Umweltbundesamt hält nicht viel von allgemeinen Fahrverboten

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, hat sich skeptisch zu generellen Fahrverboten im Kampf gegen die Feinstaubbelastung in deutschen Städten geäußert. Dies sei nur die "ultima ratio", sagte Troge der Wochenzeitung "Die Zeit". Troge plädierte stattdessen dafür, Fahrzeugen mit Rußfiltern vorübergehend Nutzervorteile einzuräumen, wenn die Feinstaubbelastung zu steigen drohe. Filterlose Dieselfahrzeuge dürften dann nicht mehr fahren. "Dieses Verfahren ist schon vor Jahren beim Kampf gegen den Wintersmog erfolgreich praktiziert worden." Außerdem solle die Höchstgeschwindigkeit auf innerstädtischen Hauptstraßen von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde reduziert werden, wenn eine Überschreitung des Feinstaub-Grenzwertes drohe, sagte Troge. Er appelliert zudem an Bund und Länder, sich auf eine Lösung im Streit um Steuervorteile für Fahrzeuge mit Rußfilter zu einigen. Weil mittlerweile fast jeder zweite neu zugelassene Pkw ein Diesel sei, für den wesentlich mehr Kfz-Steuer fällig werde, kassierten die Länderfinanzminister kräftig und könnten "auch die Förderung finanzieren". Die Grünen und der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) forderten in der "Berliner Zeitung" (Mittwoch), die Lkw-Maut, die bisher nur auf Autobahnen gilt, auf solche Bundesstraßen auszuweiten, die besonders stark vom Maut-Ausweichverkehr betroffen seien. Außerdem sollte die Mautgebühr bis 2010 auf 45 Cent pro Kilometer angehoben werden. Derzeit liegt sie zwischen neun und 14 Cent. (dpa/pg)