Kommentar: Brauchen wir die Sammelklage?

Wenn von Sammelklage die Rede ist, denken wir an große Prozessverfahren in den USA, mit denen Unternehmen von einer Vielzahl Geschädigter mit Schadensersatzforderungen in - aus hiesiger Sicht - utopischer Höhe überzogen werden. VW hat in Anbetracht so einer Sammelklage in den USA einen mehrere Milliarden US-Dollar schweren Vergleich abgeschlossen mit der Verpflichtung, die betroffenen Fahrzeuge nicht nur zurückzukaufen, sondern den Kunden jeweils auch noch mit durchschnittlich 3.000 US-Dollar zusätzlich zu vergolden. Hierzulande bekommen die Betroffenen keine pauschale Entschädigung und müssen einzeln und für teures Geld klagen, wenn sie ihr Fahrzeug mangelhaft sehen und hieraus Rechte herleiten wollen. Dies wird von vielen emotional als ungerecht empfunden und macht sie aufgeschlossen für neue Geschäftsmodelle von Prozessanbietern und Anwaltsfirmen, die orientiert am amerikanischen Modell mit Werbung Mandate einsammeln und mit Klagemustern auf der Basis von Erfolgsprovisionen Ansprüche für ihre Kunden geltend machen. Vor diesem Hintergrund werden die Rufe lauter, auch bei uns die Möglichkeit der Sammelklage zu schaffen und so potentiell Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich ohne Provisionszahlung vergleichsweise kostengünstig einem Sammelklageverfahren anzuschließen, in dem Haftungsfragen grundsätzlich und einheitlich geklärt werden können. Aber was steht denn eigentlich hinter der Sammelklage und wem nutzt sie? Class action "Class action" heißt das 1966 eingeführte amerikanische Muster der zivilrechtlichen Sammelklage. Geltend gemacht werden Entschädigungszahlungen gegenüber Unternehmen im Zusammenhang mit vorgehaltenen Rechtsverstößen, wobei das amerikanische Recht den Betroffenen als Regulativ zur Bestrafung der Unternehmen und Prävention über den tatsächlichen Schaden hinaus zusätzlich auch eine Strafschadenzahlung ("punitive damage") zubilligt. Eingereicht wird eine Musterklage, mit der auch gleichgelagerte Ansprüche für eine große Zahl weiterer Betroffener (Gruppe) geltend gemacht werden können. Die Klärung von Rechts- und Tatsachenfragen erfolgt bindend auch für alle Gruppenmitglieder, denen es jedoch vorbehalten bleibt, Besonderheiten ihres Falles nachträglich noch zu reklamieren. Die Gruppenmitglieder sind am Prozessverfahren gar nicht direkt beteiligt, sondern tragen sich lediglich per Internet in entsprechende Prozesslisten ein. Die Klageinitiative kommt meist von großen Anwaltskanzleien, die sich Musterkläger für ein von ihnen aufbereitetes Thema suchen. Das Gericht lässt die Sammelklage als solche zu, wenn die Anwälte ausreichend darlegen, dass Einzelklagen wegen der Vielzahl der Betroffenen nicht praktikabel wären. Ferner muss es um rechtliche und/oder tatsächliche Streitpunkte gehen, die für die Musterkläger und alle weiteren potentiellen Gruppenmitglieder gleich gelagert sind und die Parteien so einheitlich typisch betreffen. Letztlich muss gewährleistet sein, dass mit der Klage auch die Interessen der potentiellen Gruppe angemessen gewahrt sind. Das Prozessrisiko der Sammelklagen trägt der Anwalt. Ist er erfolgreich oder schließt er - wie in den meisten Fällen - einen Vergleich ab, erhält er von allen Beteiligten, also auch von den eingetragenen Gruppenmitgliedern, eine festgelegte Provision. Dies lässt es attraktiv erscheinen, kräftig die Werbetrommel für das Verfahren zu rühren. Deutsche Rechtsordnung Die deutsche Rechtsordnung kennt eine Sammelklage und eine Gruppenbetroffenheit grundsätzlich nicht. Eingeklagte Ansprüche müssen individuell geltend gemacht werden mit Nachweis aller Anspruchsvoraussetzungen bezogen auf die konkrete Klagepartei. Das Prozessergebnis gilt nicht über das Verhältnis der Parteien hinaus. Eine Ausnahme besteht im Einzelfall nur für sogenannte Streitgenossen, die wegen möglicher eigener Betroffenheit vom Ergebnis des Rechtsstreits als Haupt- oder Nebenintervenient dem Verfahren beigetreten sind