Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos haben Vertreter von Städten, kommunalen Unternehmen und Immobilienbesitzern die Regierung zu verstärkten Anstrengungen aufgefordert. Städtetagspräsident Markus Lewe sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Emissionsfreie Mobilität in den Städten zu fördern ist dringend notwendig, damit Deutschland seinen Klimazielen im Verkehr 2030 näher kommt." Die Städte seien mit dem bisherigen Aufbau von öffentlich zugänglichen Ladesäulen in Vorleistung gegangen. Um mit dem erwarteten Anstieg beim Verkauf von Elektrofahrzeugen Schritt zu halten, müssten weitere Lademöglichkeiten installiert werden.
E-Autos haben bisher nur einen sehr geringen Marktanteil in Deutschland. Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) lag 2018 der Bestand an Elektro-Pkw erst bei rund 83.000 Fahrzeugen, der an Hybrid-Pkw bei rund 341.000 Autos - bei einem Gesamtbestand von 57,3 Millionen Kraftfahrzeugen.
Deutlich mehr E-Autos gelten als immens wichtig, damit Deutschland Klimaziele im Verkehr 2030 erreichen kann. Damit E-Autos aber millionenfach auf deutschen Straßen fahren, muss die Lade-Infrastruktur flächendeckend ausgebaut werden.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte für ein Förderprogramm für private Ladestationen für den Haushalt 2020 eine Milliarde Euro zusätzlich gefordert. Allerdings stieß dies in der SPD auf Ablehnung. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag), Scheuer könne seine Idee umsetzen, müsse sie aber aus dem Budget seines eigenen Ministeriums finanzieren.
Städtetagspräsident Lewe sagte, neben privaten Ladestationen sollten auch Ladeeinrichtungen für den ÖPNV, neue Elektrobusse und städtische Flotten gefördert werden. "Denn mit dem ÖPNV können bedeutend mehr Personen von der elektrischen Fahrleistung profitieren als bei der Fahrt im eigenen Pkw." Die Förderung sollte allen Städten zugänglich sein, nicht nur denen mit hohen Stickoxid-Werten, sagte der Münsteraner Oberbürgermeister weiter.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte angekündigt, Eigentümern und Mietern die Errichtung von Ladestationen für Elektroautos zu erleichtern. "Der Einbau von Ladesäulen darf nicht an komplizierten Regelungen im Eigentumsrecht scheitern", hatte die SPD-Politikerin am Montag gesagt.
Erhebliche praktische und rechtliche Probleme
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland sieht dabei aber noch große Herausforderungen. Es gebe erhebliche praktische und rechtliche Probleme, sagte Julia Wagner, Rechtsreferentin bei Haus & Grund. Für die Installation einer Ladesäule müssten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft bisher häufig alle Eigentümer zustimmen. "Diese Schwelle muss gesenkt werden", so Wagner. "Es muss klargestellt werden, dass der Einbau von Ladesäulen eine Modernisierung ist, die mit doppelt qualifizierter Mehrheit möglich ist: Drei Viertel der Eigentümer müssen zustimmen, welche mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentieren. Das würde den Aufbau von Ladestationen erleichtern."
Es gebe außerdem weitere offene Fragen und praktische Probleme. "Beim Aufbau einer Ladestation ist zum Beispiel ein Eingriff in die Elektroversorgung notwendig oder der Einbau von Starkstromsteckern. Das kostet viel Geld."
Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Katherina Reiche, sagte, entscheidend sei, dass die örtlichen Stromnetze ausgebaut und mit intelligenter Steuerung versehen werden. Der zuständige Netzbetreiber müsse frühzeitig miteinbezogen werden. "Essentiell für die Akzeptanz von E-Autos ist, dass sie jederzeit und überall aufgetankt werden können." (dpa)
