Gewährleistung: Ein kritischer Blick lohnt sich

Der Leasingvertrag wird in ein Leasingdreieck eingebettet, bei welchem schlussendlich der Leasinggeber das Fahrzeug beim Händler kauft, um es dem Leasingnehmer ähnlich einer Miete während einer befristeten Laufzeit gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der in der Praxis gebräuchlichen verschiedensten Vertragskonstellationen und -bedingungen ist - auch mangels gesetzlicher Grundregelung - beim Leasing fast alles umstritten. Man sagt zu Recht, dass hier auch der erfahrene Rechtsanwender von "Drehschwindel" befallen werden kann. Dies betrifft auch die gesetzlichen Sachmängelhaftungsansprüche - die landläufig sogenannte Gewährleistung. Üblicherweise verzichtet der Leasingnehmer gegenüber dem Leasinggeber auf seine quasi-mietvertraglichen Sachmängelhaftungsansprüche (zum Beispiel Minderung der Leasingrate etc.), wobei er im Gegenzug vom Leasinggeber dessen kaufvertragliche Sachmängelhaftungsansprüche (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt) abgetreten erhält. Insbesondere wenn der Leasinggeber von vornherein beim Händler als seinem Lieferanten per Eigenankauf kauft, aber letztlich auch bei anderen Konstruktionen wie dem Vertragseintritt oder Bestelleintritt, ist das Kaufgeschäft dann ja schlussendlich zwischen zwei Unternehmern abgeschlossen. Eingeschränkte Sachmängelhaftung Damit besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die kaufvertragliche Sachmängelhaftung sogar per Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auszuschließen oder zumindest erheblich stärker als beim Verkauf von Unternehmer an Verbraucher einzuschränken und greift die berühmt-berüchtigte Beweislastumkehrvorschrift nicht. Liegt eine unzulässige Umgehung der Verbraucherrechte vor? "Tauscht" der Verbraucherleasingnehmer dann also im Zuge der Gestaltung des Leasingdreiecks im Leasingvertrag seine quasi-mietvertraglichen Sachmängelhaftungsansprüche, die er gegenüber dem Leasinggeber hätte, gegen die Abtretung von dessen kaufvertraglichen Sachmängelhaftungsansprüchen, erhält er mitunter ja weniger, als nach den zwingenden Verbraucherrechten vorgeschrieben wäre, wenn er das Fahrzeug beim Händler selbst gekauft und nicht schlussendlich beim Leasinggeber geleast hätte. Einerseits drängt sich zwar das Gefühl auf, dass dies nicht "im Sinne des Erfinders" ist. Andererseits ist hier eine objektiv-rechtlich differenzierte Betrachtung anzustellen, die jedoch in der Rechtsprechung praktisch nicht "beackert" und in der Literatur heillos umstritten ist. Was sagt der BGH? Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Zivilgericht, hat sich bisher lediglich zu einer Konstellation äußern können, in welcher es um einen von einem Verbraucher geleasten Gebrauchtwagen ging (Urt. v. 21.12.2005, Az. VIII ZR 85/05): Der Leasingnehmer hatte sich den Leasinggeber auf eigene Faust gesucht und Letzterer hatte dann das Fahrzeug unmittelbar beim Händler erworben. In diesem Kaufvertrag war per AGB die Sachmängelhaftung wirksam ausgeschlossen. Die dann wie üblich im Leasingvertrag formell vorgesehene Abtretung von Sachmängelhaftungsansprüchen lief also de facto in diesem Falle leer. Als sich ein Sachmangel zeigte, lehnte der Händler die Sachmängelhaftung ab, weil zwischen ihm und dem Leasingnehmer keine vertraglichen Beziehungen bestanden und in dem Kaufvertrag mit dem Leasinggeber die Gewährleistung ausgeschlossen war. Der BGH gab dem Händler recht und entschied, dass jedenfalls in dieser Konstellation dem Händler als Lieferant und Kaufvertragspartner des Leasinggebers keine unzulässige Umgehung der Verbraucherrechte vorzuwerfen sei. Der Abschluss des Leasingvertrages zwischen dem Leasinggeber und dem Leasingnehmer habe nicht den Zweck gehabt, dem Händler in dessen Kaufvertrag mit dem Leasinggeber zu Lasten des Leasingnehmers den Ausschluss der Sachmängelhaftung für das in Rede stehende Fahrzeug zu ermöglichen. Der Abschluss des Leasingvertrages habe vielmehr allein darauf