Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will Bürgerinnen und Bürger, die auf klimafreundliche Fortbewegungsmittel setzen, steuerlich entlasten. Wer etwa ein E-Bike kauft oder mit dem Zug fährt, solle bei der Einkommenssteuer künftig pro Jahr bis zu 1.000 Euro geltend machen dürfen, kündigte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin an. Damit könne sich zum Beispiel eine Familie mit zwei Kindern für klimaschonende Investitionen bis zu 3.000 Euro anrechnen lassen.
Scheuer sagte, seine Pläne seien Vorschläge im Rahmen der neuen Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung. Auch das Geld für sogenannte Jobtickets im öffentlichen Nahverkehr sollen sich Bürger künftig steuerlich voll anrechnen lassen können. Künftig solle nicht nur ein Zuschuss des Arbeitgebers möglich sein, sagte der Minister. Er versprach: "Ich werde und ich will die Klimaziele erreichen." Deshalb sei wichtig, Anreize für klimafreundliches Verhalten zu schaffen.
Der CSU-Politiker räumte ein, dass die Pläne innerhalb der Regierung noch abgestimmt werden müssten. Sie bedeuteten für den Staat jährliche Mindereinnahmen von fünf bis sieben Milliarden Euro, zahlten sich aber langfristig aus. Derzeit läuft in der Koalition die Abstimmung über eine Anpassung des Klimaschutzgesetzes. Dies ist erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet hat, die Reduktionsziele für Treibhausgas-Emissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Im Klimaschutzgesetz sind erlaubte Jahresemissionsmengen für sechs Sektoren - darunter Verkehr und Energiewirtschaft - festgelegt. Mit den neuen Klimazielen müssen auch die erlaubten Emissionsmengen angepasst werden.
Am Donnerstag war bereits ein erster Entwurf zur neuen Fassung des Klimagesetzes bekannt geworden. Demnach sollen auch die Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 stärker sinken als bislang vorgesehen. Die Bundesregierung will erreichen, dass Deutschland nun 2045 klimaneutral wird - also nur noch so viel Treibhausgas ausstößt, wie auch wieder gebunden werden kann.
Der Verkehrssektor ist in Deutschland für einen großen Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Im vergangenen Jahr betrug der Emissionsanteil für diesen Bereich 146 Millionen Tonnen. Die aktuellen Pläne sehen für den Verkehrssektor vor, dass 2030 noch 85 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Luft gelangen. Dem jetzigen Klimagesetz zufolge wären 95 Millionen Tonnen erlaubt.
"Wir brauchen Zeit, damit die Wirkung eintritt"
Scheuer warb für mehr Flexibilität an dieser Stelle. Im Verkehrsbereich dauere es länger, bis sich die Wirkung von Klimaschutzmaßnahmen entfalte. Deshalb sei wichtig, in den ersten Jahren bis 2030 mehr Spielraum zu lassen und dann ehrgeizigere Ziele anzustreben. "Wir brauchen Zeit, damit die Wirkung eintritt", sagte er mit Blick auf Verkehrsvorhaben, die beispielsweise auch längerer Genehmigungsverfahren bedürften.
Wann und wie genau der versprochene Klimabonus umgesetzt werde, sei noch Gegenstand von Gesprächen innerhalb der Regierung, erläuterte Scheuer. Geplant ist, dass das geänderte Klimagesetz mit den neuen Sektorzielen am Mittwoch das Kabinett passiert. Über die konkreten Maßnahmen, die neben dem Gesetz für die Umsetzung der neuen Klimaziele greifen sollen, wird weiter gerungen. (dpa)
