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Umweltminister : Diesel soll teurer werden

07.04.2016 13:10 Uhr
Umweltminister : Diesel soll teurer werden
Als eine Folge der Abgas-Affäre bei VW wollen die Umweltminister mehrerer Bundesländer den Diesel-Kraftstoff verteuern.
© Foto: Lea Fuji/SP-X

Wer Diesel fährt, tankt billiger - Steuervorteile machen es möglich. Soll das auch nach dem Abgas-Skandal bei VW so bleiben? Einige Umweltminister der Länder sehen Korrekturbedarf.

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Im Zuge des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos wollen die Umweltminister mehrerer Bundesländer den Kraftstoff teurer machen. Steuervorteile gegenüber Benzin sollen schrittweise abgebaut werden, fordern die Ressortchefs aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen in einem gemeinsamen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch generelle Tempo-30-Limits in Innenstädten und eine Quote für Elektrofahrzeuge der Autohersteller sollen demnach geprüft werden.

Höhere Steuern auf Diesel könnten Investitionen für saubere Stadtluft mitfinanzieren, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel vor einem Treffen der Umweltminister der Länder am Donnerstag in Berlin. Es gehe etwa um neue Radwege, Elektro-Pkw und -Busse oder strengere Umweltzonen. "Die Frage ist, wer das alles finanziert und welchen Beitrag der Bund leistet", sagte der Grünen-Politiker. "Die Anpassung der Mineralölsteuer für Diesel könnte hier einen Beitrag leisten." 

Die Forderungen stammen aus einem Beschlussvorschlag für die Sonder-Umweltministerkonferenz zum Abgas-Skandal. Ob die Beschlüsse wie von den fünf Ländern gewünscht durchkommen, ist unklar - die Umweltministerkonferenz trifft Beschlüsse einstimmig. In der Vorlage fehlen als Unterzeichner die Ressortchefs aus den Ländern der Porsche- und Mercedes-Heimat Baden-Württemberg sowie der BMW- und Audi-Heimat Bayern. Die deutschen Autobauer sind für hohe Diesel-Anteile bekannt. 

Das Thema Dieselsteuer sei strittig, sagte der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt des gastgebenden Landes Berlin, Christian Gaebler (SPD), der dpa. Dieselautos hätten beim CO2-Ausstoß einen Vorteil. "Ich glaube, deswegen muss man da die Kirche im Dorf lassen." 

Zudem müsste die schwarz-rote Koalition in Berlin für die Änderung Bundesgesetze anpassen, die fünf Länder wollen das Kabinett lediglich zum Handeln auffordern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Forderungen nach einer Erhöhung der Steuer auf Diesel im Dezember zurückgewiesen. Der Großteil der Fragen, die sich aus der Affäre um manipulierte Abgaswerte ergeben, betrifft das Verkehrsressort.

Diesel-Verteuerung träfe Handwerk und Verbraucher 

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) lehnt eine Abschaffung der steuerlichen Diesel-Privilegierung ab. Eine Verteuerung des Dieselkraftstoffs würde Handwerk und Verbraucher schädigen, so ein ZDK-Sprecher. Dieselfahrer würden dann dreifach zur Kasse gebeten: beim höheren Anschaffungspreis, bei der Steuer und schließlich beim Kraftstoff. Das träfe vor allem viele Millionen Berufspendler, die sich aus guten Gründen für sparsame und effiziente Dieselfahrzeuge entschieden hätten.  

Auch Handwerker und Logistikdienstleister setzten auf die verbrauchsarme Dieseltechnik und müssten die zusätzlichen Kosten an die Kunden weitergeben. Außerdem sei die moderne Dieseltechnik für das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele unverzichtbar. Die Euro-6-Norm, die seit dem 1. September 2015 für alle Neuzulassungen verbindlich ist, bedeute Umwelt- und Verbraucherschutz zugleich. Und ohne den Verbrauchsvorteil des Diesels lasse sich der von der Europäischen Union für das Jahr 2020 verabschiedete CO2-Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer nicht einhalten.

