Reform der Insolvenzanfechtung: Ein Schritt in die richtige Richtung

Welcher Unternehmer kennt das Szenario nicht, dass ein Kunde insolvent geht und die Forderung abgeschrieben werden muss. Doch damit allein nicht genug, auf einmal will ein Insolvenzverwalter auch noch Zahlungen zurückhaben, die der ehemalige Kunde geleistet hat und von denen man eigentlich angenommen hat, dass sie einem rechtmäßig zustehen. Ganz nach dem Motto "schlimmer geht immer". So ist die sogenannte Insolvenzanfechtung für viele Unternehmer in den letzten Jahren zu einem kaum kalkulierbaren Risiko geworden. In der Praxis gab es immer wieder Fälle, in denen eine Insolvenzanfechtung nun auch den Unternehmer in eine finanzielle Schieflage gebracht hat. Durch eine Reform der Insolvenzanfechtung soll die ausufernde Praxis der letzten Jahre etwas eingedämmt werden. Die wichtigsten Regelungen im Überblick - Bei der Vorsatzanfechtung wird die Anfechtungsfrist von bisher zehn Jahren auf vier Jahre herabgesetzt. - .Bei Ratenzahlungsvereinbarungen wird zukünftig vermutet, dass der Gläubiger keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hat. - Zinsen werden zukünftig erst ab Verzugsbeginn geschuldet. - Bei kongruenten Zahlungen werden die Anforderungen an den Insolvenzverwalter deutlich verschärft. - Sogenannte Bargeschäfte sind nur anfechtbar, wenn der Insolvenzverwalter nachweisen kann, dass der Gläubiger unlauter gehandelt hat. Vorsatzanfechtung Grundsätzlich hat der Insolvenzverwalter mit der Insolvenzanfechtung die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen ein Geschäft, das vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgeschlossen wurde, rückgängig zu machen. Dabei steht das Grundprinzip dahinter, dass alle Gläubiger gleich behandelt werden sollen und nicht ein einzelner, zum Beispiel besonders wichtiger oder lästiger Gläubiger bevorzugt wird. Der Tatbestand der Vorsatzanfechtung liegt vor, wenn der Schuldner (also der später insolvente Kunde) Zahlungen an einen Gläubiger vorgenommen hat und den Vorsatz hatte, die übrigen Gläubiger zu benachteiligen. Zusätzlich muss der Gläubiger, der das Geld erhalten hat, den "Benachteiligungsvorsatz" des Schuldners gekannt haben. Dabei vermutet das Gesetz die Kenntnis des Gläubigers, wenn dieser von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste und ihm bekannt war, dass dadurch andere Gläubiger benachteiligt werden. In derartigen Fällen beträgt derzeit die Anfechtungsfrist zehn Jahre. Dieser Zeitraum wird durch die Reform auf vier Jahre herabgesetzt. Ratenzahlungsvereinbarungen Bisher musste jeder Unternehmer bei einer Ratenzahlungsvereinbarung mit einem Kunden ja schon hellhörig werden. So wurde versucht, eine Ratenzahlung bereits als Indiz dafür zu werten, dass der Unternehmer von der Zahlungsunfähigkeit seines Kunden gewusst hat. Solche Zahlungen konnten von dem Insolvenzverwalter dann angefochten werden. Diese Anfechtung wird zukünftig erschwert, da nach der neuen Gesetzeslage nunmehr vermutet wird, dass der Unternehmer keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hat. Neuregelung der Verzinsung Bisweilen kam es in der Vergangenheit zu ausufernden Zinsnachzahlungen, da die Zinsen bisher ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung gezahlt werden mussten. Sprich, je später der Insolvenzverwalter Anfechtungsansprüche geltend gemacht hat, desto höher fielen die Nachzahlungszinsen aus. Diese Fehlentwicklung wird nun gestoppt. Zukünftig werden die Ansprüche nicht mehr ab Insolvenzeröffnung verzinst, sondern erst ab Verzugseintritt, also nach Mahnung durch den Insolvenzverwalter. Kongruente Zahlungen Von kongruenten Zahlungen spricht man, wenn das Unternehmen einen Anspruch auf die Zahlung hat, zum Beispiel die vereinbarungsgemäße und unmittelbare Zahlung einer Leistung oder Lieferung durch den Kunden. Bisher war hier eine Vorsatzanfechtung möglich, wenn das Unternehmen wusste, dass dem Kunden die Zahlungsunfähigkeit droht. Nach der Reform ist hingegen die Anfechtung nur noch möglich, wenn dem Unternehmen die tatsächlich dann eingetretene Zahlungsunfähigkeit positiv bekannt war. Bargeschäfte Ein Bargeschäft liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung gleichwertig sind und in einem engen zeitlichen Zusammenhang, in der Regel innerhalb von 30 Tagen, ausgetauscht werden. Dabei muss nicht zwingend nur eine Barzahlung vorliegen. Zukünftig kann ein Bargeschäft nur noch angefochten werden, wenn der Insolvenzverwalter nachweisen kann, dass der Schuldner unlauter gehandelt hat. Anwendbarkeit der Reform Grundsätzlich gelten die neuen Regelungen erst für Insolvenzverfahren, die nach Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet werden. Ausgenommen davon sind die Regelungen zur Verzinsung. Diese Neuregelung gilt bereits für laufende Insolvenzverfahren. Ob die Reform der große Wurf ist und ob die ausufernde Praxis der Insolvenzanfechtung etwas eingedämmt wird, wird die Zukunft zeigen. Auf jeden Fall sollte jeder Unternehmer auch zukünftig darauf achten, dass er alle Geschehnisse rund um Ratenzahlungsvereinbarungen, beziehungsweise "wackelige" Kunden hinreichend dokumentiert, damit er gegebenenfalls im Streitfall Beweise hat. Kurzfassung 1. Die Reform der Insolvenzanfechtung soll die ausufernde Praxis der letzten Jahre eindämmen und den Unternehmern wieder mehr Rechtssicherheit bringen.2. Ratenzahlungsvereinbarungen sind zukünftig kein Indiz mehr dafür, dass der Unternehmer Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hat.3. Zinsen werden zukünftig nicht mehr ab Insolvenzeröffnung geschuldet, sondern erst ab Verzugseintritt. Kommentar Die Reform der Insolvenzanfechtung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, auch wenn einige Forderungen von Wirtschaftsverbänden nicht in das Gesetz übernommen wurden. Konnte doch die ausufernde Anwendung der Insolvenzanfechtung in den letzten Jahren einige Mittelständler selbst in finanzielle Schwierigkeiten bringen. So bleibt zu hoffen, dass diese Praxis etwas eingedämmt und den Unternehmern wieder mehr Rechtssicherheit gegeben wird. Vor allem auch der spätere Beginn des Zinslaufs, erst nach Verzugseintritt und nicht mehr ab Insolvenzeröffnung, hat für die Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Vorteile. Nichtsdestotrotz darf nicht der Glaube entstehen, dass nun alles rechtssicher geregelt ist. Die Insolvenzverwalter werden weiterhin versuchen, so viel wie möglich zurückzufordern. Und ob tatsächlich Rechtssicherheit gegeben ist, wird sich wohl abschließend erst klären lassen, wenn der Bundesgerichtshof die ersten Urteile zu dem neuen Gesetz gefällt hat.Andy Kögler Wirtschaftsprüfer Steuerberater www.raw-partner.de

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