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Rechnungshof: EU-Milliarden bringen Verkehrswende kaum voran

03.03.2020 10:11 Uhr
Rechnungshof: EU-Milliarden bringen Verkehrswende kaum voran
Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Umsetzung der Verkehrswende.
© Foto: Destina/stock.adobe.com

Dieselfahrverbot in Hamburg und Fahrradparkplätze in Leipzig: Der Europäische Rechnungshof hat sich den Nahverkehr in acht Städten genauer angeschaut und daraus Empfehlungen abgeleitet.

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Staus, Lärm und Luftverschmutzung bleiben in Europas Städten eine Plage – daran haben nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs auch EU-Milliarden für eine Verkehrswende wenig bis nichts geändert. Die EU-Kommission habe für die Jahre 2014 bis 2020 rund 16,5 Milliarden Euro für die urbane Mobilität bereitgestellt – vor allem für U- und Straßenbahnen sowie Radwege und intelligente Verkehrssysteme. Dennoch gebe es "keine eindeutigen Anzeichen" dafür, dass diese Politik wirke: Die Auto-Nutzung sei hoch wie eh und je, stellt der Rechnungshof fest, "und die Luftverschmutzung liegt in vielen Städten immer noch über den sicheren Grenzwerten".

Zu Deutschland kritisiert die 66 Seiten umfassende Untersuchung, dass dort keine Pläne für nachhaltigen Stadtverkehr vorgeschrieben seien. In anderen Ländern hätten sich solche Pläne positiv ausgewirkt.

Die Experten schauten sich die Situation in acht europäischen Städten genauer an, darunter Hamburg und Leipzig. Sie kritisierten das – lokal sehr begrenzte – Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge in Hamburg: Es sei eingeführt worden, obwohl nicht klar war, was das bewirke. In Leipzig gebe es interessante Ansätze wie die Umwandlung von Auto-Parkplätzen in Fahrrad-Stellplätze.

Sprit günstiger, Bustickets teurer

In den beiden deutschen Städten seien die Fahrpreise für Busse und Bahnen von 2012 bis 2018 um bis zu 40 Prozent gestiegen. Gleichzeitig seien die Spritpreise gesunken. Wenn Kraftstoff billiger werde, stiegen tendenziell mehr Menschen ins Auto, warnte der Rechnungshof in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung.

Die Fachleute schauten sich auch Neapel und Palermo in Italien, Lodz und Warschau in Polen sowie Barcelona und Madrid in Spanien näher an. Außerdem zogen sie nach eigenen Angaben die Daten von 88 weiteren Städten heran, darunter Kopenhagen und Stockholm. Vielen untersuchten Städten fehle eine Festlegung auf den Ausbau des Radwegenetzes, obwohl das billiger sei als der Straßenbau für Autos und sonstige Vorteile für den innerstädtischen Verkehr habe. Sie hätten häufig auch keine Ziele für den Fahrradverkehr angepeilt.

Der Rechnungshof hob in seinem Bericht einige Widersprüche zu einer nachhaltigen urbanen Mobilität hervor: So sei "in Polen und insbesondere in Warschau" die Geldbuße für Autofahrer, die keine Parkgebühr bezahlen, niedriger als die Geldbuße für Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr, die ohne Ticket erwischt werden.

Der Rechnungshof empfiehlt der EU-Kommission, künftig vergleichbare Daten zur urbanen Mobilität zu erheben und mit deren Hilfe mögliche Fortschritte zu messen. Bisher werde beispielsweise mancherorts der Fußweg zur Bushaltestelle als Wegezeit eines Pendlers mitgezählt und anderswo nicht. Zweitens sollte die Kommission finanzielle Hilfen künftig nur gewähren, wenn ein gefördertes Projekt an einen Plan für nachhaltige urbane Mobilität geknüpft sei. Außerdem müssten Betrieb und Instandhaltung der Vorhaben gewährleistet sein. (dpa)

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KOMMENTARE


Alter Zausel

04.03.2020 - 15:22 Uhr

In Leipzig gebe es interessante Ansätze wie die Umwandlung von Auto-Parkplätzen in Fahrrad-Stellplätze. WAS IST DARAN INTERESSANT? NICHTS - DAS IST EINE FRECHHEIT! IN EINER STADT WO EIN PORSCHE WERK STEHT!! Als wenn jedermann unabhängig von Wetter, Beruf, pers. Situation, Alter, familiären Verpflichtungen usw. mit einem Fahrrad seine Fahrten erledigen könnte!! Und wie hoch ist wohl die Wertschöpfungskette - selbst bei einem normalem Pkw - keinem Porsche mit allen Nebenkosten im Jahresverlauf? Man sollte mal aufhören die "Kuh auch noch ständig zu quälen" bevor sie wieder rücksichtslos gemolken wird.


Dieter M. Hölzel

05.03.2020 - 09:00 Uhr

Verehrter " Alter Zausel ", nicht nur in Leipzig, der Wahnsinn treibt in unserem Land überall seine Blüten. Die Menschen wollen nicht mehr in die Städte mit dem Auto fahren, die Gründe hierfür werden seit Jahren diskutiert und es wird immer schlimmer. Ebay - Amazon, über Internet bestellen die Menschen, was sie für den Alltag gebrauchen. Immer mehr Läden müssen schließen, aber dies jenen zu erklären, ist ein unmögliches Unterfangen, Ideologie und Selbstdarstellungen ist die Triebfeder ihres Tuns. Die Welt wollen sie verbessern, aber nur ihretwegen, nicht in Sorge um die Menschen wo die Ursachen liegen, Parteipolitik auf dem untersten Niveau wollen sie den Menschen ihr Verhalten aufzwingen. Mit dem heutigen Tag bin ich seit 57 Jahren 6 Monaten und 5 Tagen im Vertrieb tätig, da wird nicht gefragt, ob man von so einem " Alten " was lernen könnte, nein, da wird zuerst gefragt; Zitat: ja warum arbeiten sie denn noch! Natürlich habe ich noch immer große Freude an dem was ich tue, einige j u n g e Leute gehen in meine " Schule ", gemeinsam haben wir Freude an der der Arbeit zwischen Alt und Jung. Das verstehen aber Leute, die verbissen durch die Gegend rennen, nicht und stets über andere Menschen bestimmen wollen. Ich hatte und habe einige Patenkinder, deren Uropa ich sein könnte, aber sie bestätigen, dass wir " Alten " uns schon um diese jungen Menschen kümmern müssen, woher sollen sie den Wissen was wir ge- und erlebt haben. Sie, " Alter Zausel ", sprechen eine offene Sprache und was Sie da über die " Kuh " sagen kann ich Ihnen nur beipflichten. Ob wir allerdings diese vorherrschende Meinungsdiktatur noch zu stoppen vermögen, ist eher nicht mehr möglich.


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