GVA-Kongress Hannover: Teilehandel kämpft um Daten

Bekommen künftig die Fahrzeughersteller den bevorzugten Zugriff auf fahrzeugrelevante Daten für Telematikanwendungen und damit eine Monopolstellung? Diese Frage beherrschte die Gespräche beim diesjährigen GVA-Kongress in Hannover, den der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) ausrichtet. Am Vortag fand in Hannover die GVA-Jahresmitgliederversammlung statt. Im Kern geht es um die wettbewerbsneutrale Ausgestaltung der Datenschnittstelle im vernetzten Fahrzeug. Denn wer den Zugriff auf die Fahrzeugdaten hat, bekommt den direkten Zugang zum Kunden und kann darauf neue Geschäftsmodelle aufbauen. Proaktive Sicherheitshinweise oder Hinweise auf anstehende Servicetermine auf dem Smartphone wären ein Beispiel. "Das Tor zu diesem Markt sind die vernetzungsrelevanten Schnittstellen im Auto. Wer hierzu nicht den passenden Schlüssel hat, dem droht, dass er aus dem Geschäft gedrängt wird", warnte GVA-Präsident Hartmut Röhl vor den rund 250 Teilnehmern. Hintergrund dieser Befürchtung ist der Anspruch der Fahrzeughersteller, den exklusiven Zugriff auf die Daten zu erhalten oder zumindest in einer Art "Gatekeeper"-Funktion die Kontrolle über den Zugriff auszuüben. Das fürchten der freie Servicemarkt und dessen Teilelieferanten gleichermaßen. Der internationale Dachverband des Kfz-Teile-Großhandels FIGIEFA hat mit der "Open Telematic Platform" ein Modell vorgestellt, das den Datenzugriff diskriminierungsfrei ermöglichen soll. "Wir erwarten, dass alle Daten über den Betriebszustand des Fahrzeugs im Fahrzeug selbst abrufbar bleiben und an einen neutralen Server geschickt werden, auf den alle interessierten Parteien Zugriff haben, Hersteller, Versicherungen oder auch Werkstätten", betonte Röhl im Rahmen einer Pressekonferenz. Der Fahrzeughalter müsse entscheiden, wohin seine Daten gehen. Wie der Zugriff auf die Telematikdaten rechtlich geregelt werden soll, darum wird derzeit in Brüssel heftig diskutiert. Der EU-Kommission fällt durch die so genannte "eCall-Verordnung" EU 2015/758, die am 8. Juni 2015 in Kraft getreten ist, die Aufgabe zu, nach ausführlicher Diskussion mit allen Marktteilnehmern die Anforderungen für eine "interoperable, standardisierte, sichere und frei zugängliche Schnittstelle" im Fahrzeug zu schaffen - so steht es im Verordnungstext. Wie wichtig das Thema für den freien Teilemarkt ist, zeigt die Tatsache, dass die Mitglieder des europäischen Dachverbandes FIGIEFA ein Sonderbudget "Telematik" lockergemacht haben, um eine schlagkräftige Lobbyarbeit in Brüssel im Angesicht einer ungleichen Übermacht der Automobilhersteller zu finanzieren. Unter anderem wurde die Rechtsanwaltskanzlei Osborne Clarke beauftragt, die Interessen des Teilehandels zu vertreten. Insbesondere sprach sich der GVA-Präsident gegen Regelungen aus, die auf Freiwilligkeit der Fahrzeughersteller beruhen. Der oftmals schwierige Zugriff auf Daten zur Teileidentifizierung und technische Reparaturdaten, den die Hersteller dem Markt rein rechtlich eigentlich gewähren müssten, zeige, dass die Autoindustrie ihrer Verpflichtung nicht in ausreichendem Maße nachkomme. "Wir brauchen daher eine robuste Gesetzgebung für das Thema Daten", forderte Röhl. Wirtschaftlich steht der freie Teilemarkt 2015 gut da. Beim Umsatz erwarten die meisten GVA-Mitglieder ein leichtes Wachstum für dieses Jahr. Die positive Einschätzung spiegelt eine Blitzumfrage unter den GVA-Mitgliedern wider: 67,4 Prozent der GVA-Handelsmitglieder rechnen demnach mit einem Umsatzplus für 2015. Noch positiver ist die Kfz-Teileindustrie gestimmt: hier erwarten fast 77 Prozent ein Umsatzplus für 2015. "Die Stimmung in der Branche ist sehr erfreulich", fasste Röhl die Ergebnisse zusammen. 2015 konnte sich sein Verband nach stagnierenden Mitgliederzahlen in den vergangenen Jahren auch wieder über einen Anstieg der Mitgliederzahlen freuen. Kurzfassung Der Freie Teilehandel will den Zugriff auf die im Fahrzeug generierten Telematikdaten nicht den Autoherstellern allein überlassen. Die "digitale Aussperrung" anderer Marktteilnehmer wäre ein deutlicher Wettbewerbsnachteil für den freien Aftermarket. Rechtliche Fragen rund um das vernetzte Fahrzeug Wem gehören die Daten, die im Fahrbetrieb des Autos erzeugt werden?Aus Sicht der Rechtsexperten der Kanzlei Osborne Clarke, die beim GVA-Kongress referierten, ist schon die Fragestellung für Daten im Fahrzeug nicht zielführend. An Daten könne kein Eigentum erworben werden - so die Argumentation. OEM sehen das anders und erheben den alleinigen Anspruch auf die im Fahrzeug generierten Daten. Ihr Argument lautet Sicherheit. Der IAM will den Zugang zu den Daten dennoch durchsetzen, um eine Monopolisierung durch OEM zu verhindern.Welche Daten sind sensibel und schützenswert?Die Schutzwürdigkeit von Daten hängt von der jeweiligen Situation ab. Beispielsweise fällt die Kombination von Fahrzeugdaten mit Bewegungsprofilen in den Bereich der personenbezogenen Daten und ist datenschutzrechtlich relevant.Können Fahrzeughersteller den Anspruch auf technische Daten geltend machen?Der VDA hat im November 2014 eine Landkarte der Daten-Kategorien beim vernetzten Fahrzeug und ihre Schutzwürdigkeit vorgestellt. Datenschützer sehen diesen "Wunschkatalog" der Hersteller eher skeptisch. Das Argument, dass technische Daten nicht personenbezogen seien, überzeugt nicht alle Juristen. Denn die Kombination von Daten schafft einen Personenbezug. Rechtsanwalt Marc Störing: "Telematikdaten sind fast immer personenbezogen."Ergeben sich neue Fragen der Produktsicherheit und Produkthaftung?Die Vernetzung der Fahrzeuge ermöglicht neue (Sicherheits-)produkte. Beispiel: ECall. Daraus ergeben sich neue Haftungsrisiken für Hersteller, wenn diese Produkte versagen. Rechtsanwalt Marcus Sacré: "Wenn diese Produkte nicht funktionieren, greifen knallharte Haftungsrisiken."

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