Im Streit über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Europa hat die EU-Kommission der Bundesregierung einen Lösungsvorschlag unterbreitet. In einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, definiert die Behörde Kriterien für die Zulassung neuer Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden können. Aus der FDP hieß es, der Vorschlag sei ein guter erster Schritt, aber noch nicht ausreichend. Der "Spiegel" berichtete, Verkehrsminister Volker Wissing habe den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Aus der Bundesregierung gab es dafür keine Bestätigung.
Wissings Ministerium äußerte sich am Dienstag nicht explizit zu dem Vorschlag. Der Minister selbst machte deutlich, dass er an einer schnellen Klärung interessiert sei. Diese müsse aber belastbar und verbindlich sein, sagte eine Sprecherin in Berlin. "Das prüfen wir gerade sorgfältig." Das Ministerium sei im engen Austausch mit der Kommission, um eine Lösung zu finden, die einen verlässlichen Weg aufzeige, wie Pkw mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden könnten, sofern sie nur E-Fuels betrieben werden.
Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt. Weil auch Italien, Bulgarien und Polen das Verbrennerverbot ablehnen, hätte es ohne die deutsche Zustimmung nicht die nötige Mehrheit für das Gesetz gegeben.
In der Bundesregierung ist es vor allem die FDP, die darauf dringt, dass auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken. Die Partei begründet dies mit einem sogenannten Erwägungsgrund in der Einigung vom Herbst, der bestimmte Ausnahmen für Verbrenner mit E-Fuels vorsieht.
Auf dem Weg zu einer Lösung stehen das Verkehrsministerium und die EU-Kommission in engem Kontakt. Wissing hatte der Behörde von Ursula von der Leyen vergangene Woche selbst einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Der Kommissionsvorschlag sieht nun unter anderem vor, dass alle Fahrzeuge, die ausschließlich kohlenstoffneutrale Kraftstoffe tanken, nachweisen müssen, dass sie nicht auch mit Benzin oder Diesel betrieben werden können.
Viel Kritik an deutscher Blockade
Aus der Wirtschaft kommt bereits deutliche Kritik am deutschen Vorgehen. "Die Unternehmen in der EU brauchen Klarheit und ehrgeizige Rechtsvorschriften", heißt in einem Brief Dutzender Unternehmen wie Ford, Volvo und Vattenfall an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. "Es wäre ein sehr negatives Signal, die im letzten Jahr erzielte politische Einigung rückgängig zu machen." Die Unternehmen warnen vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" in der EU-Politik, der das Vertrauen der Wirtschaft in politische Entscheidungsprozesse untergraben könnte. Zu den mehr als 40 Unterzeichnern gehören auch andere große Unternehmen wie die dänische Reederei Maersk, der Einzelhändler Tesco und Unilever.
Die französische Europa-Staatssekretärin Laurence Boone bekräftigte am Dienstag ebenfalls die Pariser Kritik am deutschen Vorgehen: "Ich denke, wir sollten uns an das halten, was vereinbart wurde."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht wegen des Streits mit der EU-Kommission Schaden für Deutschland. Der Grünen-Politiker drängte auf eine schnelle Einigung. Es sei "höchste Eisenbahn", dass es zu einem Abschluss komme, sagte er am Dienstag bei einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Weimar. "Sonst fällt alles auseinander." Und weiter: "Wir verlieren Debatten, wir kriegen zu wenig Unterstützung für unsere Projekte." Er machte deutlich, die deutsche Position zu Verbrenner-Aus werde auf EU-Ebene als Blockadehaltung wahrgenommen. "Im Moment nimmt die deutsche Politik und auch die Interessenvertretung Deutschlands Schaden. Und es kann nicht mehr lange dauern, dass dieser Zustand so fortgeschrieben wird. Es muss jetzt zu einem Ende kommen."
Habeck sagte zugleich, die FDP habe einen Punkt. Die Kommission habe eine Zusage nicht eingelöst. Das sei Position der gesamten Bundesregierung. "Ich glaube, es ist nicht so schwer, es einzulösen, wenn man es denn einlösen will."
MB