Sachmängelhaftung: BGH-Entscheidung zur Ersatzlieferung

Die Ersatzlieferung wird im Neufahrzeugbereich wesentlich seltener strapaziert als die Nachbesserung. Die dabei auftretenden Probleme sind deshalb dem Handel meist nicht so geläufig. Mit aktuellem Urteil vom 24.10.2018 hat der BGH zu mehreren bislang höchstrichterlich nicht geklärten Fragen der Ersatzlieferung entschieden (Az. VIII ZR 66/17). Zugrunde lag der Fall eines Neuwagenkäufers, dessen Fahrzeug wiederholt eine irreführende Warnmeldung gab und den Fahrer ohne tatsächliche Notwendigkeit zum Anhalten aufforderte, um bis zu 45 Minuten die Kupplung abkühlen zu lassen. Der Fall Der Kläger kaufte 2012 bei der BMW Niederlassung in Nürnberg einen neuen BMW X3 xDrive20 mit Schaltgetriebe für 38.265 Euro. Vier Monate nach der Auslieferung erschien ab Januar 2013 mehrfach eine Warnmeldung wegen drohender Überhitzung der Kupplung. Der Fahrer wurde über das Textdisplay des Autoradios aufgefordert, anzuhalten und die Kupplung bis zum Erlöschen der Anzeige abkühlen zu lassen. Dies dauerte zwischen 28 und 42 Minuten. Anlässlich mehrfacher Reklamationen und Werkstattaufenthalte teilte die Beklagte mit, die Kupplung sei technisch einwandfrei und könne auch im Fahrbetrieb abkühlen. Ein Anhalten des Fahrzeuges sei nicht notwendig. Weil die Meldung weiterhin auftrat verlangte der Kläger im Juli 2013 ersatzweise die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges und setzte erfolglos Frist bis Ende September. Die Beklagte stellte einen Mangel in Abrede. Im gerichtlichen Verfahren machte sie darüber hinaus geltend, die Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigern zu können. Die Lieferung eines Fahrzeuges ohne einen entsprechenden Warnhinweis sei auch unmöglich, da alle Fahrzeuge der Serie mit derselben Software ausgestattet seien. Im Oktober 2014 ließ der Kläger bei der Beklagten an seinem Fahrzeug den fälligen Kundendienst durchführen. Dabei soll ohne sein Wissen eine aktualisierte Software mit einer angepassten Displaymeldung ohne Aufforderung zum Anhalten aufgespielt worden sein. Bei einer nochmaligen Untersuchung des Fahrzeuges durch den gerichtlichen Gutachter konnte bezüglich der Kupplungstemperatur bei identischer Handhabung keine Fehlermeldung mehr ausgelöst werden, weder die bisherige noch eine modifizierte. Der Sachverständige ging davon aus, dass entweder die Ansprechtemperatur für den Warnhinweis erhöht oder die Funktion schlicht abgeschaltet wurde. Wegen befürchteter Beschädigungen hat er von der Erzeugung höherer Temperaturen durch längeres Schleifenlassen der Kupplung aber abgesehen. Die Instanzen Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte die Klage abgewiesen, beim OLG Nürnberg war der Kläger in der Hauptsache erfolgreich. Der BGH bestätigt weitgehend die Überlegungen des Berufungsgerichts, verwies den Rechtsstreit aber gleichwohl an die Berufungsinstanz zurück, da dort u. a. nicht abschließend geklärt wurde, ob eine vollständige Fehlerbehebung durch Aufspielen des Software-Updates möglich ist. Der BGH geht die Sache mit seinem 36 Seiten umfassenden Urteil grundlegend an und behandelt die nachfolgend verkürzt zusammengefassten Problempunkte sehr ausführlich. Mangel der Software Der BGH bestätigt zunächst das jedenfalls ursprüngliche Vorliegen eines Mangels. Der Kunde darf erwarten, dass keine falschen Warnungen angezeigt werden, die ihn ohne Notwendigkeit zur Unterbrechung der Fahrt auffordern. Dies entspricht nicht der üblichen Beschaffenheit von Fahrzeugen gleicher Art. Abzustellen ist hier auf einen herstellerübergreifenden Vergleichsmaßstab und nicht auf die konkrete Serie des Herstellers. Die Mitteilung des Herstellers, man müsse den Warnhinweis nicht befolgen, ist unbeachtlich. Ersatzlieferung nicht unmöglich Der Anspruch auf Ersatzlieferung scheitert nicht daran, dass alle Fahrzeuge derselben Serie mit der irreführenden Software ausgestattet waren und der Anspruch deshalb - wie die Beklagte meint - auf eine unmögliche Leistung gerichtet wäre. Geschuldet ist die Lieferung eines gleichartigen und gleichwertigen Fahrzeuges, das den Mangel nicht aufweist. Umfasst sind hier diejenigen Fahrzeuge der Modellversion, die die Beklagte ab Juli 2013 zur Behebung des Mangels mit einer überarbeiteten Software bereitgestellt hat. Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung Der geltend gemachten Ersatzlieferung steht nicht entgegen, dass der Kläger ursprünglich Nachbesserung verlangt hatte. Anders als bei einer Wahl zwischen Rücktritt und Minderung hat er damit kein Gestaltungsrecht verbindlich ausgeübt und kann im Rahmen der Nacherfüllung weiter frei zwischen Reparatur und Neulieferung entscheiden. Gerade wenn der Mangel im Wege der ursprünglich verlangten Nachbesserung nicht ordnungsgemäß beseitigt wurde, kann der Käufer auch nicht nach Treu und Glauben gehindert sein, das Interesse an einer mangelfreien Kaufsache anderweitig durchzusetzen und hierfür dann eben Ersatzlieferung zu verlangen. Keine unzulässige Rechtsausübung Die Wahl der Ersatzlieferung entspricht der vom Gesetz vorgesehenen Entscheidungsmöglichkeit des Käufers ohne Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers. Der Ersatzlieferung kann nicht generell entgegengehalten werden, dass sie den