BGH-Urteil: Beweislastumkehr zugunsten des Käufers

Von Verbraucherschützern seit langem gefordert, war es nach dem Urteil des EuGH vom 04.06.2015 zum Aktenzeichen C-497/13 (Bericht in AUTOHAUS 17/2015) nur eine Frage der Zeit, bis auch der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Beweisvermutung des § 476 BGB in Richtung Verbraucherfreundlichkeit verschiebt. Mit Urteil vom 12.10.2016 - Az. VIII ZR 103/15 - hat der BGH (Zitat) "seine bislang zu § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst, um sie mit den Erwägungen in dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 04.06.2015 in Einklang zu bringen". Gegenstand des BGH-Urteils ist die Klage eines Verbrauchers auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs. Rechtliche Ausgangslage Ausgangspunkt ist die gesetzliche Regelung in § 476 BGB. Hiernach ist Folgendes bestimmt: "Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrenübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar." Überschrieben ist dieser Paragraf in der amtlichen Veröffentlichung des Gesetzestextes mit der Bezeichnung "Beweislastumkehr". Diese gesetzliche Bestimmung wurde in Umsetzung der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im Rahmen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes neu eingeführt. In der amtlichen Begründung zu § 476 BGB (Bundestagsdrucksache 14/6040) ist festgehalten, dass der Begriff "Art der Sache" gebrauchte Sachen "vor allem" betreffen soll. Es wird dort auch eine einleuchtende Begründung gegeben: "Bei gebrauchten Sachen besteht schon wegen des sehr unterschiedlichen Grades der Abnutzung kein entsprechender allgemeiner Erfahrungssatz" (Anmerkung: ... für eine Mangelvermutung). Die gesetzliche Regelung in § 476 BGB betrifft somit auch und insbesondere Gebrauchtwagengeschäfte. Bisherige Rechtsprechung In der gesetzlichen Regelung und den Gesetzesmaterialien konnte der BGH bis zuletzt keine "echte" Beweislastumkehr erkennen. Er entschied in seinem Urteil vom 02.06.2004 grundsätzlich, dass die Voraussetzung einer Mangelvermutung gemäß § 476 ist, dass sich zunächst und überhaupt ein Sachmangel zeigt. In der Begründung führt der BGH aus: "Macht der Käufer kaufvertragliche Rechte geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungsund Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen. § 476 BGB enthält insoweit für den Verbrauchsgüterkauf keine Beweislastumkehr. Die Bestimmung setzt einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag." Im Urteil vom 02.06.2004 und in nachfolgend ständiger Rechtsprechung betrachtete der BGH die gesetzliche Regelung also nicht als Beweislastumkehr, sondern als bloße Rückwirkungsvermutung. Praktisch bedeutete dies, dass ein Verkäufer die Unvereinbarkeit der Mangelvermutung mit der "Art des Mangels" als Ausnahme nicht voll beweisen musste - er hatte also nicht einen "Vollbeweis" der Nichtexistenz eines Mangels zu führen. Vielmehr war es ausreichend, wenn der Verkäufer im Rechtsstreit (lediglich) im Sinne einer Alternativursache solche Tatsachen vortrug und bewies, die ernstliche Zweifel daran begründeten, dass ein Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war. Ausreichend war hiernach z. B. der (gegebenenfalls durch ein Sachverständigengutachten) bewiesene Vortrag, dass ein bestimmter Defekt auf einen Fahrfehler des Käufers zurückzuführen sein konnte. Geänderte Rechtsprechung Der BGH ist im Urteil vom 12.10.2016 von seiner bisherigen rechtlichen Bewertung des § 476 BGB abgerückt. Der zu entscheidende Fall war ein Standardfall: Fünf Monate nach einem GW-Kauf (Verbrauchergeschäft) und Übergabe des Fahrzeugs und nach absolvierter Laufleistung von 13.000 km ergaben sich Motorstörungen. Der Käufer trat vom Vertrag zurück und verlangte die Rückabwicklung des GW-Geschäfts. Im Rechtsstreit wurde ein Sachverständigengutachten erholt. Das kam zum Ergebnis, es sei grundsätzlich möglich, dass der Grundmangel, der zur Motorstörung führte, bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorhanden war. Gleichermaßen - so der Sachverständige - konnte auch ein Bedienungsfehler des Käufers Ursache der Motorstörung sein. Die beiden ersten Instanzen wiesen die Klage des Käufers unter Bezugnahme auf die bestehende Rechtsprechung des BGH jeweils ab. Der BGH hob das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung zurück. Zur Begründung führt der BGH in seinem Urteil aus, dass er nunmehr im Hinblick auf das oben genannte Urteil des EuGH vom 04.06.2015 die gesetzliche Regelung als echte Beweislastumkehr betrachtet, und dass der Anwendungsbereich des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers