Bundesregierung: Diesel-Paket in Sicht

Im Kampf gegen Fahrverbote in deutschen Städten können Diesel-Besitzer mit neuen Kaufanreizen rechnen, um ihre älteren Autos durch sauberere Fahrzeuge zu ersetzen. Über mögliche Umbauten an Motoren gibt es in der Bundesregierung aber auch nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit mehreren Ministern weiter Streit. Die SPD beharrt auf Hardware-Nachrüstungen, die Unionsseite hat weiterhin Bedenken. Eine Entscheidung wollen die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss an diesem Montag herbeiführen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte am Freitag im Bundestag, es gehe um die Botschaft an Millionen Autobesitzer, "dass wir die Entwertung der Diesel stoppen und dass wir ihnen mit einer Perspektive der Flottenerneuerung Sicherheit geben". Die Hersteller seien in der Pflicht, "mit guten Tauschprämien, mit geringen Leasingraten ein gutes Angebot zu machen, damit wir Euro 4 und Euro 5 in saubere Euro 6 tauschen." In dieser Frage sei man einen guten Schritt weitergekommen. Scheuer verhandelt mit deutschen und ausländischen Herstellern über neue Angebote. Es gebe "wirklich attraktive" Tauschoptionen der Hersteller, sagte er.

Alt gegen neu als Hauptelement

Auch aus Sicht von Kanzlerin Merkel soll "Hauptelement" des neuen Konzepts sein, die alte Diesel-Flotte durch eine neue zu ersetzen. Das sei der "schnelle und insgesamt für die Zukunft bessere Weg" sowie im Interesse von Kunden und Autobranche, sagte sie am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der "Augsburger Allgemeinen". Mit Blick auf technische Nachrüstungen sagte sie, "dass der Kunde nichts dafür bezahlen soll". Sie machte deutlich, dass die Hersteller "100 Prozent" der Kosten tragen sollten – aber zugleich auch, dass solche Nachrüstungen als Ergänzung in den Plänen vorgesehen sind.

Scheuer machte erneut Vorbehalte gegen Hardware-Nachrüstungen für "altes Wagen-Material" deutlich. Es gebe nicht einen Hersteller, der beim Kraftfahrt-Bundesamt ein Genehmigungsverfahren hierzu laufen habe. Zudem seien 3,1 Millionen alte Fahrzeuge mit der Euro-Norm 4 technisch nicht nachrüstbar. "Auch mit einem Nobelpreis für Hardware-Nachrüstungen geht es nicht." Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) betonte dagegen: "Ohne Nachrüstungen sind Fahrverbote in vielen deutschen Städten nicht zu vermeiden." Viele Besitzer könnten sich auch mit guten Prämien kein neues Auto leisten.

Noch offene Fragen

Nach dem Treffen im Kanzleramt gab es noch offene Fragen. Man sei aber auf einem "guten Weg", hieß es aus Regierungskreisen. Bis Montag sollten Detailfragen geklärt werden. Schwierigster Punkt sei die Kostenübernahme bei Nachrüstungen, hieß es in Koalitionskreisen. Die Hersteller seien nicht bereit, Nachrüstungen zu 100 Prozent zu bezahlen. Daneben gehe es darum, für wie viele Städte und in welchem Radius Nachrüstungen infrage kommen sollen. Scheuer hatte zehn Städte vorgeschlagen und jeweils einen Umkreis von 70 Kilometern. Dies sei Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) aber zu wenig, hieß es.

Bei einem Gespräch Merkels mit den Chefs der deutschen Autokonzerne am vergangenen Sonntag hatte Scheuer erste Vorschläge vorgelegt. Im Kern geht es um ein mögliches Programm zum Rückkauf älterer Diesel durch die Hersteller, höhere Prämien für Autobesitzer, die alte Diesel abgeben und neue Wagen kaufen, sowie Umbauten an Motoren.

In den Koalitionsstreit hierzu war Bewegung gekommen, nachdem ein Gericht für Frankfurt am Main Fahrverbote von 2019 an angeordnet hatte. Merkel, die lange gegen Hardware-Nachrüstungen argumentiert hatte, öffnete sich angesichts dessen dafür. In Hessen wird am 28. Oktober der Landtag gewählt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der ebenfalls Nachrüstungen fordert, sagte der dpa: "Die Industrie muss sich überlegen, ob sie sich weiter bockig anstellt oder ob sie rasch den eingetretenen Vertrauensschaden wieder beseitigt".

Neue Typzulassungen nötig

Merkel sagte zu Hardware-Nachrüstungen, diese seien für kein einziges Euro-4-Auto nach heutigem technischen Standard möglich. Bei Wagen der Klasse Euro 5 sei es für etwa ein Drittel möglich. Diese Fahrzeuge seien wahrscheinlich vom Frühjahr 2020 an nachrüstbar. Dies bedeute aber so große Änderungen, dass neue Typzulassungen nötig seien. Daher sagten die Autobauer, dass sie unter diesen Umständen nicht die gleiche Garantie wie für Autos aus ihren Werken gäben. Dennoch gehe es nun darum, dies ergänzend für einige Fahrzeuge zu ermöglichen.

Merkel betonte, dass für Diesel-Besitzer bundesweit Software-Updates angeboten würden. Die nun diskutierten weiteren Lösungen zielten auf neun Städte mit der höchsten Luftverschmutzung, die auch bis 2020 die Grenzwerte überschreiten dürften, und das Pendler-Umland sowie Städte mit Gerichtsurteilen für Fahrverbote. Dies gilt für Frankfurt. Die neun Städte mit der höchsten Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) sind laut dem Umweltbundesamt München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf und Kiel.

Die Grünen verlangten Entscheidungen. "Die Zeit des Aussitzens muss vorbei sein", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der dpa. Die Menschen in den Städten bräuchten saubere Luft. Die Regierung müsse den "Kuschelkurs mit den Autobossen" beenden. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der dpa, die diskutierten Lösungen für Hardware-Nachrüstungen kämen viel zu spät, gingen aber in die richtige Richtung. "Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit verschenkt, um Fahrverbote zu verhindern."