Vertrieb: Digitalverträge

Die aktuell den VW-, Audi- und Skoda-Vertragspartnern vorgelegten Digitalverträge dürften dem entsprechen, was in ähnlicher Form auch die Händler der anderen Marken im Zuge einer erweiterten Ausrichtung der Verkaufsstrategie der Herstellers auf digitale Produkte zu erwarten haben. Die Struktur des Konstrukts entspricht den bekannten Vertragsmustern der Hersteller. Vertragsgegenstand Ausgerichtet sind die Verträge auf den künftigen Vertrieb digitaler Produkte und Dienstleistungen außerhalb der klassischen Leistungen des Händler- und Servicevertrages. Es soll zum einen um fahrzeugbezogene Leistungen gehen, aber auch um Mobilitäts- und Unterhaltungsangebote, "um das Kundenerlebnis auch über das Fahrzeug hinaus weiter zu optimieren". Was genau verkauft werden soll, ist nicht definiert. Der Digitalvertrag Skoda spricht von Medienprodukten, Software, Telekommunikationsdiensten, Versicherungen, Bildern, Audios, Videos, Computerspielen, Dienstleistungen elektronischer Marktplätze, Informationsdienstleistungen und/oder softwaregesteuerten Fahrzeugfunktionen. Die Palette reicht also jedenfalls von nicht fahrzeugbezogenen Nachrichten- und Netzdiensten über Mobilitätsvermittlung in Carsharing-Modellen bis zu Softwareleistungen und Updates konkret für Kundenfahrzeuge. Angeboten werden die Leistungen vom Hersteller im Direktvertrieb oder über andere Vertragspartner. Die Digitalverträge regeln ergänzend die Vermittlung solcher Produktverkäufe als Agenturgeschäft auch durch die Händler- und Servicebetriebe, hier "Vertriebspartner", "Dienstleister" bzw. "Digitalpartner" genannt. Umsetzung Vorgesehen ist der umfassende Aufbau eines digitalen "Ökosystems", in dem die Hersteller und ihre Finanzdienstleister gemeinsam mit anderen Anbietern von Software mit den Kunden und den Händler- und Servicepartnern "als funktionelle Einheiten in Wechselwirkung stehen". Dies mit dem Ziel, eine wettbewerbsüberlegene digitale Präsenz zu schaffen und "die relevanten Marken des Volkswagenkonzerns im Web, in Social-Media-Netzwerken, in Apps, im Fahrzeug und auch in mobilen Services bestmöglich zu etablieren und zu vermarkten". Auf dem Weg dorthin sollen die am "Ökosystem" Beteiligten digitale Ideen, Konzepte und Geschäftsmodelle entwickeln und hierfür "Daten im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen partnerschaftlich austauschen". Struktur Vertragsvoraussetzung ist das Bestehen eines Händler- oder Servicevertrages und die vorgegebene Nutzung eines zentralen IT-Systems des Herstellers. Den Vermittlungsleistungen der Händler- und Servicebetriebe beim Verkauf von Digitalprodukten durch den Hersteller soll mit den Zusatzverträgen ein rechtlicher Rahmen gegeben werden. Dieses Anliegen wird aus Sicht der Betriebe jedoch allenfalls einseitig erfüllt im Hinblick auf eigene Verpflichtungen, den Direktverkauf des Herstellers zu unterstützen. Umgekehrt lassen sich die Vertragsqualität und die Rentabilität der Vereinbarung für die Betriebe nicht beurteilen, da weder die Kostensituation überblickt noch mit konkreten Vergütungen kalkuliert werden kann. Der anfallende Aufwand bis hin zu obligatorischen Schulungen ist nicht abschätzbar. Provisionsregelungen werden andererseits in bewährter Weise in nicht vorgelegten Richtlinien zum Vertrag versteckt, deren einseitige Änderung sich der Lieferant in den maßgeblichen Punkten zusätzlich vorbehält. Von Vertrags- und Dispositionssicherheit kann also - wieder einmal - keine Rede sein. Demgegenüber beschwören VW und Skoda in den Präambeln ihrer Verträge den Respekt vor der unternehmerischen Selbständigkeit des Vertriebs- bzw. Digitalpartners und das gemeinsame Streben nach Profit und Effizienz für beide Vertragsseiten. Die Rede ist von der gemeinsamen Arbeit, eine leistungsfähige und marktausschöpfende Absatzstruktur vorzuhalten, in der alle Mitglieder der Vertriebsorganisation stets fair und diskriminierungsfrei behandelt werden. Im Vertragswerk selbst muss man nach der Umsetzung dieser hehren gedanklichen Ansprüche allerdings suchen. Im Vordergrund steht erkennbar der Wunsch, die Orientierung der Kunden nebst Daten allein auf den Hersteller zu leiten. Zielvorgaben, Vergütung Pflicht des Digitalvertragspartners ist es, durch Kundenakquise, Beratung, Kaufanbahnung und "Unterstützung des Kunden bei der Anmeldung" den Verkauf digitaler Produkte durch den Lieferanten zu fördern und datenrechtlich erforderliche Zustimmungserklärungen des Kunden zu erholen. Hierfür