Zuladung: Die Sache mit dem Gewicht

Nach § 434 BGB ist ein Fahrzeug frei von Sachmängeln, wenn es bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit es an einer solchen Vereinbarung fehlt, wird auf die nach dem Vertrag vorausgesetzte beziehungsweise gewöhnliche Verwendung abgestellt. Es liegt auf der Hand, dass diese rechtlichen Vorgaben auslegungsbedürftig und streitanfällig sind. Nachdem der Gesetzgeber auf eine Definition des Begriffs "Beschaffenheit" bewusst verzichtet hat, gibt es unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten: Nach dem engen Beschaffenheitsbegriff soll sich dies auf Umstände beschränken, die der Sache unmittelbar (physisch) auf eine gewisse Dauer anhaften. Demgegenüber sollen nach dem weiten Beschaffenheitsbegriff über Fehler hinaus sämtliche nach altem Recht zusicherungsfähige Eigenschaften i.S.d. § 459 II BGB a.F. mit umfasst werden. Schließlich gibt es noch den extensiven Beschaffenheitsbegriff, dem alle Anforderungen an die Kaufsache unterfallen, soweit sie sich nicht ausschließlich auf Umstände außerhalb von ihr beziehen. Der Bundesgerichtshof hat sich bislang zu diesem Meinungsstreit nicht abschließend geäußert. Er hat allerdings bereits vor Jahren klargestellt, dass neben der physischen Beschaffenheit alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse als Eigenschaften einer Sache anzusehen sind, welche die Beziehung der Sache zur Umwelt betreffen und wegen ihrer Art und Dauer die Brauchbarkeit oder den Wert beeinflussen. Welche Brauchbarkeit im Einzelfall der gewöhnlichen Verwendung entspricht, hat das OLG Frankfurt im Rahmen einer Rückabwicklungsklage mit Urteil vom 02.01.2015 geklärt. Lastenverteilung In der Sache ging es um ein mit zwei zusätzlichen (Not-)Sitzen ausgestattetes Wohnmobil, bei dem der Käufer feststellen musste, dass er die Ladekapazität des Fahrzeugs nur bedingt ausnutzen konnte. Insbesondere wurde die zulässige Hinterachslast überschritten, wenn bei gebrauchstypischer Beladung der im hinteren Bereich des Wohnmobils vorhandenen Stauräume zusätzlich die beiden Notsitze mit Passagieren besetzt waren. Der Kläger hatte deshalb erfolglos Abhilfe verlangt und sodann auf Rückabwicklung geklagt, weil dem Wohnmobil die Eignung zur vorausgesetzten Verwendung i.S.v. § 434 I Nr. 2 BGB fehlen würde. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hatte das Fahrzeug aufgrund der Gewichtsangaben zwar als mangelfrei eingestuft. Er hat allerdings auch festgestellt, dass schon durch die vom Beklagten als Zusatzausstattung mitverkaufte Ausrüstung des Fahrzeugs die an sich gute Zuladungsmöglichkeit deutlich eingeschränkt wurde. Insbesondere stellte der Sachverständige fest, dass durch den ungünstigen Fahrzeugaufbau beziehunsgweise einen weiten Überhang hinter der Hinterachse eine Hebelwirkung auftritt und es infolge dessen zu einer schwierigen Ladesituation kommt. Es müsse deshalb durch eine durchdachte Verteilung der Zuladung dafür gesorgt werden, dass es nicht zu einer Überlastung der Hinterachse kommt. Kritisch sei vor allem die Beladung des großen Stauraumes im Heck des Fahrzeuges, der deshalb nur eingeschränkt nutzbar ist. Maximalbesetzung Nachdem das Wohnmobil unstreitig für die Benutzung durch vier Personen zugelassen ist, kann der Käufer erwarten, dass es auch bei einer Maximalbesetzung für Urlaubsreisen genutzt und der hintere Stauraum zumindest anteilig beladen werden kann. Insoweit ist es auch unerheblich, dass der Sachverständige die Gewichtsangaben des Fahrzeugs als mangelfrei bewertet hat, weil es sich bei dieser Beurteilung um eine Rechts- und keine Tatsachenfrage handelt. Auch dessen Einschätzung, wonach die Notsitze für längere Reisen nicht komfortabel ausgestattet seien, rechtfertigt keine andere Beurteilung, weil der Verkaufsprospekt insoweit keinerlei Einschränkungen in diese Richtung enthält. Insbesondere findet sich in der Beschreibung für die Sonderausstattung nicht einmal der Begriff "Notsitz"; vielmehr ist dort nur von einem zusätzlichen Sitzplatz die Rede und nicht von einer Einschränkung der Ladekapazität. Hinweispflicht Der beklagte Händler hat demgegenüber eingewandt und durch Einvernahme seines Mitarbeiters unter Beweis gestellt, dass der Kläger bei dem Verkaufsgespräch ausdrücklich auf die infolge der Zusatzausstattungen beschränkte Ladekapazität hingewiesen worden sei. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts reicht dieser allgemeine Hinweis selbst bei Wahrunterstellung jedoch nicht aus, um eine Kenntnis des Käufers von dem konkreten Sachmangel annehmen zu können. Vielmehr wäre es erforderlich gewesen, den Käufer detailliert über sämtliche vom Sachverständigen festgestellte Einschränkungen aufzuklären. Nachdem dies unterlassen wurde, ist unverändert von einem Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB auszugehen und der Rückabwicklungsklage stattzugeben. Kurzfassung 1. Zu dem "engen Beschaffenheitsbegriff" zählen nur Umstände, die der Sache unmittelbar (physisch) auf eine gewisse Dauer anhaften.2. Demgegenüber vertritt die überwiegende Rechtsprechung den "weiten Beschaffenheitsbegriff", der über Fehler hinaus sämtliche nach altem Recht zusicherungsfähige Eigenschaften i.S.d. § 459 Abs. 2 BGB a.F. mitumfasst.3. Nach einer vordringenden Auffassung soll der "extensive Beschaffenheitsbegriff" gelten, nach dem über Fehler und zusicherungsfähige Eigenschaften hinaus jede von den Parteien vereinbarte Anforderung an die Verkaufssache zählt. Kommentar Die in § 434 BGB nicht näher definierte Beschaffenheit wird durch das bestimmt, was der Käufer "nach der Art der Sache" beziehungsweise aufgrund bestimmter Prospektangaben erwarten kann. Mangels einschränkender Prospektangabe zu den beiden Notsitzen beziehungsweise der Lastenverteilung durfte der Käufer des Wohnmobils davon ausgehen, dass dieses auch bei einer Besetzung von vier Personen bei gleichzeitiger Beladung des Stauraums nutzbar ist. Von daher war die Sollbeschaffenheit des Fahrzeugs trotz der zutreffenden Gewichtsangaben eingeschränkt und das Wohnmobil mangelhaft. Insoweit dürfte den Entscheidungsgründen des OLG Frankfurt noch zuzustimmen sein.Bedenklich erscheinen allerdings die dortigen Überlegungen zum Umfang der Aufklärungspflicht. Wenn - wie vorgetragen und unter Beweis gestellt worden ist - der Käufer ausdrücklich auf die beschränkte Ladekapazität hingewiesen worden ist und diese akzeptiert hat, wurde diese Beschaffenheit auch vereinbart. Die Sichtweise des Gerichts, wonach dem Käufer sämtliche von dem Sachverständigen festgestellten Einschränkungen konkret hätten mitgeteilt werden müssen, ist demnach verfehlt.Rechtsanwalt Robert Glocker

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