ZDK kritisiert Hängepartie bei E-Auto-Prämie: "Regierung löst Versprechen nicht ein"

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) übt scharfe Kritik an der massiven Verzögerung der im vergangenen Herbst angekündigten Erhöhung und Verlängerung des Umweltbonus für E-Fahrzeuge. In Erwartung einer höheren Prämie kaufe im Moment kaum jemand ein Elektroauto zu den alten Konditionen, sagte Axel Koblitz, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands, am Mittwoch in Bonn. Diese Erfahrung würden derzeit viele Händler in Kundengesprächen machen.

Anfang November 2019 hatten sich Politik und Industrie beim "Autogipfel" in Berlin darauf verständigt, die Kaufprämie für Elektroautos um 50 Prozent aufzustocken (wir berichteten). Geplant ist auch, den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu forcieren. Wenige Woche später brachte das Kabinett eine stärkere und längere staatliche Förderung der E-Mobilität formal auf den Weg. Doch seitdem ist nichts passiert.

"Die Bundesregierung hat ein Versprechen in die Welt gesetzt und löst es jetzt nicht ein", monierte Koblitz. Der Elektromobilität, die der Staat ja eigentlich fördern wolle, werde damit ein Bärendienst erwiesen. Wie es weitergehe, wisse niemand. Weder von der Bundesregierung noch von dem für die Umsetzung zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gebe es dazu eine klare Aussage.

In den Medien wird derzeit über verschiedene Ursachen für die Verzögerungen spekuliert. Nach Informationen der "Zeit" soll sich die Bundesregierung uneins darüber sein, welche Fahrzeuge überhaupt in den Genuss der Bonuserhöhung kommen. Aus Brüssel verlautete unterdessen, dass die EU-Kommission noch gar nicht in den Freigabeprozess des erhöhten Umweltbonus involviert sei.

"Den Handel, der den Unmut der Kunden als Erster zu spüren bekomme, lässt man damit im Regen stehen", so Koblitz weiter. Diese Hängepartie, die auch das Vertrauen in staatliche Zusagen erschüttere, müsse so schnell wie möglich beendet werden.

Nach bisherigen Plänen soll die Subvention für rein elektrische Autos unterhalb eines Nettolistenpreises von 40.000 Euro von derzeit 4.000 Euro auf 6.000 Euro steigen. Für Autos, die über dieser Grenze liegen, soll der Zuschuss künftig 5.000 Euro betragen. Plug-in-Hybride bis zu einem Listenpreis von 40.000 Euro sollen zukünftig mit 4.500 Euro subventioniert werden (bisher 3.000 Euro). Für Modelle zwischen 40.000 und 65.000 Euro soll es 3.750 Euro geben. Die Finanzierung des Umweltbonus wollen wie bisher weiter jeweils zur Hälfte der Bund und die Hersteller übernehmen. (rp)