Ersatz von Nachbesserungskosten: Den Spieß umdrehen

Typischerweise fallen im Rahmen der landläufig sogenannten Gewährleistung (offiziell: Sachmängelhaftung) bei der Nacherfüllung in Form der Nachbesserung (also Mängelbeseitigung) Abschleppkosten und Standkosten an, Untersuchungskosten für die Demontage und Diagnose (gegebenenfalls unter Einschaltung eines Sachverständigen) sowie Rechtsanwaltskosten, die der Händler bei berechtigten Nacherfüllungsverlangen selbst tragen muss, auf denen er aber bei unberechtigten Verlangen nicht sitzen bleiben will. Abschleppkosten und Standkosten Hier liegt eine recht aktuelle händlerfreundliche Entscheidung des Landgerichts (LG) Neubrandenburg vor (Urteil vom 03.11.2022, Az. 1 S 20/21): Ein Verbraucher (Privatkunde) kaufte vom Händler einen gebrauchten Kleinwagen für knapp 5.000 Euro. Dieser blieb später aufgrund eines Motorschadens liegen. Der Käufer forderte den Händler auf, das Fahrzeug zur Reparatur in dessen Werkstatt zu schleppen. Dort wurde festgestellt, dass die Steuerkette gerissen war. Der Käufer verfügte zwar sogar über eine abgeschlossene Garantieversicherung, die auch ihre Einstandspflicht erklärt hatte. Er wollte diese jedoch (wohl aufgrund dort bestehender Selbstbeteiligung) nicht in Anspruch nehmen, sondern beanspruchte vom Händler Nacherfüllung in Form der Nachbesserung. Den Sachmängelhaftungsanspruch verlor der Käufer jedoch, weil letztlich ein Bedienfehler bzw. die Nutzung von altem oder minderwertigem Öl näher lag. Schließlich verlangte der Käufer Schadensersatz vom Händler, weil er die inzwischen verjährten Garantieversicherungsansprüche nicht mehr geltend machen konnte, da der Händler die Herausgabe des Fahrzeugs bis zur Zahlung der bei ihm entstandenen Abschleppkosten verweigert hatte. Wäre das Nachbesserungsverlangen des Käufers rechtmäßig gewesen, hätte der Händler natürlich gemäß § 439 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die zu diesem Zwecke erforderlichen Kosten, insbesondere also Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen gehabt. Mittlerweile ist es sogar so, dass wenn der Kunde Verbraucher ist, der Verkäufer beispielsweise die Transportkosten - auch wenn ja vor Überprüfung noch gar nicht klar ist, ob ein Mangel vorliegt - zu bevorschussen hat, § 475 Abs. 4 BGB. Stellt sich aber heraus, dass kein Sachmängelhaftungsanspruch bestand, kann der Händler im Falle, dass er Abschleppkosten bevorschusst oder eben die Abholung selbst vorgenommen hat, seinen Aufwand inklusive Standkosten zurückfordern. Dies gilt - und das ist wichtig -, auch wenn dem Käufer keine zumindest fahrlässige Pflichtverletzung im Rahmen seiner Fehleinschätzung des Mangels vorgeworfen werden kann. Pikant an dem zitierten Urteil ist, dass dem Händler in dem Falle dann sogar ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB zugestanden wurde, wonach er bis zur Bezahlung seiner offenen Ersatzforderung das Fahrzeug nicht an den Käufer herausgeben musste. Er war also dann insoweit auch für den Verfall der Garantieversicherungsansprüche des Käufers nicht verantwortlich zu machen. Auch interessant: Vom Stellen einer Rechnung inklusive Umsatzsteuer (landläufig sogenannte Mehrwertsteuer) gemäß § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) machte das LG Neubrandenburg das Zurückhaltungsrecht nicht abhängig. Nach dessen Auffassung ist der Unternehmer zwar gegenüber anderen Unternehmern zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet, gegenüber Verbrauchern aber lediglich berechtigt. Der Käufer hätte im Übrigen ja auch die Ausübung des Zurückhaltungsrechts durch den Händler per Sicherheitsleistung oder Zahlung unter Vorbehalt abwenden können. Untersuchungskosten Die Aufwendungen des Händlers für die Prüfung der Mangelhaftigkeit hat das LG Neubrandenburg im vorzitierten Urteil jedoch dem Händler nicht zugestanden. Ein Anspruch kann hier zwar durchaus bestehen, aber nur unter engen Voraussetzungen, nämlich wenn der Mangel schuldhaft (also mindestens leicht fahrlässig, natürlich