler begründen. OLG München In dieselbe Richtung geht die Beurteilung des OLG München. Der Vertragshändler hat gegenüber dem Kunden keinen Rechtsschein gesetzt, der es rechtfertigen könnte, ihn als verlängerten Arm des Fahrzeugherstellers zu betrachten. Hersteller und Vertragshändler sind unterschiedliche und jeweils selbstständige rechtliche Personen mit unterschiedlichen Pflichtenkreisen. Auch die Verwendung von Werbeprospekten des Herstellers ändert hieran nichts. Nach Auffassung des OLG München liegt auch kein Ausnahmefall vor, der die im Sachmängelhaftungsrecht als Voraussetzung des Rücktritts grundsätzlich erforderliche Fristsetzung zur Mängelbehebung entbehrlich macht. Das OLG konnte keine Anhaltspunkte dafür feststellen, dass die Nachrüstung nicht zeitgerecht hätte erfolgen können, aus Zeit- oder anderen Gründen unzumutbar war oder vorhersehbar fehlgeschlagen wäre. Maßgeblich kann die erforderliche Fristsetzung auch nicht deshalb entfallen, weil der Kunde behauptete, täuschungsbedingt kein Vertrauen mehr in den Händler zu besitzen. Nachdem der Vertragshändler mit Täuschungshandlungen des Herstellers selbst nichts zu tun hatte, kann ihm hier auch nicht das Vertrauen entzogen werden. Kurzfassung 1. Die Kenntnis des Herstellers um die Software-Manipulationen ist dem Vertragshändler nicht zuzurechnen, solange er selbst davon nichts wusste. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann gegenüber dem Händler nicht wirksam erklärt werden.2. Die Fristsetzung zur Installation des Software-Updates als Voraussetzung des Rücktritts nach Kaufvertragsrechts ist nicht entbehrlich.3. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist wegen Geringfügigkeit des Mangels ausgeschlossen, wenn sich die Mängelbehebungskosten im Bereich von 100 Euro bewegen. Kommentar Die beiden Entscheidungen sind richtungsweisend dafür, dass Software-Manipulationen des Herstellers dem Händler nicht zugerechnet werden können, solange dieser keine Kenntnis davon besessen hat. Darüber hinaus lässt sich dem Urteil des OLG München eine richtungsweisende Funktion entnehmen in Bezug auf die kaufvertraglichen Ansprüche des Kunden. Auch wenn von Seiten des Klägers hier nicht mit der üblichen Komplexität vorgetragen wurde, lässt sich eine Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung jedenfalls nicht mit einer Täuschung im Verantwortungsbereich des Händlers und einem hieraus resultierenden Vertrauensverlust begründen. Zudem steht fest, dass der Rücktritt jedenfalls dann wegen Geringfügigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Mangelbehebungskosten tatsächlich in der vom Hersteller angegebenen Größenordnung liegen. In anderen Verfahren gibt es hier gegebenenfalls Klärungsbedarf mit notwendiger Beweisaufnahme.Robert Glocker Rechtsanwalt

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