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Bundesverwaltungsgericht: Dieselfahrverbote in Reutlingen nicht zwingend

28.02.2020 10:28 Uhr
Bundesverwaltungsgericht: Dieselfahrverbote in Reutlingen nicht zwingend
Ein Dieselfahrverbot kann unverhältnismäßig sein, wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Stickstoffdioxid-Grenzwert in Kürze eingehalten wird.
© Foto: picture alliance / blickwinkel/McPHOTO/C. Ohde

Nach Ansicht des BVerwG kann ein Verkehrsverbot für Dieselautos unverhältnismäßig sein, wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Stickstoffdioxid-Grenzwert in Kürze eingehalten wird.

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Die Stadt Reutlingen muss ihren Luftreinhalteplan überarbeiten, dabei aber nicht zwingend Diesel-Fahrverbote vorsehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am Donnerstag entschieden. Die Bundesrichter änderten damit ein vorhergehendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte Fahrverbote noch als unumgänglich angesehen, um schnellstmöglich den Grenzwert für die Stickstoffdioxid-Belastung in Reutlingen einhalten zu können. Der Wert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Die Richter des Verwaltungsgerichtshofs betonten, dass es auf die Verhältnismäßigkeit ankomme. Wenn eine Einhaltung des Grenzwerts absehbar sei, dann könnten Verkehrsverbote unverhältnismäßig sein. Reutlingen rechnet für 2020 damit, die 40 Mikrogramm zu erreichen. Die Schadstoff-Belastung sei in den vergangenen Jahren durch verschiedene Maßnahmen reduziert worden. Die Bundesrichter gaben der Stadt und dem Land Baden-Württemberg trotzdem auf, den Luftreinhalteplan zu überarbeiten, weil er Prognosefehler aufweise.

"Urteil mit Augenmaß"

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) lobte die Entscheidung des BVerwG. Dies sei ein "Urteil mit Augenmaß", sagte ein ZDK-Sprecher in Bonn. Er verwies auf eine Auswertung des Bundesumweltamts, wonach sich die Luft in deutschen Städten im vergangenen Jahr merklich verbessert habe. Demnach ist der Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) nur noch an etwa 20 Prozent der Messstationen überschritten worden (wir berichteten).

Laut Verbandssprecher haben zu der positiven Entwicklung auch die vielfältigen Maßnahmen der Automobilwirtschaft beigetragen. Als Beispiele nannte er unter anderem die Software-Updates, den fortschreitenden Austausch älterer Dieselfahrzeuge durch Pkw mit modernen Motoren und die Möglichkeit der Hardware-Nachrüstung für ältere Selbstzünder. Darüber hinaus werde die wachsende Zahl elektrifizierter Fahrzeuge zu einer weiteren Verbesserung der Luftqualität beitragen. "Vor diesem Hintergrund sind den Autofahrern und vor allem den vielen Berufspendlern mögliche Fahrverbote nicht mehr zu vermitteln", erklärte der Sprecher. (dpa/rp)

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KOMMENTARE


Henry

28.02.2020 - 16:19 Uhr

Als Reutlinger bekommt man den ganzen Tanz ums Goldene Kalb hautnah mit. Da werden aus Fahrspuren Radwege gemacht in der Adenauerstrasse nebst sogenannten „Pfördner-Ampeln“, so dass auf der verbliebenen Fahrspur der Verkehr ins Unendliche staut. In der E.Adolffstr. blockiert man den Verkehr durch zusätzliche Ampeln, angeblich für den Bus (der aber 2 oder 3 mal die Stunde fährt und nie Probleme hatte) daß sich der Verkehr bis zur Heppstr. teilweise zurück staut. Der Ledergraben bekam provisorische Metallgerüste mit blinkenden Pfeilen, daß Fahrzeuge (und Feinstaub) die vorhandene Fahrbahn nicht benutzen sollen über ein paar Meter. Vierspurige Durchgangsstraßen auf denen 40 Km/H gefahren werden darf usw. Der durch diese Maßnahmen sich überall stauende Verkehr mit den oftmals laufenden Motoren, das ewige anfahren und bremsen ist sich nicht „umweltfreundlich“ und enerviert den „schon länger hier Lebenden“ mit Restverstand. Die übrigen „Veränderungen“ im Land natürlich auch, irgendwie steht für mich so langsam hier alles auf dem Kopf. Gott sei Dank habe ich meine Autohaus längst verkauft, ich zähle die Tage, bis ich hier weg bin.......Ihr schafft das!


Alter Zausel

29.02.2020 - 13:41 Uhr

Sie haben vollkommen recht @ Henry !! Ganz Deutschland - nicht nur Reutlingen - wird offensichtlich zum Irrenhaus, ist der Zahlmeister der Welt und die Zentrale der Parteien mit Verbots- u. Enteignungsfantasien. Kein Land auf der Welt würde seine gut funktionierende Schlüsselindustrie - die die besten u. saubersten Autos der Welt baut - in so kurzer Zeit so massiv schädigen. Ich kann die Worte Verkehrswende, die Lüge umweltfreundliche E-Mobilität, Fahrverbotszone, starres Tempolimit u. die weiteren hirnrissigen Ideen usw. usw. nicht mehr hören !! Alles im Namen u. zum Wohle des deutschen Volkes ? Wohl kaum !!


Dieter M. Hölzel

02.03.2020 - 08:03 Uhr

Hallo Henry, da sind Sie nicht alleine, so wie bei Ihnen in Reutlingen geht's in vielen Städten zu, überall Begrenzungen und die Staus werden immer länger. Stehender Verkehr bei laufenden Motoren, aber die " Umweltschützer " freuen sich über ihren " Unfug ", den sie aus lauter Ideologie nicht begreifen. Warten wir mal die nächsten Wahlen ab, dann droht unserem Land eine Mehrheit aus den GRÜNEN und der AfD, was dann ? Ist es nicht schon schlimm genug das unser Land bald unregierbar wird, Thüringen ist erst der Anfang, Verantwortung für das Land, keine Spur, nur die Eigenversorgung der s.g. " Parlamentarier " hat Vorrang.


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