Echte vs. unechte Agentur: Die Anforderungen sind groß

Immer mehr vernimmt man aus Kreisen der Hersteller und Importeure, dass man zukünftig den Vertrieb als Agentur organisieren werde. Während Mercedes eine "echte" Agentur 2023 einführen wird, beabsichtigen die meisten übrigen Hersteller und Importeure jedoch, eine "unechte" Agentur einzuführen. Warum diese Unterscheidung? Unterschied echte/unechte Agentur Zunächst kommt bei einer Agentur der Kaufvertrag bekanntlich unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Hersteller/ Importeur zustande. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine echte oder unechte Agentur handelt. Der Begriff der unechten Agentur ist im Automobilvertrieb erstmals im Jahr 2005 in Erscheinung getreten. Damals hatte der EuGH hinsichtlich der Mercedes-Vertreter festgestellt, dass es sich bei diesem Modell nicht um eine "echte" Agentur handelt, da die Vertreter auch Risiken zu tragen hätten. Dementsprechend handele es sich bei diesen Agenturen nicht um Handelsvertreter, auf die das Verbot des Art. 101 AEUV (Wettbewerbsregeln für Unternehmen laut Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) keine Anwendung findet. Aufzählung von Merkmalen in den Leitlinien der GVO Vor diesem Hintergrund ist die Differenzierung zwischen "echten" und "unechten" Handelsvertretern von der EU-Kommission auch ausdrücklich sowohl in die Leitlinien zur bisherigen GVO als auch in die am 9. Juli 2021 veröffentlichten Leitlinien für den Entwurf einer Nachfolge GVO mit aufgenommen worden. Um einen "echten" Handelsvertreter handelt es sich danach, wenn dieser 1. nicht an den Kosten des Erwerbs des Fahrzeugs einschließlich der Transportkosten beteiligt ist, 2. keine Lagerkosten zu tragen hat, 3. nicht für Produkthaftungsschäden haftet, 4. nicht dafür haftet, dass die Kunden ihre (Zahlungs-)Pflichten gegenüber dem Hersteller/Importeur erfüllen, 5. nicht verpflichtet ist, in verkaufsfördernde Maßnahmen zu investieren oder sich an den Werbeaufwendungen des Herstellers/Importeurs zu beteiligen, 6. nicht in marktspezifische Ausrüstungen, Räumlichkeiten oder Mitarbeiterschulungen investieren muss und 7. keine anderen Tätigkeiten für den Hersteller oder Importeur wahrnehmen muss, es sei denn, dieser übernimmt die Kosten hierfür in vollem Umfang. Diese bereits recht eindrucksvolle Auflistung ist jedoch nach den ausdrücklichen Ausführungen der EU-Kommission nicht abschließend. Entscheidend ist, dass der Handelsvertreter kein Risiko und keine Kosten im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Produkte zu tragen hat. Nur wenn dies der Fall ist, handelt es sich um einen "echten" Handelsvertreter, auf den Art. 101 AEUV keine Anwendung findet. Auf "unechte" Handelsvertreter findet Art. 101 AEUV damit genauso Anwendung wie auf einen Vertragshändler. Anforderungen an gemischte Vertriebssysteme In den Entwürfen der Leitlinien zu einer neuen GVO geht die Kommission auch auf die Versuche der Hersteller und Importeure ein, gemischte Vertriebssystem einzuführen, wie dies beispielsweise Volkswagen mit dem ID 3 und ID 4 praktiziert. Insoweit spielt es nach Ansicht der Kommission keine Rolle, dass für den Vertrieb der Fahrzeuge keine neuen Investitionen gefordert werden. Vielmehr ist die Kommission der Ansicht, dass "der Auftraggeber (Hersteller) die hypothetische Situation eines Handelsvertreters zugrunde legen (muss), der noch nicht am relevanten Markt tätig ist, um zu beurteilen, welche Investitionen für die Art der vom Handelsvertreter auszuführenden Tätigkeit von Belang sind". Anders ausgedrückt: Es muss geschaut werden, ob der Handelsvertreter auch die ID 3 und ID 4 vermitteln könnte, wenn er gar kein VW-Händler mit einem entsprechenden Betrieb