Für mehr Verkehrssicherheit sollen Städte leichter Tempo 30 anordnen können. Das fordern die kommunalen Spitzenverbände in einem Bericht an das "Bündnis für moderne Mobilität", einer Runde von Bund, Ländern und Kommunen. "Wir werben dafür, dass wir Modellversuche erproben können", sagte der Städtetagspräsident, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), am Mittwoch.
Bislang müssten Gemeinden selbst für kleine Veränderungen häufig Gefährdungsanalysen anfertigen lassen, erklärte Jung. An Orten wie Altenpflegeheimen, Behindertenwerkstätten, Spielplätzen und Kreuzungen mit viel Radverkehr müsse es auch ohne teure Gutachten gehen.
Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach sich dafür aus, das Prozedere zu erleichtern. Es dürfe in den Gemeinden aber nicht generell Tempo 30 eingeführt werden. Auch Jung unterstrich, es seien weiter Hauptverkehrsstraßen mit Höchstgeschwindigkeiten von 50 oder auch 70 Stundenkilometern notwendig.
Scheuer sagte, die Verkehrssituation in den Städten werde komplexer, Fußgänger und Radfahrer bräuchten mehr Schutz. "Wir müssen noch besser werden bei den Schwächeren."
