Räderwechsel: Das richtige Drehmoment

Branchenverbände wie z. B. der Bundesverband Reifenhandel und Vulkanisiererhandwerk e. V. wie auch Reifenhersteller empfehlen den Werkstätten, nach einem Räderwechsel den Werkstattkunden den Hinweis zu geben, dass nach einer bestimmten Fahrtstrecke - in der Regel nach 50 Kilometern - die Radmuttern nachgezogen werden. Begründet wird dies damit, dass die Radmuttern aufgrund der typischen Belastungen und Kräfte, denen sie ausgesetzt sind - Stoßwirkungen des Fahrbahnbelags, Aufwärmen und Abkühlen, Fahrzeuggewicht, Fliehkräfte abhängig von der Fahrzeuggeschwindigkeit - sich lockern oder auch festziehen können. Ein solcher Hinweis wird in der Praxis auch regelmäßig gegeben, sei dies durch einen Aufkleber am Armaturenbrett, einen schriftlichen Aufdruck auf der Rechnung oder auch lediglich mündlich. Es stellt sich die Frage, welche haftungsrechtlichen Auswirkungen sich ergeben, wenn der Werkstattkunde das Nachziehen der Radmuttern entgegen dem erteilten Hinweis unterlässt, sich ein Rad löst und es deswegen zu einem Fahrzeugschaden kommt. Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München in seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 19. Mai 2021 (Az. 7 U 2338/20) befasst. Der Fall Der Fahrzeugeigentümer und spätere Kläger beauftragte ein Autohaus - die spätere Beklagte - mit der Anbringung von Sommerreifen an seinem Fahrzeug. Nach erfolgtem Reifenwechsel und bei Bezahlung der Vergütung durch den Kläger wurde diesem von einem Mitarbeiter der Beklagten eine Rechnung ausgehändigt, auf der unterhalb der Auflistung der ausgeführten Werkstattarbeiten aufgeführt war: "Achtung! Alufelgen nach 50 Kilometern Radmuttern nachziehen." Der Kläger zog die Radmuttern entgegen diesem Hinweis nicht nach. Drei Tage nach dem Reifenwechsel und nach einer Laufleistung von ca. 100 Kilometern löste sich bei einer Autobahnfahrt das linke hintere Rad des Klägerfahrzeugs. Dem Kläger gelang es, das Fahrzeug auf der Bremsscheibe rutschend auf der Überholspur zum Stehen zu bringen. Das linke Hinterrad rollte über alle drei Fahrspuren und blieb neben dem rechten Fahrbahnrand liegen. Der Pkw erlitt erhebliche Beschädigungen. Der Kläger verlangte in der Folge Schadensersatz mit der Begründung, dass die alleinige Ursache für den Unfall die ungenügende Befestigung des hinteren linken Rades durch die Mitarbeiter der Beklagten gewesen sei. Die Beklagte lehnte die Bezahlung von Schadensersatz ab. Sie verteidigte sich damit, dass der Kläger durch einen deutlichen Hinweis auf der Rechnung hingewiesen wurde, dass nach einer Fahrtstrecke von 50 Kilometern die Radmuttern nachzuziehen seien. Dieser Hinweis sei auch mündlich erfolgt. Bei einem Ablösen des Hinterrades sei zudem das geänderte Fahrverhalten deutlich wahrnehmbar. Nachdem die Parteien sich nicht einigen konnten, kam es zum Prozess. Sachverständigenbeurteilung Das in erster Instanz zuständige Landgericht (LG) München II beauftragte einen Sachverständigen mit der Beantwortung der Frage, ob nach einem Reifenwechsel aus technischer Sicht das Nachziehen der Radmuttern erforderlich sei. Nach den für das Landgericht schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen war dieses davon überzeugt, dass die Radschrauben durch die Mitarbeiter der Beklagten nicht ordnungsgemäß angezogen worden waren. Der Sachverständige führte aus, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um einen stark motorisierten Pkw mit Heckantrieb handele. Bei nicht ordnungsgemäß angezogenen Schrauben werde sich bevorzugt bei einem solchen Fahrzeug ein Hinterrad ablösen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass sowohl beim Anfahren als auch beim Beschleunigen auf