oder denen von einer Prozesspartei der Streit verkündet wurde. Diese Dritten können sich aber nur an der Durchsetzung fremder Rechte beteiligen, nicht jedoch eigene Ansprüche titulieren lassen. Der amerikanischen Sammelklage am nächsten kommen Klagen von Kapitalanlegern nach dem Musterklagegesetz, wobei aber auch hier die zunächst eigene Klageerhebung des Betroffenen Voraussetzung für eine Teilnahme am Musterverfahren ist. Eine gesonderte Stellung besitzen Verbandsklagen im Bereich des Verbraucherschutzes nach dem Unterlassungsklagegesetz, im Wettbewerbsrecht oder im verwaltungsrechtlichen Bereich des Umweltschutzes. Verbandsklagen dienen allgemein einer Klärung der Rechtslage durch Präzedenzurteile, schaffen aber gleichfalls keine titulierten Individualansprüche für Dritte, wenn z. B. einzelne AGB von Kreditinstituten für unwirksam erklärt werden. Zur Bündelung mehrerer Gerichtsverfahren kennt das deutsche Zivilprozessrecht nur zwei Möglichkeiten: 1. Prozessverbindung Prozessverbindung ist die Verbindung verschiedener, auch von verschiedenen Parteien geführter Prozesse, die beim selben Gericht bereits anhängig sind (§ 147 ZPO). Die Verbindung erfolgt lediglich zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung. Voraussetzung ist, dass die jeweils verfahrensgegenständlichen Ansprüche im rechtlichen Zusammenhang stehen oder aber ohnehin in einer Klage hätten geltend gemacht werden können. Das Gericht hat auch nach Prozessverbindung über jeden einzelnen der verbundenen Ansprüche zu entscheiden. Für gedachte Sammelklagen ist dies nicht nur wegen der erforderlichen Einzelklagen und der notwendigen Einzelbeurteilungen ein untauglicher Weg. Regelmäßig lässt sich bei unterschiedlichen Geschäftsvorgängen mit verschiedenen Personen auch nicht konstruieren, dass sich die Ansprüche auf dasselbe Rechtsverhältnis stützen können. 2. Anpruchshäufung Anspruchshäufung ist die zweite Möglichkeit Ansprüche in einem Verfahren zu bündeln, wenn verschiedene Forderungen desselben Klägers gegen denselben Beklagten in einem Prozess geltend gemacht werden (§ 260 ZPO). Voraussetzung ist hier nur die Zuständigkeit desselben Gerichts. Hier sieht ein findiges Firmenkonsortium von Rechtsdienstleistern, Prozessfinanziers und Anwälten die Einbruchstelle für faktische "Sammelklagen" und ihre Geschäfte nach amerikanischem Modell. Sie werben z. B. in Sachen Abgasskandal damit, Verbraucherinteressen zu vertreten und den betroffenen Dieselfahrern ohne Kostenrisiko "zu ihrem Recht" zu verhelfen. Zu diesem Zweck lassen sie sich die Ansprüche ihrer Kunden treuhänderisch abtreten mit dem Versprechen, die Forderungen als eigene gebündelt geltend zu machen und "Musterklagen" zu führen. Sie verweisen auf Verhandlungserfolge in den USA und propagieren, VW sei trotz unterschiedlicher Rechtssysteme auch in Deutschland zur Zahlung von Schadensersatz und zur Rücknahme der betroffenen Fahrzeuge gegen Erstattung des Kaufpreises verpflichtet. Im Fall des Prozesserfolges oder erfolgreicher Verhandlungen erhält der Rechtsdienstleister eine Provision i.H.v. 35 Prozent des wirtschaftlichen Erfolges, ansonsten trägt er selbst das wirtschaftliche Risiko. Hinterlegt ist das System durch die Zusammenarbeit mit einem Prozessfinanzierer. Auf diese Weise soll den Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes Genüge getan werden. Mit einem entsprechenden System werden derzeit auch Spediteure beworben für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Preisabsprachen mehrerer Lkw-Hersteller. Aufgebaut wird ein kommerzialisiertes Klagesystem, in dem Rechtsdienstleister den Ton angeben und Klagethemen bearbeiten, zu denen sie sich dann die erforderlichen Mandanten anwerben, insbesondere auch solche, die aus eigenen Stücken und auf eigenes Risiko gar kein Prozessinteresse besitzen. Gesetzentwurf in der Schublade "Gesetzentwurf Musterfeststellungsklage" heißt die Vorlage des Justizministeriums für ein Verfahren, das helfen soll, künftig auch bei uns