Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht sich bei der Aufklärung des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der Chef des vorgesehenen Betreibers CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, sagte am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags, er habe dem Minister bei einem Treffen im November 2018 angeboten, mit der Unterzeichnung der Verträge bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten. Grund dafür sei auch gewesen, dass die Finanzierung des Angebotspreises nicht durch entsprechende Haushaltstitel gedeckt gewesen sei. Scheuer habe es aber entschieden abgelehnt, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis zum EuGH-Urteil zu warten.
Scheuer habe gesagt, ein Start der Pkw-Maut im Wahljahr 2021 sei inakzeptabel, die Maut müsse 2020 starten, so Schulenberg. Scheuer habe deutlich gemacht, es lägen verschiedene Gutachten im Ministerium vor, die "einhellig und glasklar" die Pkw-Maut als EuGH-konform einstuften. Der EuGH kippte die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut im Juni 2019.
An dem Treffen im November 2018 nahmen neben Scheuer auch Unternehmenschef Georg Kapsch sowie der damalige Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz teil - Kapsch, Scheuer und Schulz sollen am Donnerstag im Untersuchungsausschuss ebenfalls gehört werden. Zusammen mit der österreichischen Firma Kapsch hatte CTS Eventim Ende 2018 den Zuschlag für die Erhebung und die Kontrolle der Pkw-Maut erhalten. Die beiden Unternehmen hatten dafür die Gemeinschaftsfirma Autoticket gegründet. Deren Chef hatte ebenfalls Vorwürfe gegen Scheuer erhoben.
Schulenberg sagte außerdem, Scheuer habe im November 2018 "optionale Leistungen" in Aussicht gestellt, wenn die Basisvergütung im Maut-Angebot reduziert würde. Dabei ging es laut Schulenberg um eine mögliche Ausweitung der Pkw-Maut etwa auch für schwere Fahrzeuge sowie Fernbusse - die zu dem Zeitpunkt aber noch gar nicht beschlossen war. Dies hätten die Unternehmer abgelehnt.
Kritik an Kündigung der Verträge
Schulenberg kritisierte außerdem massiv die Kündigung der Verträge durch den Bund direkt nach dem EuGH-Urteil. Man sei zu jeder Zeit vollumfänglich im Plan gewesen. Direkt nach dem Urteil aber habe der Bund gekündigt, statt sich mit den Betreibern zusammenzusetzen, um eine Lösung zu finden. Der EuGH habe die Maut nicht generell in Frage gestellt, sondern die gleichzeitige Entlastung deutscher Autofahrer. "Von einem fairen Umgang mit Geschäftspartnern ist dieses Vorgehen aus meiner Sicht weit entfernt."
Das Verkehrsministerium hatte für die Kündigung neben dem Urteil mangelnde Leistungen und Probleme in der Zusammenarbeit genannt. Die Gründe der Kündigung sind wichtig für ein laufendes Schiedsverfahren zwischen den Autoticket-Gesellschaftern und dem Bund. Die Unternehmen fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro. Der Bund weist das strikt zurück. (dpa)
SK