die Radmuttern immer ein geringes Lösemoment wirksam sei. Würden die Schrauben nicht ordnungsgemäß mit dem richtigen Drehmoment angezogen, würde sich bei einem solchen Fahrzeug zuerst das linke Hinterrad lösen - so der Sachverständige. Bei ordnungsgemäß angezogenen Schrauben hingegen sei ein Nachjustieren der Radmuttern weder erforderlich noch sei dies vorgeschrieben. Da somit nach einem fachgerecht durchgeführten Reifenwechsel ein weiteres Tätigwerden weder von Seiten des Kunden noch von Seiten der Werkstatt veranlasst sei und der Kunde ohne konkrete Anhaltspunkte für eine nicht fachgerechte Montage auch nicht an der fachgerechten Durchführung des Reifenwechsels durch die Werkstatt zweifeln müsse, würde ein vernünftiger Mensch sich auch nicht veranlasst sehen, den festen Sitz der Radmuttern nach einer Fahrtstrecke von fünfzig Kilometern zu kontrollieren. LG München II: Mitverschulden 30 Prozent Die im Prozess durchgeführte Zeugeneinvernahme ergab zur Überzeugung des LG München II, dass der Kläger sowohl durch einen Autohausmitarbeiter als auch zumindest durch einen entsprechenden Aushang im Büro des Autohauses davon Kenntnis haben konnte, dass ein Nachziehen der Radmuttern als erforderlich bezeichnet wurde. Der als Zeuge befragte Autohausmitarbeiter gab darüber hinaus an, er habe den Kläger gefragt, ob er einen entsprechenden Aufkleber für das Armaturenbrett haben möchte, was verneint wurde. Auch befand sich der Hinweis aufgedruckt auf der Rechnung. Zwar - so das LG München II - sei gemäß den Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei einer ordnungsgemäßen Montage das Nachziehen der Radmuttern aus technischer Sicht nicht erforderlich. Wie der streitgegenständliche Unfall zeige, sei es allerdings dennoch durchaus möglich, dass im Einzelfall eben gerade keine ordnungsgemäße Montage erfolge. Dies liege zwar natürlicherweise in der Sphäre der jeweiligen Werkstatt. Bei einem Nachziehen der Schrauben nach ca. 50 Kilometern wäre der streitgegenständliche Unfall jedoch vermieden worden. Das Gericht erachtete daher ein Mitverschulden des Klägers gemäß § 254 BGB in der Höhe von 30 Prozent für angemessen. Der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatz wurde in dieser prozentualen Höhe vom LG München II im erstinstanzlichen Urteil vom 9. April 2020 (Az. 10 O 3894/17) gekürzt. OLG München: Kein Mitverschulden Das OLG München sah entgegen der Ansicht des LG München II die volle Haftung auf Seiten der Beklagten und hob das erstinstanzliche Urteil insoweit auf, als dem Kläger ein 30-prozentiges Mitverschulden zugewiesen wurde. Die Vorschrift des § 254 BGB zum Mitverschulden setzt nach den Darlegungen des OLG voraus, dass bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt hat oder er es schuldhaft unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Es handelt sich hierbei um ein "Verschulden gegen sich selbst", also um die Verletzung einer im eigenen Interesse bestehenden Obliegenheit. Von der Verletzung einer Obliegenheit kann jedoch nur ausgegangen werden, wenn der Geschädigte unter Verstoß gegen Treu und Glauben diejenigen zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die ein "vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch" nach Lage der Dinge ergreifen würde, um Schaden von sich abzuwenden oder zu mindern. Welche Maßnahmen demnach zur Schadensverhinderung bzw. -minderung getroffen werden müssen, richtet sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls. Aufgrund der Feststellungen des Sachverständigen war im streitgegenständlichen Fall nach einem fachgerecht durchgeführten Reifenwechsel ein weiteres Tätigwerden weder von Seiten des Klägers noch von Seiten der Beklagten veranlasst. Auch