noch umso mehr, wenn dem Händler ein Mangel bewusst untergeschoben wird) pflichtwidrig durch den Käufer behauptet worden war. So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteile vom 23.01.2008, DAR 2008, S. 203 f., sowie vom 16.01.2009, NJW 2009, S. 1262): Natürlich muss der Käufer vor Inanspruchnahme des Händlers die Frage der Mangelhaftigkeit im Rahmen seiner Möglichkeiten sorgfältig prüfen. Gerade ein technischer Laie kann jedoch oft nicht erkennen, ob die Ursachen für Symptome, hinter denen er einen Mangel vermutet, vielleicht doch in seiner eigenen Sphäre liegen. Wenn das ungewiss bleibt, darf der Käufer durchaus vermeintliche Sachmängelhaftungsrechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Begehren im Ergebnis als unberechtigt herausstellt, es sei denn, dass die Unplausibilität für ihn auf der Hand liegen musste. Für Letzteres sah im konkreten Fall das LG Neubrandenburg keine Anhaltspunkte. In anderen Fällen, wenn der Käufer sich vom Vorwurf schuldhafter Pflichtverletzung nicht entlasten kann, bestehen aber dann durchaus Regressansprüche. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch eine Entscheidung des LG Hamburg vom 05.03.1992 (NJW-RR 1992, S. 1301), wonach, wenn ein Problem nach einer eigenen fehlerhaften Anwendung oder eines äußeren Ereignisses, wie z. B. eines Verkehrsunfalls, eintritt und daher bereits deshalb ein Sachmangel eher unwahrscheinlich ist, der Käufer grundsätzlich am Fahrzeug aufgetretene Probleme zunächst auf seine Kosten dahingehend zu untersuchen hat, ob wirklich der Verkäufer dafür verantwortlich ist. Sachverständigenkosten Hier gilt im Prinzip das Vorstehende zum Aufwand des Händlers bei der Mangelüberprüfung - Regressansprüche bestehen nur bei schuldhafter Pflichtverletzung. Ein Tipp dazu: Erwägt der Händler, vorgerichtlich ein Sachverständigengutachten einzuholen, ob ein Mangel vorliegt, sollte er versuchen, zuvor mit dem Käufer eine Vergütungsvereinbarung zu treffen. Eine solche kann nach dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Urt. v. 13.05.2003, OLGR 2003, S. 327) so aussehen, dass der Händler ausdrücklich erklärt, vom Käufer Kostenerstattung zu verlangen, wenn sich herausstellen sollte, dass ein Mangel doch nicht vorliegt bzw. nicht seinen Verantwortungsbereich betrifft und der Käufer daraufhin der Einholung des Sachverständigengutachtens zustimmt. Rechtsanwaltskosten Im Prozessfall ist das Thema Rechtsanwaltskosten gesetzlich festgelegt: Der verlierende Käufer zahlt die dem Verkäufer entstandenen gerichtlichen Anwaltskosten. Auch außergerichtlich kann es bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme einen sogenannten materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des Verkäufers geben, allerdings wiederum nur dann, wenn der Käufer sich insoweit durch schuldhafte Pflichtverletzung schadensersatzpflichtig gemacht hat, was sich ebenfalls aus der oben zitierten BGH-Entscheidung aus dem Jahre 2008 ergibt. K. MARTIN HAKE Rechtsanwalt, der sich seit 30 Jahren schwerpunktmäßig den Gebieten des Autoverkaufs-, Reparatur- und Unfallschadensrechts sowie dem Handelsrecht und auch Verkehrsstrafund Bußgeldsachen, ferner dem Recht des Forderungsmanagements im Kfz-Bereich widmet. Gemeinsam mit den Anwälten in seiner Kanzlei "Hake Rechtsanwälte" (kontakt@hake-rechtsanwaelte.de) ist er deutschlandweit bei der Beratung sowie außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung insbesondere von Kfz-Händlern und Werkstätten sowie Herstellern und Importeuren im Einsatz. Parallel betätigt sich der Spezialist für Autorecht als Autor von Fachbüchern, Fachbeiträgen in Zeitschriften sowie als Konzeptionist und Dozent u. a. für die zertifizierten Lehrgänge der Branche rund um das Thema Kfz-Recht. Seine Bücher "Rechtsfragen der Kfz-Werkstatt" (8. Auflage), "Rechtssicherheit beim Autoverkauf" und die Fibel "Forderungsmanagement im Autohaus" sind im Verlag Springer Fachmedien erhältlich. www.hake-rechtsanwaelte.de

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