Auto Club Europa: Steuersätze für Diesel und Benzin angleichen

Der Auto Club Europa (ACE) spricht sich für eine Angleichung der Steuersätze von Diesel und Benzin aus. Allerdings soll der Preis für Diesel dabei nicht steigen. Mittelfristig sei eine Harmonisierung der Besteuerung auf dem niedrigeren Niveau des Diesel-Steuersatzes angebracht, sagte Vorstandschef Stefan Heimlich am Donnerstag in Stuttgart. "Mittelfristig, weil sich Verbraucher beim Kauf der Fahrzeuge auf das Steuerversprechen verlassen haben." Eine Umstiegszeit sei angesichts von 14 Millionen auf deutschen Straßen fahrenden Diesel-Pkw notwendig. 

Ein neues Steuersystem sollte nach Meinung von Heimlich so angelegt sein, dass ohne Probleme auch alternative Antriebe integriert werden können. "Denn ein Steuersystem ist nur dann zukunftsorientiert, wenn es den Energiegehalt und die Umweltverträglichkeit berücksichtigt." (dpa)

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KOMMENTARE


autojo

07.04.2016 - 14:22 Uhr

Richtig so oder? Steuern rauf, Subventionen weg, keine Argumente mehr für den Diesel - ja am besten ganz verbieten, Tempo in Städten generell auf 30km/h egal obs Sinn macht oder nicht! Vielleicht noch generelle Einfahrver-Bote für Dieselpkw in Ballungszentren. Vieles im einzelnen macht vielleicht auch Sinn, aber einfach mit dem Holzhammer den Diesel töten macht wenig Sinn, denn für berufliche Vielfahrer gibt es derzeit zumindest wenig wirtschaftliche Alternativen. Natürlich kann man Sanktionen durchsetzen, aber dann stehen viele Arbeitsplätze bei Kunden, bei den Herstellern und Dienstleistern auf dem Spiel. Lieber besonnen reagieren, Entwicklung im Bereich Alternative Antriebe betreiben, anstatt die PKW Branche als Teufelszeug zu verdammen.


Michael Kühn

07.04.2016 - 16:51 Uhr

Das ist wieder einmal typisch für unsere "Politiker". - Jahrelang hat man sich an den reißenden Absätzen von vielen verkauften Diesel-PKW erfreut und jetzt sollen diverse Halter von Diesel-Fzg. bestraft werden, die unter den gegebenen damaligen Voraussetzungen ihre Entscheidung zu Gunsten eines Dieselmotors trafen. - Nee, Ihr Leuchten, ich würde gewissermaßen zustimmen, wenn in Absprache mit der Automobilindustrie für zukünftige Neuzulassungen eine neue Verfahrensweise abgestimmt wird. - Haben wir nur noch bei vielen Politikern sogenannte "von der Tapete bis zur Wand Denker" ??? - Na denn, gute Nacht Deutschland ... MK


wallibelli(E.Kühlwetter)

07.04.2016 - 17:18 Uhr

Es gibt keine Dieselsubvention an der Tanke, wie oft soll ich das noch schreiben? Diesel-PKW zahlen p.a. zusätzlich 7,50 € je 100ccm Hubraum als "Energiesteuer-Ausgleich" für den niedrigeren Steuersatz an der Tanke. Vielfahrer mit wenig Hubraum werden dadurch begünstigt, Wenigfahrer mit hohem Hubraum benachteiligt. Die vermeintliche Subvention des Diesels (18,4 Cent Differenz plus MwSt. = 21,9 Cent) an der Zapfsäule dient einzig und allein der Dieselsubventionierung für LKW und Busse. Das wurde Anfang der 90ziger Jahre (Ostblocköffnung) von der damaligen Regierung „Kohl“ beschlossen und umgesetzt. Die gleich hohen Steuersätze (Diesel/Benzin) an der Zapfsäule erhöhten den deutschen Dieselpreis-Abstand zu etlichen Nachbarländern zum Nachteil des dt. Transportgewerbes . Man kann die Steuersätze nicht zwischen LKW und PKW differenzieren, da Kleintransporter bis ca. 3,5 T zGG mit LKW-Zulassung zumeist keinen größeren Einfüllstutzen haben, weil es davon oft auch PKW-Versionen gibt. Würde man die gewerblichen LKW-Kleintransporter mit einer höheren Dieselsteuerbelasten dürften deren Nutzer erfolgreich klagen. PKW- und LKW-Diesel haben gleiche Qualität. Auch aus diesem Grund lassen sich keine gesplitteten Dieselpreise an der Tanke durchsetzen. Weil dann der billiger LKW Diesel auf jedem Betriebshof aus Kanistern bzw. aus Fässern /Tanks auch in PKW gepumpt wird.Das Transportgewerbe und inzwischen auch die Fernbusbranche würde wie Anfang der 90ziger wieder ihre Zentralen wieder in LUX /TCH /Polen ansiedeln (Dieselsteuerflucht). Politiker haben oft keine Ahnung, müssen aber zur Daseinsberechtigung hin und wieder populistischen (...) produzieren, der sich so nicht umsetzen lässt.


