"So wie die Entwicklung ist, halte ich es für relativ wahrscheinlich, dass wir auch in Frankfurt Diesel-Fahrverbote werden einführen müssen", sagte der SPD-Politiker dem Radiosender hr-iNFO. Oesterling begründete seine Einschätzung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Das Gericht verlangt, in den kommenden Monaten Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge in Stuttgart auszusprechen.
Dagegen werde das Land Baden-Württemberg Beschwerde einlegen, teilte das Staatsministerium in Stuttgart aber am Mittwoch mit. Man sei von der Wirksamkeit des kürzlich beschlossenen Maßnahmenpakets für saubere Luft überzeugt.
Deutsche Umwelthilfe klagt gegen das Land Hessen
Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen das Land Hessen, damit unter anderem in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt die Stickstoffdioxidgrenzwerte eingehalten werden. Die Verhandlung über den Luftreinhalteplan für Frankfurt soll laut Verwaltungsgericht Wiesbaden am 5. September stattfinden.
Oesterling räumte ein, dass die bisherigen Maßnahmen wie E-Busse und neue Fahrradwege kurzfristig die Stickstoffdioxidwerte nicht deutlich senken würden. Zwar werde die Stadt so die Grenzwerte in sieben bis acht Jahren einhalten: "Aber dass das innerhalb der nächsten zwei Jahre passiert, ist eher unwahrscheinlich.»
Der Deutschen Presse-Agentur sagte Oesterling, ein Fahrverbot sei nicht einfach umzusetzen und zudem ein großer bürokratischer Aufwand. Aber die Stadt sei nun mal gezwungen, die EU-Vorgaben umzusetzen. (dpa)
Dietmar Seyerle