Entwurf zur neuen Vertikal-GVO: Grenzen für Direktvertrieb

Am 9. Juli 2021 hat die EU-Kommission ihren Entwurf einer überarbeiteten Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) sowie den Entwurf der dazugehörigen Leitlinien vorgelegt. Die Vertikal-GVO enthält Regelungen zu den sogenannten vertikalen Vereinbarungen, d. h. Vereinbarungen, die sich auf die Lieferung und den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen beziehen. Nach der Vertikal-GVO gilt das Verbot der Wettbewerbsbeschränkung des Artikels 101 Abs. 1 des EU-Vertrages für solche vertikale Vereinbarungen nicht, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Nicht nur Agentursysteme Die neue Vertikal-GVO und insbesondere die Leitlinien, die erläutern, wie die Vertikal-GVO anzuwenden und auszulegen ist, sind für viele Branchen, so auch für die Automobilwirtschaft interessant. Das gilt gerade vor dem Hintergrund der Pläne vieler Automobilhersteller, in Zukunft vermehrt ihre Fahrzeuge direkt zu vertreiben und die traditionellen Vertragshändlersysteme entweder komplett auf Agentursysteme umzustellen oder durch Agentursysteme zu ergänzen. Zu beiden Aspekten, Agentursysteme und Direktvertrieb in unmittelbarem Wettbewerb zu den eigenen Händlern, enthalten der Entwurf der Vertikal-GVO und die Leitlinien beachtenswerte Ausführungen der EU-Kommission. Unechte Agentur und Händler Zu Agentursystemen macht die EU-Kommission erneut deutlich, dass diese nur unter sehr strengen Voraussetzungen nicht von der Vertikal-GVO erfasst sind (Uwe Brossette hat dies in AH 16 ausführlich beschrieben). Das galt zwar bisher auch schon, neu sind aber die ausführlichen Erläuterungen der Kommission zu solchen Systemen, bei denen Vertragshändler eine Doppelrolle haben - als Händler für gewisse Produkte und als Agent für andere Produkte desselben Lieferanten. Dazu führt die Kommission anhand verschiedener Beispiele auf, was zulässig ist und was nicht. Allerdings beziehen sich die Ausführungen der Kommission auf ein Format, bei dem ein Vertragshändlersystem kombiniert wird mit einem echten Agentursystem. In der Automobilbranche geht es im Gegensatz dazu häufig um die Verbindung von einem Vertragshändlersystem und einem unechten Agentursystem. Ein derartiges "Mischsystem" weist die Besonderheit auf, dass beide Bestandteile, das unechte Agentursystem und das Vertragshändlersystem, unter die Vertikal-GVO bzw. Artikel 101 des EU-Vertrages fallen. Wenn das aber der Fall ist, dann muss aus Sicht der Praxis die Frage nach dem Sinn eines solchen Formats erlaubt sein. Provision lässt Spielraum Grundsätzlich bietet ein unechtes Agentursystem sowohl für den Hersteller (Prinzipal) als auch für den Händler (Agenten) gewisse Vorteile. Die Produkte, in unserem Fall die Neufahrzeuge, werden im Namen und auf Rechnung des Herstellers verkauft. Er bestimmt den Preis, und er erlangt direkten Zugang zum Kunden. Allerdings kann bei einem unechten Agentursystem der Transaktionspreis vom Agenten beeinflusst werden, da er seine Provision mit dem Kunden teilen könnte, wenn er dies denn wollte. Insofern bleibt ihm ein gewisser Spielraum. Risiken und Freiheit Für Händler besteht der Vorteil eines unechten Agentursystems darin, dass gewisse Risiken vom Hersteller übernommen und daraus resultierende Kosten von ihm getragen werden. Ein immer wieder zitiertes Beispiel dafür ist die Übernahme der Lagerwagenhaltung durch den Hersteller. Allerdings verbleiben im Gegensatz zu einem echten Agentursystem viele Risiken beim Händler. Im Gegenzug hat er aber auch mehr unternehmerische Freiheiten als ein echter Agent. Knackpunkt Kundenkontakt Insofern wäre zu überlegen, ob man nicht statt mit einer teilweisen Umstellung auf ein unechtes Agentursystem dieselben Effekte mit einer Anpassung des Vertragshändlersystems erreichen könnte. Grundsätzlich ist dies der Fall, nur bei einem Aspekt funktioniert das nicht: beim direkten Kontakt zum Kunden. Den behält beim Vertragshändlersystem der Händler. Aber genau aus diesem Thema könnten kartellrechtliche Probleme resultieren, wenn es nämlich um Daten und den Austausch von Informationen geht. Das hat die EU-Kommission natürlich auch erkannt, und sie erwähnt es ausdrücklich in ihren Leitlinien. Zu diesem Thema