Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Helmut Dedy, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, Bund und Autoindustrie hätten nach dem "Dieselgipfel" vor mehr als einem Jahr mit dem Fonds Saubere Luft eine Milliarde Euro und eine "schnelle und unbürokratische Hilfe" versprochen. Es gebe aber etliche Probleme. Das Bundesverkehrsministerium kommentierte diese Aussagen nicht direkt - wies am Donnerstag aber darauf hin, dass das Programm aus seiner Sicht erfolgreich gestartet sei.
"Das im November 2017 aufgesetzte Sofortprogramm ist nur schleppend angelaufen", erklärte Dedy. "Es hat lange gedauert, bis diese Mittel über elf verschiedene Förderrichtlinien von den Städten überhaupt beantragt werden konnten." Für konkrete Maßnahmen in den Kommunen habe es erst im Juni die ersten Förderbescheide gegeben. "Notwendige Masterpläne und zu hohe Eigenanteile der Städte, vor allem bei der Digitalisierung, machen die Umsetzung komplizierter als nötig."
Der Städtetag habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass viele betroffene Städte Eigenanteile von bis zu 50 Prozent nicht kurzfristig aufbringen könnten. "Höhere Förderquoten würden den Abruf der Mittel deutlich verbessern. Und wie bei allen Förderprogrammen gilt: Abgerechnet wird zum Schluss. Das heißt, die Mittel können zum großen Teil erst abgerufen werden, wenn die Maßnahme fertig umgesetzt ist und die Rechnung bezahlt wird."
Attraktiverer öffentlicher Nahverkehr und Erneuerung der Diesel-Flotten
Mit den maßgeblich von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgelegten Förderprogrammen soll die Schadstoff-Belastung in Städten gesenkt werden. Dieselfahrzeuge sind eine Hauptursache dafür, dass Grenzwerte überschritten werden. Maßnahmen sind zum Beispiel ein attraktiverer öffentlicher Nahverkehr und eine Erneuerung der Diesel-Flotten bei Bussen und kommunalen Fahrzeugen.
Das Verkehrsministerium wies auf zahlreiche Fördermaßnahmen hin. Zum Beispiel sei ein Masterplan für Kommunen erstellt worden. Es gebe auch Programme zur Förderung der E-Mobilität, zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme und zur Umrüstung von ÖPNV-Dieselbussen.
Bundesregierung und Autoindustrie arbeiten derzeit an einem neuen Paket für bessere Luft in den Städten. Ziel ist es, Fahrverbote für Dieselwagen zu verhindern. Dabei geht es um ein Rückkaufprogramm, Umtauschprämien und technische Umbauten an den Motoren. An diesem Freitag wollen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Bundesminister treffen, um eine Lösung zu finden. (dpa)
