Als Anreiz für Käufer werden Steuervergünstigungen für Elektroautos ausgeweitet: E-Fahrzeuge rollen künftig zehn statt fünf Jahre Kfz-steuerfrei. Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz ließ der Bundesrat am Freitag passieren. Gelten soll die Neuregelung für Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder Brennstoffzelle mit Zulassung zwischen 18. Mai 2011 und 31. Dezember 2015. Wagen mit Zulassung von 2016 bis 2020 sollen wie bisher fünf Jahre frei sein.
Die Bundesregierung hat das Ziel von einer Million E-Autos bis 2020. Der Bundesrat forderte die Regierung nun auf, allen Autos mit weniger als 50 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer die Kfz-Steuer zu erlassen.
Auch Benzinpreis-Meldepflicht kommt
Ebenfalls am Freitag machte der Bundesrat den Weg frei für die Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt, an die alle Preisveränderungen ab 2013 gemeldet werden müssen. Die Autofahrer in Deutschland können sich damit künftig in Echtzeit über die günstigsten Tankstellen in ihrer Nähe informieren.
Nachdem zunächst geplant war, dass Tankstellen nur wöchentlich ihre Preise melden sollen, müssen die Tankstellenbetreiber dies künftig in Echtzeit tun. Um kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Bürokratiekosten zu ersparen, werden sie von den neuen Meldepflichten ausgenommen. Die Echtzeit-Informationen können genutzt werden, um Handybesitzern besondere Benzinpreis-Apps anzubieten.
So soll der Durchblick bei den Benzinpreisen gestärkt werden, die oft sogar zwischen nahe beieinander liegenden Tankstellen erheblich schwanken. Ziel von Bundesregierung, Bundestag und Bundesländern ist es, so auch den Wettbewerb zu verbessern, da der deutsche Benzinmarkt von fünf großen Mineralölunternehmen dominiert wird. Die Meldepflicht soll insgesamt die Kostenkontrolle stärken - weitergehende Forderungen nach einer nur noch einmaligen Preiserhöhung pro Tag oder anderen Versuchen für eine Kostenbremse fanden keine Mehrheit. (dpa)
Pete