Nach Essen und Dortmund bleibt auch der Stadt Bonn ein drohendes Fahrverbot für bestimmte Diesel-Fahrzeuge vorerst erspart. Die Stadt am Rhein muss aber im Kampf gegen hohe Stickstoffdioxid-Werte Tempo 30 auf der betroffenen Reuterstraße einführen und soll den Verkehr in Richtung Bad Godesberg nicht mehr über diesen Bereich leiten. Dazu soll die Beschilderung auf der Autobahn geändert werden und eine Ampelsteuerung im Bereich der Autobahnabfahrt Poppelsdorf den Zufluss regeln. Darauf einigten sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH), wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Donnerstag mitteilte.
Mit dem Vergleich haben die Streitparteien ein mehrstufiges Verfahren beschlossen, bei dem je nach Erfolg oder Misserfolg bei der Senkung der Schadstoffe weitere Maßnahmen greifen. Die Stadt hat bereits seit 1. Januar 2020 Tempo 30 auf einem Teil der Reuterstraße umgesetzt. Engmaschig müssen das Land und die Stadt die Werte jetzt beobachten und eventuell mit Hilfe der sogenannten Pförtnerampel nachsteuern. Als problematisch wird dabei ein möglicher Rückstau bis auf die Autobahn A 565 angesehen.
Die Stadt muss laut Schlichtung Tempo 30 in der Anfangszeit intensiv überwachen. Sollten diese Maßnahmen nicht greifen, müsste die Stadt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf weitere Teile der Reuterstraße ausdehnen. Ein Berufungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. November 2018, das noch ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge, aber auch Benziner vorsah, ist mit der Schlichtung vom Tisch.
"Auch dieser Vergleich zeigt, dass wir es mit unseren Maßnahmen schaffen, die Grenzwerte ohne Fahrverbote einzuhalten. Das ist ein Erfolg für unser Land", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) laut Mitteilung zu der Einigung. Die DUH zeigte sich ebenfalls zufrieden. "Wenn Stadt und Land die nun rechtsverbindlich vereinbarten Maßnahmen zur Verkehrswende in Bonn konsequent durchsetzen, wird nach zehn Jahren Überschreitung des Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Dieselabgasgift NO2 endlich die saubere Luft in der Bundesstadt Bonn Wirklichkeit", so Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer, laut Mitteilung. (dpa)
Alter Zausel