hatte der Kunde ohne konkrete Anhaltspunkte für eine nicht fachgerechte Montage keinen Anlass, an der fachgerechten Durchführung des Reifenwechsels durch die Werkstatt zu zweifeln. Ein "vernünftiger Mensch" musste sich auch nicht veranlasst sehen, den festen Sitz der Radmuttern nach einer Fahrtstrecke von fünfzig Kilometern zu kontrollieren. Daran änderte nach den Urteilsgründen des OLG auch der in der Rechnung enthaltene Hinweis auf die Notwendigkeit eines Nachziehens der Radmuttern nach 50 Kilometern zurückgelegter Fahrtstrecke nichts. Kurzfassung 1. Branchenverbände und Reifenhersteller empfehlen den Werkstätten, nach einem Räderwechsel den Werkstattkunden den Hinweis zu geben, dass nach einer bestimmten Fahrtstrecke - in der Regel nach 50 Kilometern - die Radmuttern nachgezogen werden. Begründet wird dies damit, dass die Radmuttern speziellen Belastungen und Kräften ausgesetzt sind.2. Gemäß Sachverständigengutachten ist bei ordnungsgemäß angezogenen Radmuttern ein Nachjustieren der Radmuttern weder erforderlich noch ist dies vorgeschrieben. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine nicht fachgerechte Montage muss ein Kunde auch nicht an der fachgerechten Durchführung des Reifenwechsels durch die Werkstatt zweifeln und eine Nachkontrolle durchführen.3. Nach dem erstinstanzlichen Urteil des LG München II vom 19. April 2020 ist dem Werkstattkunden ein Mitverschulden an einem Fahrzeugschaden zuzuweisen, wenn er entgegen erteiltem Werkstatthinweis nach einem Reifenwechsel das Nachziehen der Radmuttern unterlässt und sich deswegen ein Rad löst. Das LG München II beurteilte das Mitverschulden mit 30 Prozent.4. Das OLG München sieht hingegen im Fall des unterlassenen Nachziehens der Radmuttern kein Mitverschulden des Werkstattkunden. Nach den Urteilsgründen in seiner Entscheidung vom 19. Mai 2021 gibt es ohne konkrete Anhaltspunkte für eine nicht fachgerechte Montage keinen Anlass, an der fachgerechten Durchführung des Reifenwechsels durch die Werkstatt zu zweifeln. Ein "vernünftiger Mensch" muss sich nicht veranlasst sehen, den festen Sitz der Radmuttern nach einer Fahrtstrecke von fünfzig Kilometern zu kontrollieren. Kommentar Andere Gerichte beurteilten in der Vergangenheit den Rechtscharakter eines Hinweises auf die Erforderlichkeit des Nachziehens von Radmuttern durchaus abweichend zum Urteil des OLG München. Dies gilt insbesondere für die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23. September 2005 (Az. I-23 O 16/05). In diesem Fall ging es um eine Schadensersatzforderung für einen Pkw, bei welchem sich das Rad elf Monate nach einer durchgeführten Spurverbreiterung gelöst hatte. Auch in diesem Verfahren erklärte der Sachverständige, dass sich bei sachgerecht angezogener Verbindung die Radschrauben nicht hätten lösen können. Die beklagte Werkstatt unterlag in diesem Fall, weil sie die Erteilung eines Hinweises auf die Erforderlichkeit des Nachziehens der Schrauben nicht hatte beweisen können. Bei nachweislich erteiltem Hinweis wäre nach Meinung des OLG Düsseldorf ein Mitverschulden des Werkstattkunden anzunehmen gewesen. Denn ein Nachziehen nach 100 km hätte das Lösen der Schrauben mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindert, wie der Sachverständige vor Gericht ausführte. Trotz der bestehenden Abweichung zum Urteil des OLG Düsseldorf ließ das OLG München die Revision zum Bundesgerichtshof mit entsprechender Begründung nicht zu. Es stellt sich die berechtigte Frage, ob die rechtliche Bewertung von Fällen der vorliegenden Art mit dem Urteil des OLG München vom 19. Mai 2021 seinen Abschluss gefunden hat.Rechtsanwalt Rainer Bopp

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