Kaum scheint der Verbrenner-Streit gelöst zu sein, bahnt sich in der Ampel-Koalition der nächste Verkehrskonflikt an. Die Grünen sehen einen Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisch. Dieser hatte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag gesagt, er wolle die Steuern für mit sogenannten E-Fuels betriebenen Autos vergünstigen.
Die öffentliche Antwort der Grünen kam einen Tag später über die 'Augsburger Allgemeine': "Anstatt über eventuelle Subventionen für Nischenprodukte in zehn Jahren nachzudenken, sollte der Finanzminister jetzt endlich in die Puschen kommen und das anpacken, was bereits auf dem Tisch liegt", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden.
Die Regierungsparteien hätten in den vergangenen anderthalb Jahren gemeinsam zahlreiche Projekte verabredet. Diese seien zum Teil vom Finanzministerium bislang noch nicht einmal begonnen worden oder würden blockiert, kritisierte Verlinden. Dazu gehöre eine Reform der Entfernungspauschale nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten sowie der Abbau von umweltschädlichen Subventionen, sagte Verlinden. Als Beispiel nannte sie einen Umbau des Dienstwagenprivilegs.
Zankapfel E-Fuels
Hintergrund des sich anbahnenden Konflikts ist die Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission, wonach auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden sollen, wenn sie nur mit klimaneutralen E-Fuels betankt werden. E-Fuels können mit Strom aus erneuerbaren Energien aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden, das aus der Luft gewonnen wird. Sie setzen damit anders als Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei. Kritiker bemängeln, dass sie in der Schiff- und Luftfahrt dringender gebraucht und zudem sehr energieintensiv hergestellt werden.
Die EU-Staaten wollen an diesem Dienstag final über das geplante Verbot von nicht-klimaneutralen Neufahrzeugen ab 2035 abstimmen. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel billigten am Montag einen entsprechenden Vorschlag der derzeitigen schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte. Zuvor hatten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung auf eine Zusatzerklärung verständigt, die eine Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren ermöglichen soll, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden.
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte am Montag in Berlin mit Blick auf die Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter, dass "aus unserer Sicht nichts mehr dagegen spricht, hier für die Flottengrenzwertregulierung und damit für das Fit-for-55-Programm grünes Licht zu geben." Dies sei "ein sehr gutes Signal".
"Bislang herzlich wenig erreicht worden"
Anders sieht das der CSU-Europapolitiker Markus Ferber: "Außer einem Vertrauensverlust auf dem Brüsseler Parkett, einem öffentlich ausgetragenen Ampel-Streit zum Thema E-Fuels und die Aussicht auf eine Lösung zum Erhalt des Verbrenners ist bislang herzlich wenig erreicht worden." Er bezweifelt zudem, dass der im Kompromiss gefundene Weg so einfach in die Tat umgesetzt werden kann.
Demnach sollen per E-Fuels betriebene Neuwagen nach 2035 durch einen sogenannten delegierten Rechtsakt der EU-Kommission ermöglicht werden. Gegen diesen können aber das EU-Parlament und EU-Staaten zwei Monate lang Einwände erheben.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bemängelte am Montag: "Es werden keine E-Fuels für den Pkw-Verkehr verfügbar sein, schon gar nicht tatsächlich klimaneutral." Wenn E-Fuels nach 2035 nicht oder nur sehr kleinen Mengen zu sehr hohen Preisen erhältlich seien, würden E-Fuel-Fahrzeuge weiter fossilen Sprit tanken, mutmaßte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Sollte die CO2-Verordnung mit diesem scheunentorgroßen Schlupfloch verabschiedet werden, werden wir ein gerichtliches Vorgehen prüfen."
Kfz-Gewerbe begrüßt gefundene Lösung
Das Kfz-Gewerbe begrüßte am Montag hingegen die zwischen Bundesregierung und EU-Kommission gefundene Lösung. Sie öffne den Weg, um die industrielle Herstellung großer Mengen sogenannter E-Fuels in Gang zu bringen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutscher Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Kurt-Christian Scheel, laut Mitteilung.
Scheel zufolge könnte die Lösung auch die Wirtschaftskraft in Ländern außerhalb Europas stärken, die über erneuerbare Energien im Überfluss verfügen. "Denn E-Fuels sind verflüssigter Grünstrom, der sich transportieren und lagern lässt." Jetzt komme es vor allem darauf an, dass die EU die Lösung schnell und rechtssicher umsetze.
