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Luftverschmutzung: Städte verlieren die Geduld

26.11.2017 08:38 Uhr
Luftverschmutzung: Städte verlieren die Geduld
Die deutschen Kommunen verlangen schnelle Sofortmaßnahmen für eine bessere Luft. "Uns läuft die Zeit davon", so Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebund, Gerd Landsberg.
© Foto: Christian Müller/Fotolia

Viele Städte kämpfen gegen zu hohe Stickoxid-Werte, es drohen Fahrverbote von älteren Dieselautos. Der Städtetag mahnt nun mehr Tempo bei Projekten für bessere Luft an.

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Von Andreas Hoenig/dpa

In der Dieselkrise verlieren die deutschen Kommunen die Geduld - und verlangen schnelle Sofortmaßnahmen für eine bessere Luft. "Viele Städte stehen jetzt in den Startlöchern und warten auf den Startschuss der Bundesregierung", sagte die Präsidentin des Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse, der Deutschen Presse-Agentur.

Bei dem Treffen von Bund, Kommunen und Ländern bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag (28.11) müsse ein Eckpunktepapier zur Verteilung der Mittel aus dem Dieselfonds beschlossen werden. Merkels Parteikollegin Lohse sagte zudem, die Städte seien nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems. "Ganz stark in der Verantwortung steht die Automobilindustrie."

Deutsche Städte- und Gemeindebund verärgert

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist verärgert über die Umsetzung des vor Monaten beschlossenen milliardenschweren Dieselfonds für bessere Luft in Kommunen. "Bisher sehen wir viel Bürokratie, ohne dass die in Aussicht gestellten Finanzmittel auch nur in Ansätzen vorhanden wären. Das hat sich vor einigen Monaten noch ganz anders angehört", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es ist mehr als ärgerlich, dass wir hier Zeit damit verspielen, eine Förderbürokratie aufzubauen. Viele Kommunen stehen in den Startlöchern und sind nun zur Untätigkeit verdammt."

Anfang August hatten Bundesregierung und Autoindustrie bei einem ersten "Dieselgipfel" beschlossen, einen Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" aufzulegen (wir berichteten). Der Fonds soll ein Volumen von einer Milliarde Euro haben, davon soll die Autoindustrie 250 Millionen Euro zahlen. In vielen Städten drohen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, weil Grenzwerte beim Ausstoß des als gesundheitsschädlich geltenden Stickoxids (NOx) andauernd überschritten werden.

Fahrverbote keine Alternative

Landsberg sagte: "Uns läuft die Zeit davon." So könnten etwa Dieselbusse schnell und wirksam nachgerüstet werden. Es sei höchste Zeit, dass am Dienstag klar dargelegt werde, wie viel Geld bis wann wofür zur Verfügung stehen werde. "Die Städte mit Fahrverboten lahmzulegen, ist keine Alternative, das müssen und werden wir verhindern. Denn sonst wird dem kommunalen Leben tatsächlich der Stecker gezogen."

Lohse sagte, die Städte benötigten rasch Förderrichtlinien. "Falls diese jetzt noch nicht fertig sind, müssen Städte dennoch unbürokratisch mit Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung beginnen können." Die Städte brauchten Handlungssicherheit, wenn sie Sofortmaßnahmen umsetzten, bevor ein endgültiger Förderbescheid vorliege. Der Bund müsse Vorleistungen von Dienstag an auf die Förderung anrechnen.

Bei dem Treffen mit Merkel müsse es Klarheit darüber geben, dass die etwa 90 besonders durch Stickoxide belasteten Städte die zugesagten Mittel aus dem Fonds nutzen könnten. Nach dem ersten Treffen zwischen Vertretern der Kommunen und der Bundesregierung Anfang September hätten die Städte zahlreiche Ideen geliefert. 

Bei den Projekten der Städte geht es zum Beispiel darum, Busflotten auf umweltfreundliche Antriebe umzurüsten oder Elektromobilität durch mehr Ladestationen zu fördern.

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KOMMENTARE


Andreas

27.11.2017 - 15:32 Uhr

Natürlich ist es wichtig, dass die Beschlüsse umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund des langen Weges zu diesen Beschlüssen mutet es nun jedoch ein wenig drollig an, dass die Kommunen "Eile anmahnen". Städte und Kommunen selbst glänzen in der Regel nicht durch Kompetenz, Stringenz und Transparenz bei ihrem Tun. Nun werden sie angesichts des nicht planbaren Wahlergebnisses einfach einige Wochen Geduld aufbringen müssen, anstatt mit individuellen Schnellschüssen nach berüchtigter Verwaltungsmanier den Bürgern weiteren Verdruss zu bereiten.


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