Auf dem Gelände der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin soll ein nicht zugelassener Bau errichtet worden sein. Das Landesamt für Umwelt (LfU) Brandenburg prüft nach Angaben des Umweltministeriums Informationen der Umweltverbände Grüne Liga und Nabu, nachdem es den Verdacht eines Schwarzbaus auf dem Gelände geben soll.
Die Genehmigungsbehörde sei am Montag (5. Juli) darüber informiert worden, dass auf der Baustelle möglicherweise Tanks errichtet wurden, für die bisher keine Zulassung nach Paragraf 8a des Bundesimmissionsschutzgesetzes erteilt wurde, teilte das Ministerium am Mittwoch auf Nachfrage mit. Dabei soll es sich nach Angaben der Umweltverbände um einen Kältemitteltank für die Chemikalie Tetraflourpropen handeln. Zunächst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.
Das LfU führte nach Angaben des Ministeriums am Dienstag eine Kontrolle auf der Baustelle durch. Die gewonnenen Erkenntnisse würden derzeit in der Behörde ausgewertet. Erst danach werde über mögliche weitere Maßnahmen entschieden, hieß es weiter. Tesla war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Für die Autofabrik fehlt für den Bau bisher die umweltrechtliche Genehmigung über das Bundesimmissionsschutzgesetz. Tesla baut deshalb mit vorzeitigen Zulassungen. Die endgültige Entscheidung steht weiter aus. Der Zeitpunkt ist unklar. Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga gehen derzeit rechtlich gegen die 15. vorzeitige Teilzulassung für den Bau der Tesla-Fabrik vor. Sie wenden sich gegen die Vorabzulassung mit Prüfungen der Funktionsfähigkeit von Anlagen im Bereich der Lackiererei, Gießerei und des Karosseriebaus.
Zudem wurde die Installation von Tanks für die Abwasserreinigung und die Betankungsanlage vorzeitig genehmigt. Das Umweltministerium hatte erklärt, dass es sich dabei um Funktionstests handle, bei denen nur geringe Mengen wassergefährdender und bei einem Störfall bedeutsame Stoffe eingesetzt würden. Deshalb stünden die aus einem vorgelegten Störfallgutachten gewonnenen Erkenntnisse dieser Entscheidung nicht entgegen. Das sehen die Umweltschützer anders.
"Schwarzbau ist ein Rückbau", sagte der Geschäftsführer der Grünen Liga, Michael Ganschow. Nach seinen Angaben gibt es in den Antragsunterlagen von Tesla keine technische Zeichnung des Kältemitteltanks.
Der infrastrukturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, forderte einen sofortigen Baustopp, sollte sich der Verdacht des "Schwarzbaus" bestätigen. Dann müsse der Umweltminister den Landtag umgehend informieren. Gerade vor dem Hintergrund der strittigen Störfallproblematik, wozu auch erhebliche Risiken im Umgang mit Chemikalien gehören, wären dann weitere Konsequenzen nötig.
