Die FDP verlangt eine Verkehrspolitik pro Auto und lehnt Umwandlungen von Straßen in Fahrrad- und Fußgängerzonen weitgehend ab. Innenstädte sollen für Autofahrer durch kostenlose Parkmöglichkeiten oder ein günstiges Flatrate-Parken wieder attraktiver werden. Das sieht ein Beschluss des FDP-Präsidiums vor. "Wir wollen keine ideologische Mobilitätspolitik", betonte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Anschluss. Das Auto dürfe nicht bewusst benachteiligt werden.
"Ein Kulturkampf einseitig gegen das Auto ist ein Kulturkampf gegen die Lebensrealität der Menschen insbesondere in Ländern wie Brandenburg und ländlichen Regionen", sagte der brandenburgische FDP-Chef Zyon Braun. Er soll eine zur Verkehrspolitik eingesetzte Arbeitsgruppe der Liberalen leiten.
Freies Parken gegen "Ausbluten der Innenstädte"
Mit dem Vorstoß für kostenfreies Kurzzeitparken oder ein bundesweites Parkmodell nach dem Vorbild des 49-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr wolle man "dem Ausbluten der Städte etwas entgegensetzen", sagte Braun. Er räumte aber ein, dass die Bundesebene die Kommunen lediglich auffordern könne, solche Maßnahmen zu ergreifen, weil das Parkthema in ihre Zuständigkeit fällt.
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Bei der SPD stößt das Papier des Koalitionspartners auf Kritik. Ihr Verkehrspolitiker Detlef Müller bekräftigte zwar, dass das Auto gerade im ländlichen Raum der "Grundpfeiler der Mobilität" sei und bleibe. "Mit ihrem Beschluss will die FDP aber nichts weiter, als das Thema mit Blick auf die Landtagswahlen populistisch auszuschlachten. Damit spielt sie Verkehrsträger gegeneinander aus und zeigt, dass sie verkehrspolitisch wieder in den 1970ern angekommen ist." Nötig sei ein "intelligenter Mix aus allen Verkehrsmitteln".
Arbeiten an Baustellen rund um die Uhr
Zum Forderungskatalog der FDP gehört auch, Jugendlichen ab 16 Jahren das begleitete Autofahren zu ermöglichen. Grüne Wellen sollen durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) effektiver werden. Für Baustellen verlangt die FDP Arbeit auch an Wochenenden und in der Nacht sowie im Dreischichtbetrieb. Ihr Katalog enthält zudem bekannte Positionen wie den Verzicht auf ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen sowie auf angebliche Stilllegungspläne der EU-Kommission für Millionen Dieselfahrzeuge. Allerdings hat Brüssel erklärt, keine solchen Pläne zu verfolgen.
Der ADAC begrüßte zwar den Vorstoß für begleitetes Fahren ab 16 und die Forderung nach einer besseren digitalen Verkehrslenkung. Der Automobilclub konnte sich aber nicht für den FDP-Vorstoß begeistern, in Innenstädten dem Auto wieder Vorrang etwa vor Fahrrädern zu geben. Fahrradstraßen leisteten einen guten Beitrag, um die Verkehre stärker zu trennen und so die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen, hieß es in einer Stellungnahme. Und: "Wo heute schon Verkehrsprobleme aufgrund knapper Flächen bestehen, sollten Pull-Effekte für den Pkw vermieden werden."
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Sascha