Vor dem mit Spannung erwarteten Dieselgipfel zwischen Politik und Autoindustrie hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegen den Vorwurf von Mauscheleien mit der Branche gewehrt. "Für Kumpanei stehe ich nicht zur Verfügung", sagte der CSU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen" am Montagabend zur Kritik von Opposition und Umweltschützern an zu engen Verbindungen. Bei dem Treffen am Mittwoch soll es um konkrete Maßnahmen gehen, mit denen der hohe Schadstoffausstoß vieler älterer Dieselautos gesenkt werden kann.
Ziel der Hersteller ist es bisher, vor allem mit Software-Updates in der Motorsteuerung geringere Emissionen zu erreichen. Es gibt jedoch auch Forderungen, die Hardware der Abgasreinigung nachzubessern, was wohl deutlich höhere Kosten verursachen würde. Dobrindt bekräftigte, die Politik werde darauf dringen, dass schmutzige Autos rasch optimiert werden. Updates von Software könnten dabei möglicherweise nicht ausreichen, räumte er ein. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg sollen sich die Autobauer hinter den Kulissen bereits über ein Angebot von Hardware-Nachrüstungen abstimmen.
Die Autobauer können dabei wohl nicht auf staatliche Anreize für den Kauf neuer, sauberer Fahrzeuge zählen. Die Hersteller sollen solche Maßnahmen selbst finanzieren. Dies geht aus dem Entwurf einer Erklärung für das Treffen von Bund, Ländern und Autobranche an diesem Mittwoch in Berlin hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Anreize der Hersteller sollten demnach einen Umstieg auf Autos mit moderner Abgastechnik oder Elektroautos fördern.
Unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein bayerischer Amtskollege Horst Seehofer (CSU) hatten öffentlich finanzierte Kaufanreize wie Steuernachlässe oder Kaufprämien ins Spiel gebracht. Solche Subventionen gibt es etwa bei der halb staatlich, halb von der Industrie bezahlten Förderprämie für E- und Hybridautos. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt dieses Instrument ab. Der "Bild"-Zeitung (Dienstag) sagte sie: "Die Hersteller können jederzeit Kaufanreize setzen. Unser Schwerpunkt sind Zukunftstechnologien, wie die Elektromobilität."
Autobranche will keine Hardware-Umrüstung
Die angestrebten Abgas-Nachrüstungen bei Millionen Diesel-Fahrzeugen sollen den Autobesitzern keine Nachteile bringen. Laut des Entwurfs darf sich der Kraftstoffverbrauch nicht erhöhen. Für derartige Fragen wird auch die Schaffung eines Verbraucherbeirats beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ins Gespräch gebracht. Voraussichtlich festgehalten werden soll demnach außerdem, dass über Software-Nachrüstungen hinaus weitere Schritte zur Senkung des Ausstoßes von Stickoxid (NOx) erwartet werden. Die Autobranche solle dafür umsetzbare Konzepte entwickeln, etwa für zusätzliche Systeme zur Reinigung von Abgasen.
Die deutsche Autobranche will jedoch keine Umrüstungen an der Motoren-Hardware anbieten. Die Hersteller schlagen weiterhin "umfangreiche Nachbesserungen" an Pkw der Emissionsklassen Euro 5 und Euro 6 vor. Mit Softwarelösungen für mehrere Millionen Fahrzeuge könnten Stickoxid-Emissionen auf der Straße "schnell und effektiv gesenkt werden", sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir gehen davon aus, dass eine Verringerung der realen Stickoxid-Emissionen von durchschnittlich mindestens 25 Prozent möglich ist."
Wissmann betonte: "Die Automobilindustrie will den Dieselgipfel zu einem Erfolg machen." Generelle Fahrverbote müssten jedoch zwingend vermieden werden. "Der Diesel ist sowohl für den Klimaschutz als auch für den Wohlstand in Deutschland weiterhin von enormer Bedeutung." Notwendig seien auch weitere Projekte etwa für flüssigeren Verkehr in Städten und eine rasche Erneuerung älterer Taxi- und Busflotten.
Das ist auch der Wille der Politiker. So sollen deutsche Städte mit besonders hoher Luftverschmutzung von der Einrichtung eines von Dobrindt ins Gespräch gebrachten Fonds profitieren, den Autobauer und Politik gemeinsam finanzieren. Für alle 28 Regionen in Deutschland, in denen die Belastung der Luft mit Stickoxiden (NOx) besonders hoch ist, soll demnach ein eigener Plan für modernen und vernetzten Verkehr entwickelt werden. Der Umfang des geplanten Fördertopfs ist noch nicht benannt. Dobrindt hatte von einem Volumen in dreistelliger Millionenhöhe gesprochen.
FDP: Vorwürfe gegen KBA aufklären
FDP-Chef Christian Lindner verlangte von Dobrindt, die Vorwürfe zu enger Absprachen zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und Porsche aufzuklären. Aus E-Mails waren bereits Ende 2016 Abstimmungen über Formulierungen zur Abgasreinigung deutlich geworden. "Bislang kann er (Dobrindt) nicht klar erklären, ob es sich hier um einen standardmäßigen Dialog zwischen Unternehmen und Aufsicht oder unzulässige Einflussnahme und eine Schönung von Ergebnissen gehandelt hat", sagte Lindner der "Rheinischen Post". Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), sagte dem Blatt, Fahrverbote für Diesel könnten wegen der Folgen für Autofahrer und Arbeitsplätze nicht die Lösung sein. (dpa)
R. Schmidt