bezahlt der Lieferant eine erfolgsabhängige Vergütung. Fälligkeitsvoraussetzung ist die auf die Aktivität des Betriebes zurückzuführende Vermittlung eines Vertragsabschlusses mit dem Digitalkunden und die abschließend erfolgte Bezahlung ohne Rücktritt, Widerruf etc. Damit wird beispielsweise das Risiko der mangelfreien Belieferung vom Vermittler mitgetragen. Die Höhe der Vergütung bemisst sich nach Richtlinien und dem Erreichen von mengenmäßigen Zielvorgaben, beides natürlich bei Bedarf jederzeit anpassbar. Datenhoheit und Vertragsende Der Digitalpartner von Skoda ist bezüglich aller Daten Auftragsverarbeiter des Herstellers. Erforderliche Daten werden ihm zur Verfügung gestellt. Selbst zur Auftragsvermittlung erhobene Kundendaten stehen ebenfalls dem Lieferanten zu. Alle Daten sind vertraulich zu behandeln und bei Vertragsende nach Wahl mit allen Dokumenten und Trägermedien entweder an Skoda zurückzugeben, zu zerstören oder zu löschen. Sind personenbezogene Daten enthalten, entscheidet der Lieferant durch Aufforderung über die konkrete Verfahrensweise. VW und Audi behalten sich die Verfügung über alle Daten vor, die im Zusammenhang mit den angebotenen Produkten und Services bzw. im Fahrzeug entstehen und von dort ausgeleitet werden können. Ausgenommen sind nur solche Daten, die über ein nachträglich verbautes Kommunikationsmodul ausgeleitet werden können, das nicht aus der eigenen Produktpalette stammt. Im Klartext bleibt hier nichts Nennenswertes für den "Vertriebspartner" bzw. "Dienstleister" übrig. Wegen personenbezogener Daten wird auf die Regelungen der Händler- und Serviceverträge zum Datenmanagement verwiesen. Dort ist bestimmt, dass der Händler bzw. Servicebetrieb die Hoheit über die von ihm generierten und im System zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten behält, soweit nach Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wird. Der Betrieb kann seine Kundendaten also im Normalfall nach Vertragsende weiter benutzen. VW und Audi aber auch. Die Vertragsverhältnisse sind für beide Seiten mit Fristen zwischen 3 und 24 Monaten kündbar. Sie enden unabhängig davon in jedem Fall mit dem Händler- oder Servicevertrag. Außerhalb der Kündigung behält sich der Lieferant vor, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Das meiste haben wir so auch schon in anderen Herstellerverträgen gelesen. Neu ist hier, dass noch keiner so recht erkennen kann, was überhaupt konkret verkauft werden soll und wie die Absatzchancen und die Ertragssituation reell einzuschätzen sind. Kurzfassung 1. Mit den Digitalverträgen des VW-Konzerns sollen die Händler- und Servicebetriebe im Agenturgeschäft den Direktvertrieb des Herstellers von digitalen Produkten fördern. Vermittelt werden soll der Verkauf von Leistungen im Softwarebereich außerhalb der klassischen Leistungen des Händler- und Servicevertrages.2. Die maßgeblichen Vertragskonditionen finden sich ausschließlich in Richtlinien und können von Herstellerseite einseitig auch kurzfristig geändert werden. Dies gilt auch für Zielvorgaben und die erfolgsabhängige Vergütung. Eine erforderliche Planungssicherheit für Investitionen fehlt.3. Die Hoheit über die erhobenen und auszulesenden Daten steht im Wesentlichen dem Hersteller zu. Die Digitalverträge von VW und Audi sehen eine Nutzungsmöglichkeit personenbezogener Daten durch den Händler bzw. Servicebetrieb auch nach Vertragsende vor, soweit es sich um selbst erhobene Daten handelt. Kommentar Die von VW, Audi und Skoda vorgelegten Digitalverträge entsprechen trotz ihres geringen Umfangs voll dem Muster und dem Verständnis der Hersteller von partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Händlern und Servicebetrieben ihres Vertriebssystems. Die Hersteller sind verliebt in die Vorstellung, dass ihre Fahrzeuge und Produkte alleine deshalb gekauft werden, weil sie mit einem bestimmten Markenemblem versehen sind. Sicher gibt es solche Kunden auch. Die große Mehrheit bevorzugt aber nach wie vor ein persönliches Vertrauensverhältnis zu "ihrem" Autohaus. Die Rechtsprechung berücksichtigt aus gutem Grund beim Handelsvertreterausgleich die Sogwirkung der Marke im Normalfall mit höchstens 25 Prozent, in besonderen Fällen allenfalls mit 35 Prozent. Der Kundenkontakt bleibt also ein wichtiges Element des Fahrzeughandels und soll deshalb mit den Digitalverträgen auch für andere Produkte abgegriffen werden.Rechtsanwalt Robert Glocker

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