wäre. Nur dann wäre er ein "echter" Handelsvertreter. Allein dieses Beispiel zeigt, wie groß die Anforderungen sind, damit überhaupt ein "echter" Handelsvertretervertrag gegeben ist. Warum soll es unechte Agenturen geben? Aber wenn die kartellrechtlichen Schranken für den Vertrieb über einen "unechten" Handelsvertreter die gleichen sind wie für einen Vertrieb über Vertragshändler, weshalb kündigen so viele Hersteller/ Importeure dann an, zukünftig den Vertrieb über "unechte" Handelsvertreter/ Agenturen betreiben zu wollen? Die Antwort ist relativ einfach: Die Hersteller und Importeure wollen zukünftig ihre "Vertriebskosten" reduzieren und den Handel nicht mehr an sämtlichen Erträgen rund um den Vertrieb von Fahrzeugen beteiligen. Einige Hersteller/Importeure haben bereits in ihre neuen Händler- bzw. Agenturverträge mit aufgenommen, dass der Vertrieb digitaler Zusatzprodukte nicht mehr Vertragsgegenstand sein soll. Andere gehen noch einen Schritt weiter: Danach sollen Features, die bereits im Fahrzeug verbaut sind, nicht mehr Vertragsbestandteil sein. Bucht der Kunde daher nach dem Kauf beispielsweise eine Klimaanlage, eine Sitzheizung oder gar eine andere Motorleistung o. Ä., soll der Agent zukünftig an diesen Umsätzen nicht mehr beteiligt sein. In einem Zeitalter, in dem fast alles per App zubuchbar und kaufbar ist, ist es für die Hersteller und Importeure ein Leichtes, so den klassischen Handel zu umgehen. Ähnliches soll teilweise sogar für den Servicebereich gelten: Stellt der Hersteller oder Importeur den Kunden kostenpflichtige Updates o. Ä. "over the air" zur Verfügung, sollen die Werkstätten hieran nicht mehr partizipieren. Entsprechendes soll für Diagnosen gelten, die über eine Fernwartung durchgeführt werden können. Nur wenn das Problem nicht online behebbar ist und der Kunde eine Werkstatt aufsuchen muss, soll der Handel "wieder ins Spiel" kommen. Wie bereits in AUTOHAUS 22/2020, S. 14 ausgeführt, ist jedoch mehr als fraglich, ob diese Intension aufgeht. Insoweit ist bereits damals darauf hingewiesen worden, dass auch in diesen Fällen davon auszugehen ist, dass eine Provisionspflicht des Agenten besteht. Problematisch könnte allenfalls sein, wenn Hersteller/Importeure ausdrücklich in die neuen Verträge reinschreiben (wie dies in den ersten Fällen bereits der Fall ist), dass die Zusatzfunktionen gar nicht Gegenstand des Vertrages sein sollen. Dann werden sich die Hersteller/Importeure auf den Standpunkt stellen, dass der Agent hierfür auch keine Provision erhält. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass einerseits der Kunde die meisten Zusatzfunktionen bei Kauf bereits bestellen kann, so dass ein Ausschluss einer Provision bei einer nachträglichen Bestellung an § 87 HGB scheitern dürfte. Auch soweit andererseits Geschäfte mit dem Kunden nach der Vermittlung des Agenten vom Hersteller/Importeur getätigt werden, dürfte ein entsprechender Ausschluss in den Verträgen unwirksam sein. Also was bringt die "unechte" Agentur? Um es vereinfacht auszudrücken: nur Arbeit für die Juristen. Kurzfassung Nur wenn der Handelsvertreter kein Risiko und keine Kosten im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Produkte zu tragen hat, handelt es sich um einen "echten" Handelsvertreter.Auf "unechte" Handelsvertreter finden hingegen die gleichen Wettbewerbsregeln für Unternehmen der Europäischen Union bzw. die gleichen kartellrechtlichen Schranken für den Vertrieb Anwendung wie auf einen klassichen Vertragshändler. Prof. Dr. Tim O. Vogels ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht. 2014 wurde er zum ordentlichen Professor an der Hochschule Fresenius für Wirtschaft und Medien GmbH berufen.

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