wird es vor Veröffentlichung der endgültigen Regelungen sicherlich noch intensive Diskussionen geben. Und mancher Hersteller mag überlegen, ob es tatsächlich der beste Weg ist, für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor das Vertragshändlersystem beizubehalten und für Elektrofahrzeuge ein unechtes Agentursystem einzuführen. Dazu ist sicherlich das letzte Wort noch nicht gesprochen. Direktvertrieb mit mehr Bedeutung Das zweite höchst relevante Thema betrifft den sogenannten zweigleisigen Vertrieb. Dieser ist bisher grundsätzlich freigestellt, solange die in der Vertikal-GVO verankerte Marktanteilsschwelle von 30 Prozent nicht überschritten wird. Vom zweigleisigen Vertrieb spricht man, wenn ein Anbieter seine Waren nicht nur über seine Vertriebshändler, sondern daneben auch direkt an Endkunden verkauft und dabei in direktem Wettbewerb mit seinen Händlern steht. Das Thema an sich ist nicht neu, aber - so sieht es die EU-Kommission - in der Vergangenheit war eine solche Konstellation eher die Ausnahme als die Regel. Nicht zuletzt die Digitalisierung hat dazu geführt, dass sich die Situation grundlegend verändert hat. Heute ist in vielen Branchen üblich, dass Produzenten über eigene Webshops oder andere digitale Kanäle ihre Produkte direkt an Endkunden vermarkten. Und auch in der Automobilbranche gewinnt dieses Thema zunehmend an Bedeutung. Neue Marktanteilsschwelle Aus kartellrechtlicher Sicht sind dabei einerseits die vertikalen Vereinbarungen zwischen Herstellern und ihren Händlern zu betrachten - denn es geht ja um die Vertikal-GVO. Andererseits ist aber auch die horizontale Ebene relevant, denn die beiden Parteien Hersteller und Handel sind auf der horizontalen Ebene, nämlich bei dem Vertrieb der Produkte, unmittelbare Wettbewerber. Vor diesem Hintergrund führt die EU-Kommission eine neue Marktanteilsschwelle von zehn Prozent ein. Sofern der gemeinsame Marktanteil von Hersteller und Handel bei unter zehn Prozent liegt, bleibt der zweigleisige Vertrieb grundsätzlich freigestellt. Bei einem Marktanteil von über zehn Prozent, aber unter 30 Prozent bleibt der zweigleisige Vertrieb zwar auch freigestellt, allerdings mit Ausnahme des Informationsaustauschs zwischen den an der vertraglichen Vereinbarung beteiligten Unternehmen. Zudem dürfen die vertikalen Vereinbarungen weder Beschränkungen im Sinne des Artikel 101 Abs. 1 der EU-Vertrages noch Kernbeschränkungen im Sinne des Artikels 4 der neuen Vertikal-GVO enthalten. Wann geht Direktvertrieb? Das klingt sehr kompliziert, und das ist es auch. Letztlich geht es darum, unter welchen Bedingungen Direktvertrieb zukünftig kartellrechtlich noch freigestellt ist. Um das feststellen zu können, kommt es sehr auf die Details an: - Wie wird der relevante Marktanteil ermittelt? - Gibt es in den Vereinbarungen Aspekte, die gegen Artikel 101 des EU-Vertrages verstoßen könnten? - Wie sieht es mit dem Informationsaustausch unter den Wettbewerbern aus? Gerade der letzte Punkt wird für die Praxis besonders wichtig werden. Denn bei allen Plänen zur künftigen 360-Grad-Kundenbetreuung, zu den neuen Öko-Systemen usw. müssen Informationen ausgetauscht werden, damit die Konzepte funktionieren. Aber genau das ist kritisch. Ausgang offen Noch ist nichts in Stein gemeißelt. Bis zum 17. September 2021 läuft eine öffentliche Konsultation. Die interessierten Marktteilnehmer können ihre Positionen bei der EU-Kommission einbringen. Der ZDK ebenso wie die europäische Automobilhandelsallianz AECDR werden das auf jeden Fall tun. Schon heute dürfte aber klar sein: Bei diesem Thema werden sehr unterschiedliche Auffassungen von Handel und Herstellern aufeinandertreffen. Es bleibt also spannend. Kurzfassung Die EU-Kommission schlägt vor, dass der zweigleisige Vertrieb bis zu zehn Prozent Marktanteil von Hersteller und Handel grundsätzlich freigestellt sein soll. Bei höherem Marktanteil gibt es Einschränkungen. Zur Person Antje Woltermann ist Geschäftsführerin für Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft und Fabrikate beim Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe. Außerdem ist sie Sprecherin der "Alliance of European Car Dealers and Repairers", kurz AECDR.

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