Die Grünen sind skeptisch, ob die geänderten EU-Regeln zur Prüfung neuer Automodelle Betrug wie beim Diesel-Skandal künftig verhindern können. "Diese neuen Regeln sind gut und wichtig, leider werden grundsätzliche Probleme wieder nicht angegangen", kritisierte Bundestags-Fraktionsvize Oliver Krischer.
Die neuen EU-Vorgaben zur sogenannten Typgenehmigung gelten seit Dienstag (1. September). Neue Modelle sollen demnach vor der Zulassung für den europäischen Markt strikter überprüft werden. Zudem soll es erstmals später Stichproben geben, ob zum Verkauf angebotene Autos die Vorschriften tatsächlich einhalten. Bei Verstößen kann die EU-Kommission Rückrufe starten und im Extremfall drastische Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug verhängen.
Die Änderungen sind Konseqenz aus dem Diesel-Skandal, der vor fünf Jahren begann. Im September 2015 war bekannt geworden, dass Volkswagen in Diesel-Fahrzeugen mit illegaler Software Abgastests manipuliert hatte. Folge war, dass Autos nur auf dem Prüfstand Schadstoff-Grenzwerte einhielten, nicht aber im Straßenverkehr. Autobesitzer kämpfen bis heute um Schadenersatz.
Betrug soll künftig unterbunden werden
Die EU-Kommission ist sich sicher, dass solcher Betrug künftig unterbunden werden kann. So soll auch die Unabhängigkeit der Stellen gestärkt werden, die die neuen Fahrzeugtypen inspizieren, bevor sie auf den Markt kommen. Die Brüsseler Behörde bekommt zudem neue Rechte, Fahrzeuge selbst zu prüfen und die EU-Staaten bei Verstößen zu Strafen zu drängen.
Grünen-Politiker Krischer bemängelt indes, dass sich Autobauer immer noch selbst aussuchen können, in welchem Land sie die Typgenehmigung vornehmen lassen wollen - zum Beispiel dort, wo Behörden "besonders schlafmützig" sind. Die eigentlichen Prüfer seien technische Dienste wie der TÜV, die bei illegalen Abschaltvorrichtungen in der Vergangenheit weggeschaut hätten. "Diese missbrauchsanfällige Regelung wird weitergeführt", kritisierte Krischer.
Typgenehmigung heißt: Will ein Autobauer ein neues Modell in der EU auf den Markt bringen, lässt er Prototypen vorab in einem EU-Land durchprüfen und sich die Einhaltung aller Sicherheits- und Umweltvorschriften bescheinigen. Hat er alle Stempel, darf das Modell in der ganzen EU verkauft werden. (dpa)
Hansjörg Blender