gleichgerichtete Ansprüche verschiedener Personen in einem Prozess geltend zu machen. Das Konzept liegt aber in der Schublade, und die zuletzt regierenden Parteien sollen bereits uneinig sein, ob die notwendige Mindestzahl der Kläger zehn oder 100 betragen soll. Vorgesehen ist dem Vernehmen nach eine Stärkung der Klagerechte von Verbraucherverbänden, Handwerks- und Handelskammern. Zentrale Sachverhalte und Rechtsfragen zu Themen, die eine Vielzahl von Fällen betreffen, sollen sie gerichtlich verbindlich für Einzelverfahren vorab klären lassen können. Aber auch Musterklagen angelehnt an das amerikanische Rechtssystem soll es geben mit elektronischen Registern zur Anmeldung entsprechender Ansprüche durch am Verfahren nicht direkt Beteiligte. Die Eintragung in das elektronische Register soll gebührenpflichtig sein, jedoch weit günstiger als ein selbst geführter Prozess. Die im Musterverfahren getroffenen Feststellungen sollen auch für die eingetragenen Listenmitglieder gelten, ohne dass diese jedoch unmittelbar selbst einen durchsetzbaren Titel gegen das beklagte Unternehmen erhalten. Zahlt dieses nicht freiwillig, bedarf es eines eigenen gerichtlichen Verfahrens unter den erleichterten Voraussetzungen der bereits im Musterverfahren festgestellten Tatsachen. Geprüft werden können aber noch Besonderheiten, die im Einzelfall dem Anspruch entgegenstehen. Auch ist die Möglichkeit vorgesehen, im Musterverfahren einen Vergleich abzuschließen. Dieser soll gelten, wenn 70 Prozent der insgesamt über die Listen Beteiligten kein Veto einlegen. Wem nutzt die Sammelklage? Die gravierenden Unterschiede in den Rechtssystemen hier und in den USA lassen daran zweifeln, ob eine Einführung der Sammelklage bei uns überhaupt Sinn macht. Gerade für Fälle wie den Abgasskandal scheint der Nutzen eher gering. Im deutschen Rechtssystem gibt es den Gedanken der zivilrechtlichen Bestrafung nicht, so dass sich Schadensersatz und Entschädigung immer allein an den tatsächlichen Verhältnissen zu orientieren haben. Die konkrete Bemessung des Schadens im Einzelfall lässt sich aber nicht im Wege der Sammelklage bewerkstelligen. Auch wenn es um deliktische Ansprüche und den Betrugsvorwurf geht, kann man nach deutschem Rechtsverständnis nicht allgemein gültig unterstellen, dass sämtliche Käufer der betroffenen Fahrzeuge durch Täuschung zu ihrer Kaufentscheidung bewegt wurden. Denkbar ist allenfalls, grundlegende technische Fragen kostensparend in einem Musterverfahren allgemeingültig zu klären, sofern solche entscheidungserheblich sein sollten. Aber auch hier sind die Prozesse selten völlig identisch. Grundlegende Rechtsfragen lassen sich auch durch Referenzurteile klären. Nutznießer der Sammelklage wären in jedem Fall diejenigen Anwaltsfirmen, die darauf warten, tatsächliche Sammelklagen geschäftsmodellartig auch hier vor deutschen Gerichten anbieten zu können. Der Bedarf wäre in der Mehrzahl der Fälle aber sicherlich vom Angebot dieser Anwaltsfirmen bestimmt und nicht originär vom Verbraucher. Als taugliches Instrument gegenüber dem einzelnen Kfz-Händler wäre die Sammelklage aber ohnehin auch in Sachen Abgasskandal kaum vorstellbar. Kurzfassung 1. Das Modell der amerikanischen Sammelklage basiert auf Grundsätzen des Schadensersatzrechtes, die zivilrechtlich zur Bestrafung von Rechtsverstößen und zur vorbeugenden Abschreckung der Unternehmen vor unkorrektem Verhalten zusätzlich pauschale Entschädigungszahlungen vorsehen.2. Es ist bereits deshalb auf das deutsche Rechtssystem sinnvoll nicht ohne weiteres übertragbar. Das deutsche Schadensersatzrecht erfordert eine Beurteilung und eine Bestimmung des konkreten Schadens im Einzelfall, was eine Sammelklage nicht leisten kann.3. Die Einführung der Sammelklage würde vorhersehbar zu einer weiteren Kommerzialisierung unseres Rechtssystems führen über die aktuelle Werbung von Rechtsdienstleistern zur Übernahme der Anspruchsdurchsetzung hinaus.

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