Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlangt von den möglichen Ampel-Koalitionären eine neue Steuerpolitik, um die Klimabilanz des Autoverkehrs zu verbessern. Dazu könnten laut einem am Freitag veröffentlichten Papier eine nach CO2-Ausstoß gestaffelte Zulassungssteuer und ein grundlegender Umbau der Regeln für Dienstwagen gehören. Solche Maßnahmen seien nötig, um die Emissionen - neben reinen Kaufzuschüssen für E-Autos - deutlicher zu senken. In der Forschung wurden zuletzt ebenfalls Forderungen laut, die finanziellen Lasten durch höhere Energiekosten stärker über das Steuersystem auszugleichen, statt nur Subventionen zu gewähren.
Greenpeace schlägt etwa die Einführung einer CO2-orientierten Steuer für neu zugelassene Pkw vor - als zusätzliches Lenkungsinstrument oder als Bestandteil der geltenden Kfz-Steuer. "Lokal emissionsfreie Fahrzeuge wie Elektroautos wären davon befreit, sparsame Fahrzeuge würden gering besteuert und besonders klimaschädliche Fahrzeuge stark besteuert", so das Konzept. Die Verteuerung für schwere und große Verbrenner könne den Umstieg auf weniger klimaschädliche Autos dann zusammen mit der Kaufprämie für E-Autos beschleunigen.
Daraus ließe sich ein "Bonus-Malus-System" entwickeln, erklären die Umweltschützer. Eine Folge wäre, "dass nicht mehr alle Steuerzahler für die Zahlung der E-Auto-Prämien aufkommen müssten, sondern vornehmlich die Käufer von CO2-intensiven Verbrenner-Autos". So könne man letztlich mehr direkte Emissionssenkung mit dem Erschließen weiterer Finanzquellen für Klimaschutz-Investitionen zusammenbringen.
Finanzielle Privilegien für genutze Dienstwagen stoppen
Außerdem sei ein Ende der bisherigen finanziellen Privilegien für oft auch privat genutzte Dienstwagen nötig, argumentiert Greenpeace. Der tatsächliche geldwerte Vorteil für den Arbeitnehmer sei dabei häufig viel größer als durch die versteuerte Summe ausgedrückt, während der Arbeitgeber Lohnnebenkosten spare. Durch den hohen Anteil gewerblicher Fahrzeuge an den Neuzulassungen habe die Form der Dienstwagen-Besteuerung zudem großen Einfluss auf die CO2-Last.
Der Vorschlag: Dienstwagen sollten steuerlich so behandelt werden wie Privatautos. Der geldwerte Vorteil müsse auf die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs bezogen und zum Beispiel auch auf Tankkosten erweitert werden. Ende Oktober hatte das Umweltbundesamt anhand einer Studie bekräftigt, das "Dienstwagen-Privileg" widerspreche dem Ziel des Klimaschutzes durch begünstigte Nutzung von Verbrenner-Pkw. Selbst beauftragte Umfragen in Dänemark und den Niederlanden zeigen laut Greenpeace eine hohe Akzeptanz solcher steuerlichen Instrumente.
Manfred Felder