in zweifacher Hinsicht zu erweitern ist. Zweifache Bereichserweiterung Betroffen von der Erweiterung des Anwendungsbereichs sind zunächst die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Käufers hinsichtlich des Auftretens eines Sachmangels innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang. Der Käufer muss jetzt "in Abkehr von der bisherigen Senatsrechtsprechung" - so der BGH - weder den Grund für die Vertragswidrigkeit noch den Umstand beweisen, dass sie dem Verkäufer zuzurechnen ist. Vielmehr hat der Käufer lediglich nachzuweisen, dass der Kaufgegenstand nicht den Qualitäts-, Leistungs-und Eignungsstandards einer Sache entspricht, die er nach dem Inhalt des Vertrags "vernünftigerweise erwarten" konnte. Die Mangelvermutung des § 476 BGB greift nun bereits dann ein, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand gezeigt hat. Der Käufer muss hierbei weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache der mangelhafte Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese Ursache in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Betroffen von der Bereichserweiterung ist zum Zweiten die Reichweite der Mangel-Vermutungswirkung des § 476 BGB. Diese Vermutungswirkung ist nun so zu verstehen, dass zugunsten eines Verbrauchers zu unterstellen ist, dass ein innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe des Kaufgegenstandes aufgetretener mangelhafter Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Damit schuldet der Käufer ab jetzt keinen Nachweis, dass ein erwiesenermaßen erst nach Gefahrübergang zu Tage getretener akuter Mangel seine Ursache in einem verborgenen Grundmangel hat. Es ergibt sich nach dem Urteil des BGH vom 12.10.2016 insgesamt eine bedeutende Verschiebung der Beweislast vom Käufer auf den Verkäufer. Die Verteidigungsmöglichkeiten des Verkäufers wurden erneut beschnitten. Kurzfassung 1. Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH beinhaltet die gesetzliche Regelung zum Verbrauchsgüterkauf in § 476 BGB keine Beweislastumkehr, sondern lediglich eine zeitlich wirkende Rückwirkungsvermutung. Hiernach hat der Käufer darzulegen und zu beweisen, dass innerhalb der ersten sechs Monate nach Fahrzeugübergabe ein Sachmangel tatsächlich vorliegt.2. Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.10.2016 unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 04.06.2015 seine Rechtsprechung geändert. Die gesetzliche Regelung in § 476 BGB stellt nunmehr eine echte Beweislastumkehr zugunsten des Käufers dar.3. Der Anwendungsbereich des § 476 BGB wird durch das neue BGH-Urteil hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast und der Reichweite der Mangel-Vermutungswirkung erweitert. Zeigt sich innerhalb der ersten sechs Monate ein mangelhafter Zustand, muss der Käufer nun weder darlegen noch beweisen, auf welche Ursache der mangelhafte Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese Ursache in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Auch ist nun zu vermuten, dass ein mangelhafter Zustand, der sich innerhalb von sechs Monaten nach Fahrzeugübergabe zeigt, als Grundmangel bereits anfänglich vorhanden war.4. Im Hinblick auf die vom BGH ausgeurteilten Bereichserweiterungen des § 476 BGB muss der Verkäufer letztlich den Vollbeweis für die Nichtexistenz eines Sachmangels bei Fahrzeugübergabe erbringen. Kommentar Zwar dürfte kaum zu unterstellen sein, dass der BGH in seinem Urteil vom 12.10.2016 die Beweislastumkehr des § 476 BGB aus philosophischer Sicht beleuchten wollte. Die zu stellende Frage ist allerdings in technischer wie in philosophischer Hinsicht die gleiche: Ist der Beweis einer Nichtexistenz überhaupt möglich? Die Nichtexistenz eines Sachmangels beim Verbrauchsgüterkauf dürfte dem Verkäufer in den seltensten Fällen gelingen. Der BGH hat im vorgenannten Urteil dem Verkäufer nur noch wenige Verteidigungsmöglichkeiten offengelassen: "Es verbleibt dem Verkäufer die Möglichkeit, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen sei, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar sei." Der BGH tut hier allerdings nichts anderes, als den Gesetzestext ohne weitere Hinweise lediglich zu wiederholen. Des Weiteren, so der BGH "kann der Käufer im Einzelfall gehalten sein, Vortrag zu seinem Umgang mit der Sache nach Gefahrübergang zu halten." Diese Erläuterung könnte im Hinblick auf eine sog. abgestufte Darlegungs- und Beweislast verstanden werden. Es ist somit dem Verkäufer im Prozess anzuraten, einen solchen Vortrag vom Käufer auch tatsächlich zu verlangen.Rechtsanwalt Rainer Bopp

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