heicoma

07.04.2016 - 19:23 Uhr

Langsam verliere ich den Glauben daran, dass die Politiker für die Bürger da sind. Mit derartigen Ideen wird wieder einmal von der eigenen Unfähigkeit abgelenkt. Die Konzerne haben geschummelt und die Politik hat seine Pflicht als Prüfungsinstanz nicht eingehalten. Jetzt kommen wieder schlaue Köpfe und wollen den kleinen Autofahrerndas Geld aus den Taschen ziehen. Wie Wallibelli in seinem (ersten) Kommentar deutlich macht, kann bei wenig Fahrern keine rede von Subvention sein. Aber was schert einem der Benzin bzw. Dieselpreis wenn die Staatskarosse von Steuergelder betankt wird.


Leonardo Geraci

08.04.2016 - 08:23 Uhr

Die Frage ist doch warum muss es von Anfang anso kompliziert gehandhabt werden? Gleiche Steuer per Hubraum bzw. CO2 Ausstoß und gleicher Steuersatz an der Tankstelle wäre für mich die einfachste Lösung. Sobald man irgendwo eingreift (Steuersatz) wird das Bild verfälscht und man muss an andere Stelle wieder eingreifen (Tankstelle). Die gesamte Kostenkette sollte transparent und vor allem gleichberechtigt sein. Dann werden wir sehen wie sich die Kunden am Ende entscheiden...


Dorfkind

08.04.2016 - 10:35 Uhr

Was ich bedenklich finde ist, dass immer wieder von "wir wollen saubere Luft in den Städten haben" geredet wird. Also wollen wir Elektroautos, Radwege, Ausbau des Nahverkehrs. - Alles gut und schön. Aber wer denkt an die sogenannte Landbevölkerung, die auf effiziente und sparsame Fahrzeuge angewiesen ist? Mit Bus oder Bahn komme ich nirgendwohin. - Elektroautos haben nicht die benötigten Reichweiten, was machen Abertausende von Pendlern, die aufs Auto angewiesen sind? - Mit einem Benziner einen Pferdeanhänger ziehen ist absolut unwirtschaftlich und noch umweltschädlicher als mit einem Diesel.Auch wird nicht reell gerechnet. Wenn ich ein Fahrzeug im Lastbetrieb fahre, bin ich gegenüber einem Benziner, mit einem gleichwertigen Diesel der dafür definitiv weniger Sprit benötigt, wesentlich umweltverträglicher. (Gemessen am CO2 Ausstoß). Ich sehe hier nur wieder einmal den Versuch, die durch Misswirtschaft leeren Kassen durch den Griff in die Tasche der Fahrzeugbesitzer zu füllen. Und das unter dem Deckmantel des Umweltschutzes.Und nur am Rande: die Luft wäre noch besser, wenn die LKW nicht mautbedingt von den Autobahnen auf die Bundes-, Land- und Nebenstraßen ausweichen würden. Oder die Fluggesellschaften nicht alle paar Minuten einen Billigflieger in die Sonne schicken. Aber mir ist auch klar, dass eine ganzheitliche Betrachtung dem Horizont den Lobbyisten und Politikern nicht zuzumuten ist.


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