VW Dieselskandal: Geld(vernichtungs)- Maschine

Fragt man Verbraucher, wie sie zu den Abgasmanipulationen durch VW stehen, erhält man die unterschiedlichsten Antworten: Von "die sollen halt nachrüsten, sonst ist doch gar nichts passiert" über "wer sein Auto zurückgeben möchte, dem muss das gestattet sein" bis hin zu "die Verantwortlichen gehören ins Gefängnis, VW muss größtmögliche finanzielle Entschädigung leisten". Es ist nach wie vor ein Rätsel, wie die verantwortlichen Personen von VW auf die Idee verfallen konnten, die Manipulationen blieben dauerhaft unbemerkt und es ergäben sich keinerlei Konsequenzen. Diese Konsequenzen zeigen sich nicht zuletzt in einer anlaufenden Klagewelle analog amerikanischen Massenklagen. Für VW bedeutet dies nachgerade eine unverantwortliche Geldvernichtung, für die hinter der Klagewelle stehenden Anwälte wurde geradezu eine Geldmaschine angeworfen. Wer steckt hinter der Klagewelle? Wie an gleicher Stelle bereits in Ausgabe AUTOHAUS 16/2016 berichtet, war und ist die amerikanische Großkanzlei Hausfeld mit ihren deutschen Partnern, die sich gerne als "Opfer-Anwälte" präsentieren, mit dem Sammeln, Stapeln und Sortieren von Informationen und klagewilligen VW-Kunden beschäftigt. Nun sind Kanzlei Hausfeld und Kollegen sicherlich nicht die einzigen Anwälte, die die Rückabwicklung von Kaufverträgen und die Geltendmachung von Schadensersatz verlangen. Es ist allerdings auf das Internetportal myRight.de zu verweisen: Der abgebildete Screenshot zeigt, wie dort blickfangmäßig geworben wird (siehe Screenshot links). Klickt man auf der Internetseite von myRight auf das Impressum, so wird dort als Verantwortliche die financialright GmbH in Hamburg angezeigt, Geschäftsführer Dr. Sven Bode. Bei den "Fotocredits" im Impressum ist Herr Michael Hausfeld (Kanzlei Hausfeld, siehe oben) benannt. Bei der financialright GmbH handelt es sich um ein bloßes Inkassounternehmen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz, eingetragen im Rechtsdienstleistungsregister beim Amtsgericht Hamburg unter der Registernummer 371/2E/010586. Gegenstand der Eintragung der financialright GmbH sind die "Erbringung von Rechtsdienstleistungen sowie in diesem Zusammenhang anfallende Rechtsdienstleistungen, das Mahnwesen sowie der Erwerb, die Verwaltung, Veräußerung und Verwertung von Informationen und Rechten". Die Befugnis, gleich Rechtsanwälten aufzutreten, ergibt sich für die financialright GmbH aus der Eintragung im Rechtsdienstleistungsregister nicht, mithin auch nicht und schon gar nicht für das Geschäftsvorhaben my-Right.de. Dies könnte durchaus Folgen haben für die Zulässigkeit der Musterklagen insgesamt. Unzulässige Rechtsdienstleistung gemäß Rechtsprechung des BGH? Das Verhältnis zwischen myRight.de und den jeweils betroffenen VW-Kunden ist argumentativ so einzuordnen, dass die einzelnen (wenigen) Kanzleien, die die vorgefertigten Musterklagen für die einzelnen VW-Kunden vertreten, jeweils Erfüllungsgehilfen von myRight.de sind: Dies folgt aus der starken Stellung, die myRight.de im Rahmen der versprochenen Anspruchsdurchsetzung innehat. Schließlich tritt sie im Internet solchermaßen überlegen und stark auf: "Bis zu 5.000,00 Euro Schadensersatz oder Rückkauf durch den VW-Konzern/kein Risiko, keine Anwaltskosten/Provision von 35 % nur im Erfolgsfall". Dies ist geradezu ein (unzulässiges) Erfolgsversprechen. Es ist my-Right.de, welches die Anspruchsdurchsetzung steuert, indem von dort aus der Rechtsanwalt ausgewählt, beauftragt und in Abstimmung mit diesem über die einzelnen Maßnahmen entschieden wird. Hieran vermag auch der Umstand, dass das Mandatsverhältnis rein formal zwischen Kunden und Rechtsanwalt besteht, nichts zu ändern. So der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 12.11.2015 - I ZR 211/14 -, dies unter Bezugnahme auf das weitere Urteil des BGH in GRUR 2009, 1077. Ersichtlich ist ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz in den anhängigen Verfahren