Über drei Jahre nach Aufdeckung des VW-Abgas-Skandals haben nun auch die Länder Bayern und Rheinland-Pfalz Klage gegen den Autobauer eingereicht. Das Ziel: Schadenersatz.
In Mainz bestätigte am Donnerstagabend eine Sprecherin des Finanzministeriums einen entsprechenden Bericht des "Trierischen Volksfreunds" (Freitag). Die Klage ging demnach am 28. Dezember beim Landgericht Mainz ein. Genaue Zahlen zur geforderten Summe könne das Finanzministerium nicht nennen, diese bewege sich aber im "niedrigen einstelligen Millionenbetrag", hieß es in dem Bericht. Die Klage beziehe sich auf 121 Fahrzeuge, die hauptsächlich bei der Polizei und beim Landesbetrieb Mobilität eingesetzt würden.
"Die bundesweite, nicht einheitliche Rechtsprechung gesteht Klägern mitunter Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen bei gekauften, mit bestimmten Motoren ausgestatten Fahrzeugen zu. Angesichts dieser Rechtslage hat das Land entschieden, in diesen Fällen die Ansprüche des Landes vor Gericht geltend zu machen", begründete das Ministerium der Zeitung die Klage.
Bayern will Schadenersatz für rund 1.000 manipulierte Diesel
Wegen finanzieller Schäden durch rund 1.000 manipulierte Dieselfahrzeuge im Fuhrpark des Freistaats hat auch das Land Bayern den VW-Konzern auf Schadenersatz verklagt. Bereits am 31. Dezember sei beim Landgericht München eine Feststellungsklage zur Sicherung von Schadenersatzansprüchen erhoben worden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag in München. Zuvor hatte das "Handelsblatt" (Freitag) über den Fall berichtet.
"Zur genauen Ermittlung der Schadenshöhe sind weitere Erhebungen bei den betroffenen Ressorts notwendig, so dass der Schaden derzeit noch nicht abschließend beziffert werden kann", sagte der Sprecher. Ohne die Klageeinreichung vor dem Jahreswechsel hätten die Ansprüche zu verjähren gedroht.
Es ist bereits die zweite Klage, die der Freistaat im Zuge des Dieselskandals gegen Volkswagen eingereicht hat. 2016 hatte Markus Söder, damals noch in seiner Rolle als Finanzminister, eine erste Klage gegen VW angekündigt. Damals ging es um Wertverluste der VW-Aktien, nachdem der Skandal im September 2015 bekannt wurde. Zwischenzeitlich hatte die VW-Vorzugsaktie mehr als 40 Prozent an Wert verloren. Bayern hielt in seinem milliardenschweren Fonds im September 2015 rund 58.000 VW-Vorzugsaktien. Über die Klage wurde juristisch noch nicht entschieden.
Auch Baden-Württemberg hatte Ende 2018 Klage gegen VW eingereicht. Die Landesregierung fordert einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag als Schadenersatz für rund 1.400 Autos. Volkswagen hatte in der Vergangenheit entsprechende Forderungen zurückgewiesen. (dpa)