beruht, dass der Leasingnehmer ersichtlich aus wirtschaftlichen Gründen keinen Kaufvertrag mit dem Händler schließen konnte oder wollte. Allerdings ist zu ergänzen, dass der BGH in diesem Falle einer völlig leerlaufenden Abtretung in einem Leasingvertrag mit einem Verbraucher hierin keinen adäquaten Ersatz für die abgedungene quasi-mietvertragliche Sachmängelhaftung sah. Er zeigte dann eben allerdings nicht auf den Händler, der ja tatsächlich redlich und von vornherein ausschließlich und direkt an einen anderen Unternehmer verkaufte, sondern auf den Leasinggeber, der dem Leasingnehmer kein angemessenes Surrogat für die ausgeschlossene quasi-mietvertragliche Sachmängelhaftung verschafft hatte. Nach Auffassung des BGH lebt Letztere dann eben wieder auf und der Leasingnehmer hat die komplette Palette mietvertraglicher Sachmängelhaftungsansprüche gegenüber dem Leasinggeber wieder zur Verfügung. Es ist allerdings nicht so, dass die Ansicht des BGH unumstritten ist. Je nach Fallkonstellation, beispielsweise beim Eintrittsmodell, wird teils die Auffassung vertreten, dass auch der Händler Sachmängelhaftungsansprüche des Leasingnehmers nicht zurückweisen dürfe, da der Verbraucherleasingnehmer beim Erwerbsvorgang eine Stellung als Quasi-Käufer innehabe, insbesondere wenn der Händler nicht nur von der Verbrauchereigenschaft wusste, sondern auch einzige Kontaktperson war und der zunächstige Kaufvertrag vor der modifizierten Übernahme durch den Leasinggeber mit den Verbraucherrechten ausgestattet gewesen ist. "Es kann für den Händler sinnvoll sein, auch beim Verbraucherleasing zu prüfen, ob er überhaupt Sachmängelhaftungsansprüche des Leasingnehmers bedienen muss." Rechtsanwalt K. Martin Hake Und in anderen Konstellationen? Folgt man dem BGH, ist damit bisher lediglich die Konstellation des vollkommenen Leerlaufs der kaufvertraglichen Sachmängelhaftung (bei Eigenankauf durch den Leasinggeber) geklärt. Welchen Mindeststandard die zu übertragenden Sachmängelhaftungsrechte ansonsten haben müssen, ist gänzlich ungeklärt. Die bisherige Argumentation des BGH legt allerdings nahe, dass er nicht dazu neigt, den Leasinggeber oder gar den Händler zu verpflichten, dem Verbraucherleasingnehmer die kompletten Rechte eines Verbrauchsgüterkäufers zu verschaffen. Der Leasingnehmer soll ja nicht zum lediglich finanzierten "Käufer" werden, sondern nur die Gebrauchsüberlassung erhalten. Fazit Während die Verbraucherleasingquote im Gebrauchtwagenbereich seltener ist, hat sie nach dem DAT-Report 2024 jedenfalls im Neuwagenbereich mit 25 % aktuell einen Höchststand erreicht (Tendenz steigend). Bevor der Händler, wenn keine Herstellergarantie hilft, sich vom Leasingnehmer mit teuren Sachmängelhaftungsansprüchen vor sich hertreiben lässt, lohnt ein kritischer Blick, ob diese in der jeweils gegebenen Vertragskonstellation überhaupt vom Händler geschuldet sind. Wenn dann aber nach Weigerung des Händlers stattdessen der Leasinggeber in Anspruch genommen wird, könnte dieser natürlich dadurch verärgert sein. Der Händler muss insoweit überlegen, ob er das wirtschaftlich in Kauf nehmen will. Da die Dinge in der juristischen Literatur völlig umstritten sind und das bisher praktisch einzige einschlägige BGH-Urteil händlerfreundlich ist, lässt sich unter den Beteiligten in der Praxis meist zumindest ein fairer Vergleich erzielen. K. MARTIN HAKE Rechtsanwalt, der sich seit 30 Jahren schwerpunktmäßig den Gebieten des Autoverkaufs-, Reparatur- und Unfallschadensrechts sowie dem Handelsrecht und auch Verkehrsstraf- und Bußgeldsachen, ferner dem Recht des Forderungsmanagements im Kfz-Bereich widmet. Gemeinsam mit den Anwälten in seiner Kanzlei "Hake Rechtsanwälte" (kontakt@hake-rechtsanwaelte.de) ist er deutschlandweit bei der Beratung sowie außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung insbesondere von Kfz-Händlern und Werkstätten sowie Herstellern und Importeuren im Einsatz. www.hake-rechtsanwaelte.de

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