Ministerium: Pkw-Maut wird in dieser Legislaturperiode eingeführt

Das Bundesverkehrsministerium lässt den Starttermin für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut weiter offen. Das Ministerium bekräftigte am Mittwoch lediglich, die Abgabe werde in dieser Legislaturperiode eingeführt – also bis spätestens 2021. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, erst Mitte 2020 sei eine realistische und risikoarme Inbetriebnahme der Maut möglich.

Die Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen war in der früheren Finanzplanung für 2019 angepeilt, ein konkreter Termin vom Verkehrsministerium aber nicht festgelegt worden. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte betont, er wolle nach der langen politischen Debatte ein System einführen, das gut funktioniere.

Das Verkehrsministerium betonte nun, es werde keine Finanzierungslücke bei der Finanzierung der Straßen-Infrastruktur geben. Grund seien erwartete Milliarden an Mehreinnahmen durch die Erweiterung der Lkw-Maut. "Für die Infrastruktur stehen in den kommenden Jahren Rekordmittel bereit", sagte ein Ministeriumssprecher. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatte berichtet, im Bundesetat fehlten in den kommenden beiden Jahren mindestens 720 Millionen Euro an Einnahmen aus der Pkw-Maut.

Im Bundestag sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger, zur Pkw-Maut: "Das Projekt soll natürlich nicht beerdigt werden." Das Ministerium arbeite intensiv an der Umsetzung. Ein genaues Startdatum könne aber nicht genannt werden.

Vor einem Jahr hatte der Bundesrat grünes Licht für die auf Druck der EU-Kommission leicht geänderten Mautgesetze gegeben. Derzeit läuft das Vergabeverfahren für den Betrieb des künftigen Mautsystems. Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen.

Die Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU. Es gibt aber noch offene juristische Fragen. Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden.

Vergleich mit Berliner Pannenflughafen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, Verkehrsminister Scheuer wäre gut beraten, die "unsinnige Pkw-Maut" zu beenden. Sie sei rechtlich fragwürdig und aus Haushaltssicht unsinnig. Der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne sagte: "Die Pkw-Maut ist das verkehrspolitische Äquivalent des Flughafen BER – ihr Start wird ständig verschoben und ist absehbar ein finanzielles Desaster." Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic kritisierte, die Verkehrspolitik von Scheuer stecke schon jetzt in der Sackgasse. "Es wird Zeit, das Ungetüm einer bayerischen Ausländermaut endgültig zurückzuziehen." (dpa)