über die Musterklage bisher nicht eingewendet worden. Die Kanzlei des Verfassers des vorliegenden Beitrags wird diesen Einwand in den bei ihr anhängigen Verfahren umsetzen. Wir werden berichten, ob seitens der Gerichte der diesbezügliche Einwand als zutreffend erachtet wird. Die Gegenseite wird in jedem Fall wiederum entgegnen wollen, die (untechnisch gesprochen) "Unternehmung" myRight.de verfüge in Person der financialright GmbH schließlich über eine Eintragung im Rechtsdienstleistungsregister nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG und handele erlaubt. Die Eintragung der financialright GmbH im Rechtsdienstleistungsregister bezieht sich allerdings auf reine Inkassodienstleistungen. Dies sollte kaum ausreichend sein, um den Einwand des Rechtsverstoßes gegen das RDG im Rahmen der Musterklagen zu entkräften. Inhalt der Musterklagen im Übrigen Die Musterklagen sind im Übrigen Schriftwerke mit einem Umfang von bis zu über 70 Seiten, verbunden mit entsprechend umfangreichen Anlagen. Die Begründung beginnt mit allgemeinen Erwägungen zum VW-Skandal, geht über zur rechtlichen Begründung unter Heranziehung aller denkbaren Rechtsinstitute, seien diese im Einzelfall auch bereits auf den ersten Visus unzutreffend, behaupten pauschal Täuschungen und Schadenszufügungen durch VW und den Händler und enden letztlich mit dem Vorwurf eines strafbaren Verhaltens im Sinne eines Betrugs. Die Anträge in den Musterklagen beinhalten durchweg Feststellungsanträge, dies obwohl nach hier vertretener juristischer Auffassung durchaus bezifferbare Leistungsanträge gestellt werden können; nur müssten sich die Anwälte im Rahmen der Musterklagen dann auch mit den einzelnen Fallkonstellationen konkret beschäftigen. Den Musterklagen kann sehr vieles entgegengehalten werden. Da auf die einzelnen Positionen der Musterklage eingegangen werden muss, beinhalten auch die Klageerwiderungen jeweils nahezu den Umfang der Musterklagen. Kurzfassung 1. Unter dem Internetauftritt myright.de werden Versprechungen an VW-Kunden gemacht, dass der Abgasskandal "bares Geld" wert ist. Hinter myRight.de steht das Inkassounternehmen financialright GmbH, welches im (Internet-)Impressum mit der Namensnennung des Musterkläger-Anwalts Hausfeld versehen ist.2. Myright.de wirbt mit dem Versprechen: Bis zu 5.000,00 Euro Schadenersatz oder Rückkauf durch den VW-Konzern, keine Risiken und keine Anwaltskosten, Provision von 35 % nur im Erfolgsfall.3. Neben vielen bereits diskutierten Einwendungen gegen die Musterklagen sollte unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH auch ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz gerügt werden. Kommentar myRight.de wird über ihre Anwälte behaupten lassen, diese würden jeden VW-Kunden individuell vertreten und beraten, sie würden ausschließlich dessen rechtliche Interessen im Blick haben, sie stünden im Kontakt mit dem jeweiligen Mandanten etc. etc. Stimmt dies wirklich? Das von myRight.de geforderte Honorar in Höhe einer Streitbeteiligung von 35 % des Schadensersatzes liegt jedenfalls bei voller Realisierung deutlich über dem vom Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgegebenen streitwertbezogenen Honorar. Auch einer Behauptung der Einzelvertretung und Einzelberatung kann einiges entgegengehalten werden, beispielsweise ein vom Verfasser des vorliegenden Beitrags vertretener (Musterklagen-)Fall. Hier wird auf Schadensersatz von 6.000,00 Euro geklagt, ohne überhaupt ansatzweise nachvollziehbar darzulegen, wie es zu einer Schadensersatzforderung in dieser Höhe kommen soll. Darüber hinaus konnte in diesem Fall in Erfahrung gebracht werden, dass das im Rechtsstreit befangene Fahrzeug vom Kläger bereits vor Klageeinreichung verkauft wurde. Allzu nah können sich in diesem Fall der Mandant und seine Anwälte wohl nicht stehen ... und diese Fallkonstellation dürfte wohl kaum ein Einzelfall sein.Rechtsanwalt Rainer Bopp

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