Umsatzsteuerbetrug: Eine Drohkulisse
Finanzverwaltung setzt Händler weiterhin mit einem "Merkblatt zur Umsatzsteuer" unter Druck.
Bereits vor rund zwei Jahren haben wir an dieser Stelle darüber berichtet, dass die Finanzverwaltung Kfz-Händlern ein sogenanntes "Merkblatt zur Umsatzsteuer: Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Missbrauchsverbots" gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt hat. Damit sollten steuerfreie Auslandslieferungen offenbar einem Generalverdacht von Umsatzsteuerbetrug unterworfen werden. Schon damals war klar, dass diese Auffassung dem Europarecht widerspricht. Dies hindert die Finanzverwaltung jedoch bis heute nicht daran, weiterhin mit diesem "Merkblatt" Druck auf Händler auszuüben. Dabei geht die Finanzverwaltung immer wieder nach dem gleichen Schema vor:
Das Finanzamt bittet zum Termin
Typischerweise meldet sich das Finanzamt, um sich mit dem Händler über grenzüberschreitenden Lieferverkehr zu unterhalten. Von Finanzamtsseite erscheinen dann in der Regel mehrere Vertreter, bevorzugt aus der…
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