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Blaue Plakette: Wirtschaft droht mit Klage gegen Diesel-Fahrverbote

18.07.2016 08:00 Uhr
Hohe Stickoxid-Belastung: Städte sollen künftig Millionen Dieselwagen aussperren können.

Laut Mittelstandsverband sind viele Kleinunternehmer auf sparsame Euro-5-Dieselfahrzeuge umgestiegen. Ein mögliches Fahrverbot käme einer Enteignung von Betriebsvermögen gleich.

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Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft droht mit einer Klage gegen die diskutierten Diesel-Fahrverbote für große Städte. "Darunter leidet vor allem das örtliche Handwerk und Gewerbe, dem zusätzliche Lasten aufgebürdet werden", sagte Verbandspräsident Mario Ohoven am Sonntag in Berlin. Viele umweltbewusste Kleinunternehmer seien auf sparsame, Kohlendioxid-arme Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm umgestiegen. Ein Fahrverbot für sie käme einer Enteignung von Betriebsvermögen gleich. "Wir werden gegen diese mittelstandsfeindliche Aussperrungsstrategie notfalls auch juristisch mobilmachen", sagte Ohoven.

Die Koalition ist sich nicht einig über die Einführung einer blauen Plakette. Dann könnten Städte für besonders Stickoxid-belastete Gebiete oder Straßen Fahrverbote für Wagen ohne diese Aufkleber erlassen. Das träfe besonders umweltschädliche Diesel-Fahrzeuge. Das SPD-verwaltete Umweltministerium strebt bis Herbst eine Einigung auf die Plakette an. Das CSU-geführte Verkehrsministerium hält dies jedoch für falsch. Große Städte sind dafür offen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hatte. (dpa)

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KOMMENTARE


Sky

18.07.2016 - 12:54 Uhr

Sehr gut! Bitte schnell klagen. Das dumme Gerede ohne konkreten Plan bringt auch im PRIVATVERKAUF (diese Kunden kaufen dann im Handel oft neu) nur Unruhe und macht die Preise kaputt.


Klaus

19.07.2016 - 07:27 Uhr

bei all den Diskussionen werden in der Regel die Menschen ganz vergessen, die unter den viel zu hohen Belastungen wie Stickoxiden und Lärm zu leiden haben, und die gesundheitlichen Schäden tragen müssen.


Alexander Tausch

19.07.2016 - 07:27 Uhr

Es ist nur eine Panikmache, mit dem "VW Abgasskandal" den alle Hersteller haben, die einen mehr die anderen weniger, und doch mit Wissen und Billigung der Politik, national und international. Doch über was regen wir uns auf, die heutigen Autos, Diesel oder Benziner, verbrauchen deutlich weniger Kraftstoff als noch vor ein paar Jahren, und weniger Kraftstoff sind weniger Emissionen. Wer erinnert sich noch daran, als vor wenigen Jahren ein Dieselfahrzeug beim beschleunigen eine schwarze Rauchfahne hinter sich herzog, heute ein Diesel von Benziner nicht mehr zu unterscheiden ist. Wann geht man an die Schwerindustrie, die ein vielfaches an Emissionen verursacht, im Vergleich zum Autoverkehr, wann geht man an die, die die Hauptverursacher sind, wann geht man an die Herstellers von Elektrogeräten heran, wo die Leistungsangaben und Abgaben 30% und mehr abweichen, da wird die Energie verbraucht und verschwendet, doch da kann man kein Geld holen, nein es ist viel einfacher die Autofahrer zu "melken" und viel effektiver. Denn die Masse macht es, und der Autofahrer ist der verursacher, zu einfach gedacht.Gruß Alexander Tausch


Josef

19.07.2016 - 08:05 Uhr

ja das haben wir Dank Lobbyarbeit und Kurzfrist-Politik. erst irgendwie durchmogeln und dann feststellen, daß es doch schädlich ist...aber wenn die Wirtschaft klagt, dann darf auch Gefährliches weiterlaufen...


Gerd K.

19.07.2016 - 08:25 Uhr

Warum wird das Problem an der EURO 6 Stufe festgemacht. Es gibt sehr viel Fahrzeuge mit EURO 5 und Rußpartikelfilter. Warum wird das nicht in der Planung mit berücksichtigt ????


Thomas Eckl

19.07.2016 - 08:58 Uhr

Das Auto ist nur eine Quelle für Feinstaub. Konsequenterweise muss dann auch jeglicher verbrennen von Zigaretten, Öl und Holz verboten werden. Auch Busse, LKW und die Industrie verursachen viel Feinstuab.


Michael Kühn

19.07.2016 - 15:45 Uhr

Feinstaub und andere Schadstoffe kommen ncht zuletzt von : privaten Kaminen, Militär/Manöver/Kriege, Schiffahrt, Kohlekraftwerken usw. . - Noch vor wenigen Jahren hieß es seitens der Politik: "Leute, kauft Diesel, denn die sind UMWELTFREUNDLICH !!!" Preis/Liter an der Tanke ebenfalls gesponsert ... - Unsere Politiker haben scheinbar immer wieder einen neuen "Gehirnfurz", dessen Tragweite sie nicht ansatzweise erkennen ... MK


Klaus

19.07.2016 - 17:10 Uhr

Grüne Plakette für Benzin-Direkt-Einpritzer! Ein weiterer Plakettenschwindel! Hiervon will in Berlin auch keiner was wissen.


NOx

20.07.2016 - 10:30 Uhr

Das Thema um die Stickoxide beim Diesel - und ja, das Auto ist nicht allein der Verursacher - ist schon seit Jahren bekannt. Nicht umsonst haben alle Hersteller an dem Thema gearbeitet. http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-10/diesel-emissionen-abgas-stickoxide Die Politik reagiert aufgrund der Lobbyarbeit aber erst, wenn Sachen wir ein "Diesel-gate" wind machen.Statt Bürokratie und Kosten für die "blaue Plakette" würde ein Ende der Subvention für Dieselkraftstoff mehr sinn machen. Keine zusätzlichen Kosten, dafür aber Mehreinnahmen aus der Steuer für den Kraftstoff zuzüglich der Mehrwertsteuer darauf. Dann hätte der Staat seine Mehreinnahmen. der Diesel müsste sich ohne Subvention gegen andere Antriebstechniken behaupten und Private und Wirtschaft würden keinem "Fahrverbot" unterworfen.GrußCO2


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