Verkäufer gegen Treu und Glauben im Vergleich zur Nachbesserung wesentlich stärker belastet. Der beim mangelhaften Fahrzeug durch den Gebrauch eingetretene Wertverlust und die fehlende Verpflichtung des Verbrauchers zum Wertersatz für gezogene Nutzungen sind vom Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung hinzunehmen. Aktualisierung der Fahrzeug-Software Der im Juli 2013 erhobene Anspruch auf Ersatzlieferung erlischt nicht wegen des im Oktober 2014 von der Beklagten am Fahrzeug des Klägers veranlassten Software-Updates. Das Aufspielen der aktualisierten Software erfolgte ohne Absprache mit dem Kläger und greift deshalb unzulässig in dessen bereits ausgeübtes Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung ein. Weil das Aufspielen der Software ohne Kenntnis des Klägers erfolgte, scheidet auch ein konkludentes Einverständnis aus. Verweigerung der Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit Das Recht des Verkäufers, den Käufer abweichend von seiner getroffenen Wahl im Einzelfall bei unverhältnismäßig hohen Kosten und sonstiger Zumutbarkeit auf die andere Form der Nacherfüllung zu verweisen, ist nicht fristgebunden. Die Beklagte konnte sich deshalb auch nachträglich noch im Prozessverfahren auf unverhältnismäßig hohe Kosten der Ersatzlieferung berufen. Hier wäre zunächst eine konkrete Gegenüberstellung der Kosten der Nachbesserung einerseits und der Ersatzlieferung andererseits erforderlich gewesen. Das OLG hatte sich zu Gunsten der Beklagten jedoch darauf beschränkt, die Kosten der Ersatzlieferung ohne Kalkulation "um ein Vielfaches höher" zu bewerten als die Kosten der Nachbesserung. Zusätzlich ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen anhand der im Gesetz genannten Kriterien (Wert der Sache im mangelfreien Zustand, Bedeutung des Mangels, andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer möglich). Hier hält der BGH dem OLG Fehler vor, die zur Aufhebung des Urteils führten. Vom BGH unbeanstandet bleibt eine Beurteilung der irreführenden Warnmeldung als erheblicher Mangel. Für diese Beurteilung ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens abzustellen, bei Fristsetzung sieht der BGH das Datum des Fristablaufs als interessengerecht, vorliegend den 30.09.2013. Der Beklagten war es damit verwehrt, sich im Zusammenhang mit der Bewertung des Mangels auf das später erfolgte Aufspielen einer aktualisierten Software zu berufen. Gekippt wurde das Urteil vom BGH letztlich wegen unzureichender Tatsachengrundlagen für die Annahme des OLG, es könne vorliegend ohne erhebliche Nachteile für den Kläger nicht alternativ auf die Nachbesserung zurückgegriffen werden. Diese Annahme kann nach Auffassung des BGH nicht abschließend darauf gestützt werden, dass der Sachverständige im Rahmen seines 2. Gutachtens nach Aufspielen der aktualisierten Software den irreführenden Warnhinweis nicht mehr reproduzieren konnte und es deshalb ungeklärt blieb, ob die Ansprechtemperatur für die Mängelmeldung erhöht oder die Funktion schlicht abgeschaltet wurde. Das Berufungsgericht hätte hier weitere gutachterliche Aufklärung veranlassen müssen. Mit der Zurückweisung des Verfahrens wurde dem OLG aufgegeben, nach ergänztem Sachverständigenbeweis erneut die Abwägung vorzunehmen, ob die Beklagte die Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten ablehnen durfte und ein Verweis auf das Software-Update für den Kläger zumutbar ist. Das Rennen ist damit wieder offen. Kurzfassung 1. Die Ersatzlieferung kann vom Käufer im Rahmen der Nacherfüllung als Alternative zur Nachbesserung frei gewählt werden, ohne auf die Interessen des Verkäufers Rücksicht nehmen zu müssen. Die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeuges kann auch dann noch verlangt werden, wenn die Nachbesserung nicht erfolgreich war.2. Die vom Kunden gewählte Ersatzlieferung kann der Händler im Einzelfall nur dann verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist und auf die Nachbesserung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann. Zu beurteilen ist der jeweils einzelne Fall.3. Die vorzunehmende Abwägung der Interessen erfordert eine Gegenüberstellung des Aufwandes der Ersatzlieferung und der Nachbesserung, ferner die Bewertung der Bedeutung des Mangels und eventueller Nachteile des Kunden bei Nachbesserung. Abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu dem die Ersatzlieferung geltend gemacht wurde. Kommentar Die Wahlmöglichkeit des Kunden zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wird in der Praxis oft eingeschränkt durch Kostenargumente. So lohnt sich im Bereich von Kleingeräten und Elektronikware selten eine meist aufwändige Reparatur. Umgekehrt ist bei Neufahrzeugen der beim Händler verbleibende Aufwand einer Ersatzlieferung enorm. Zu berücksichtigen sind neben den Kosten eines Neufahrzeuges insbesondere auch Verluste bei der Rücknahme des mangelhaften Fahrzeuges durch Wertverlust und im Verbrauchergeschäft die fehlende Ausgleichspflicht des Kunden für die mit dem Gebrauch des Fahrzeuges gezogenen Nutzungen. Es müssen auf Seiten des Kunden daher regelmäßig besondere Gründe vorliegen, die ihm einen Verweis auf die Reparatur unzumutbar machen.Rechtsanwalt Robert Glocker

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