Die Länder haben einer zentralen Bundesgesellschaft für die Investitionen in die Autobahnen eine Abfuhr erteilt. Die Verkehrsminister lehnten einen Vorstoß ihres Bundeskollegen Alexander Dobrindt (CSU) einstimmig ab, wie Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Christian Pegel (SPD) als Vorsitzender der Ministerkonferenz am Dienstag in Berlin mitteilte. Vielmehr sollten im bestehenden System Reformen angegangen werden, was auch weniger Zeit koste. Dobrindt wies wiederum Vorschläge der Länder zurück und warb erneut für eine Bundesautobahngesellschaft, um Geld effizienter einzusetzen.
Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) sagte, Planungen, Genehmigungen und die Bausausführung sollten weiter in Länderhand bleiben. "Wir sind der Meinung, dass sich das bewährt hat." Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) argumentierte, die Länder seien auch besser geeignet, weil sie näher an den Bürgern seien. Er betonte: "Wir wollen nicht das Grundgesetz ändern." Dies wäre für die Gründung einer Bundesgesellschaft nötig.
Über eine Reform wird diskutiert, weil die geteilte Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern seit Jahren zu Reibungsverlusten führt. Der Bund finanziert das 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz. Fürs Planen, Bauen und Erhalt sind aber die Länder zuständig. Der Bund beklagt zudem schleppende Umsetzung in manchen Ländern. "Wir können es nicht akzeptieren, dass nur ein Teil der Autobahnen in einem guten Zustand gehalten wird", sagte Dobrindt.
Das weitere Vorgehen ist völlig offen. Dobrindt sagte, das Angebot bleibe auf dem Tisch. Ohne Zustimmung der Länder im Bundesrat ist die nötige Grundgesetzänderung aber nicht zu erreichen. Möglicherweise könnte das Thema noch in den Gesprächen über die generelle Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf den Tisch der Ministerpräsidenten kommen.
Dobrindt betonte, dass es ihm um eine Bundesgesellschaft nur für die Autobahnen als "sensibelsten Teil" des Netzes gehe. Die rund 39.000 Kilometer langen Bundesstraßen als Hauptteil der Bundesfernstraßen sollten in Regie der Länder bleiben. Der Koalitionspartner SPD will dagegen, dass eine Bundesgesellschaft alle Fernstraßen betreut und nicht nur die Autobahnen. "Das schafft neue Schnittstellen zwischen den Autobahnen und den restlichen Bundesstraßen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur.
Neuer Bundesverkehrswegeplan kommt am 16. März
Der neue Bundesverkehrswegeplan soll am 16. März vorgestellt werden. Dazu ist eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses geplant, wie der Vorsitzende Martin Burkert (SPD) am Mittwoch mitteilte. Der Unions-Experte Ulrich Lange (CSU) sagte: "Wir beginnen damit auch im Parlament die Diskussion über unsere Verkehrsinfrastruktur der nächsten 15 Jahre."
Das Bundesverkehrsministerium will danach eine sechswöchige Beteiligung der Öffentlichkeit starten. Angemeldet wurden 2000 Projekte, die für den Plan bewertet werden. Die Ergebnisse sollen komplett im Internet veröffentlicht werden. Hierüber sollen dann auch Bürger online mitdiskutieren können.
Der Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage für Erhalt und Ausbau des Verkehrsnetzes. Von seinen Kosten-Nutzen-Bewertungen hängt ab, für welche Vorhaben der Bund künftig Geld zur Verfügung stellt. Länder und Kommunen dringen seit längerem auf Planungssicherheit. (dpa)
