Im Kampf gegen Diesel-Abgase in Städten findet die geschäftsführende Bundesregierung bei Motor-Nachbesserungen und einer "blauen Plakette" offenkundig nicht mehr zu einer gemeinsamen Linie. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) bekräftigten das zentrale Ziel, Fahrverbote mit Maßnahmen in belasteten Kommunen zu vermeiden – sie widersprachen sich aber erneut bei diesen beiden Instrumenten. Klärung könnte die künftige Bundesregierung herbeiführen. Die AfD warnte vor Alarmismus. Die FDP stellte die Grenzwerte für die Luftverschmutzung in Frage.
Hendricks pocht auf Umbauten an Motoren älterer Diesel, weil sich nicht jeder einfach ein neues Auto leisten könne. "Wir brauchen nicht nur Software-Updates, sondern auch technische Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen, die so viel bringen, dass der Stickoxid-Ausstoß deutlich sinkt und man damit weiter in die Innenstädte fahren kann", sagte sie am Freitag im Bundestag. Als Verursacher schmutziger Luft dürften die Autobauer nicht aus der Verantwortung entlassen werden.
Schmidt äußerte sich erneut skeptisch. "Bevor wir in alte Autos investieren, sollten wir auf die Technologien der Zukunft setzen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Lohnt sich zum Beispiel eine Hardware-Nachrüstung für einen 15 Jahre alten Diesel?" Zur Frage der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit werden auch Regierungsgutachten erwartet. Die Autobranche lehnt solche Hardware-Umrüstungen auch angesichts hoher Kosten strikt ab. Zugesagt haben die Hersteller aber neue Abgas-Software für ältere Fahrzeuge.
Der Deutsche Städtetag bezweifelt eine ausreichende Wirkung. "Die Bundesregierung sagt uns nicht, was die Software-Updates bringen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im SWR. "Wenn das richtig erfolgreich wäre, dann hätte man die Zahlen längst präsentiert."
"Blaue Plakette ist nichts anderes als eine kalte Enteignung"
Schmidt bekräftigte, eine blaue Plakette weise in die komplett falsche Richtung. "Es kann doch nicht sein dass wir einige schützen und im Umkehrschluss Fahrzeuge aussperren, nämlich diejenigen, die keine Plakette bekommen. Die blaue Plakette ist nichts anderes als eine kalte Enteignung für Millionen von Dieselbesitzern." Hendricks betonte dagegen, im Fall von Fahrverboten brauche es eine "Positiv-Kennzeichnung" für Autos, die weiter fahren dürften. Der designierte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte im Magazin "Focus", generelle Fahrverbote seien falsch. "Eine blaue Plakette wäre nur ein Instrument, um regionale Fahrverbote besser umzusetzen."
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag betonten mehrere Redner, dass sich die Luft in Städten bereits verbessere. Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft warnte vor Panikmache und kritisierte eine "hysterische Kakophonie irrwitziger Maßnahmen zur Hinrichtung einer bewährten, wirtschaftlichen und ökologisch vorteilhaften Technologie". Frank Sitta (FDP) sagte, Grenzwerte seien "nicht gottgegeben" und forderte die EU-Kommission zu einer Überprüfung auf. Es dürfe nicht sein, dass die Menschen "zu Opfern zumindest fragwürdiger Grenzwerte werden".
Die Linke-Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers warf der Bundesregierung einen "schmutzigen Deal" mit der Autoindustrie zu Lasten der Gesundheit aller vor. Sie lasse sie auf "lasche Vereinbarungen mit diesen Gesetzesbrechern" ein. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer verlangte, das Verursacherprinzip durchzusetzen. Die Hersteller müssten gezwungen werden, die Fahrzeuge sauber zu machen.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten grundsätzlich erlaubt – aber nur als letztes Mittel, und wenn dabei die Verhältnismäßigkeit etwa durch Ausnahmen gewahrt wird. (dpa)
Dietmar Seyerle