Bundestag beschließt Ausweitung der Lkw-Maut
Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen soll ausgeweitet werden und künftig auch mehr Geld für Investitionen in die Schiene einbringen. Der Bundestag beschloss am Freitag ein Gesetz von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), das zum 1. Dezember einen zusätzlichen CO2-Aufschlag bei der Nutzungsgebühr einführt. Zum 1. Juli 2024 soll die Mautpflicht dann auch schon für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen gelten. Bisher greift sie ab 7,5 Tonnen. Davon ausgenommen bleiben sollen aber Fahrten von Handwerksbetrieben. Von 2024 bis 2027 werden dadurch Mehreinnahmen von 30,5 Milliarden Euro erwartet. Dabei soll auch die Verwendung der Mittel neu geregelt werden. Die Hälfte der Maut-Einnahmen soll weiter zweckgebunden in Verbesserungen der Bundesfernstraßen fließen – der Rest überwiegend in "Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege". Die Lkw-Maut wird seit 2005 auf den Autobahnen kassiert und wurde dann schrittweise auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die Einnahmen für den Bund liegen in diesem Jahr voraussichtlich bei knapp acht Milliarden Euro. (dpa)
Kommunen: Mehr Spielraum bei Busspuren und Tempo-30-Zonen
Städte und Gemeinden sollen künftig mehr Spielraum haben, um beispielsweise Busspuren, Radwege oder Tempo-30-Zonen einzurichten. Das sieht ein Gesetz der Ampel-Koalition vor, das der Bundestag am Freitag beschlossen hat. Konkret geht es um Änderungen im Straßenverkehrsgesetz, das einen Rahmen für Bestimmungen vor Ort bildet. Grundsätzlich sollen neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs künftig auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Behörden sollen unter anderem zur Erprobung auch "Sonderfahrspuren" für klimafreundliche Mobilität einrichten können - etwa für E-Autos, Wasserstoff-Fahrzeuge oder Wagen, in denen mehrere Insassen sitzen. Mehr Flexibilität soll es auch bei Bewohnerparkzonen, Busspuren oder Radwegen geben. Auch bestimmte Tempo-30-Zonen sollen leichter einzurichten sein. Laut Ministerium betrifft das Straßenabschnitte an Spielplätzen, Schulwegen und Fußgängerüberwegen - aber auch Lücken zwischen zwei Tempo-30-Zonen, damit der Verkehr leichter fließt. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. (dpa)
GM und Honda bringen Robotaxis nach Tokio
Die fahrerlosen Robotaxis der GM-Tochterfirma Cruise sollen 2026 in Tokio auf die Straße kommen. GM arbeitet dafür mit dem japanischen Autokonzern Honda zusammen, wie die Unternehmen am Donnerstag ankündigten. Honda entwickelte die selbstfahrenden "Origin"-Fahrzeuge mit, die bald zunächst in den USA im Robotaxi-Dienst von Cruise eingesetzt werden sollen. Die Wagen haben weder Lenkrad noch Pedale. Cruise ist in San Francisco sowie mehreren anderen US-Städten aktiv. Bis die "Origin"-Fahrzeuge einsatzbereit sind, nutzt die Firma umgebaute Wagen des GM-Elektromodells Chevrolet Bolt. Für Tokio sollen in den USA zunächst 500 "Origin"-Fahrzeuge gebaut werden. Erste Tests sind für kommendes Jahr geplant, und der kommerzielle Betrieb soll nach Erhalt nötiger Genehmigungen Anfang 2026 beginnen. (dpa)
EU: Zahl der Verkehrstoten weiter auf hohem Niveau
Die Zahl der Verkehrstoten geht in der EU nicht wie angestrebt zurück. Aktuellen Zahlen des Statistikamts Eurostat zufolge starben 2022 auf EU-Straßen mehr als 20.500 Menschen und damit vier Prozent mehr als im Vorjahr. Im ersten Halbjahr dieses Jahres starben Schätzungen zufolge nur geringfügig weniger Menschen als im gleichen Zeitraum 2022. Genaue Zahlen für dieses Jahr werden noch nicht angegeben. In Deutschland sind zuletzt wieder mehr Menschen im Straßenverkehr gestorben. 2021 hatte die Corona-Pandemie mit Lockdowns, Homeoffice und Homeschooling weniger Verkehr verursacht. Die Zahl der Toten auf den Straßen war damals auf einen historischen Tiefstand gesunken. 2022 starben auf den Straßen in Deutschland 2782 Menschen, neun Prozent mehr als im Jahr davor. Im EU-Vergleich gehören deutsche Straßen aber zu den sichersten. Nur in Dänemark, Irland und Schweden sterben pro Kopf weniger Menschen. Für 2023 prognostiziert Eurostat für Deutschland, dass die Zahl der Verkehrstoten ähnlich hoch bleiben sollte. (dpa)
Volta Trucks: Insolvenz nach Batterie-Pleite
Der schwedische Elektro-Lkw-Hersteller Volta Trucks muss Insolvenz anmelden. Wie das Start-up mitteilt, betrifft der Schritt auch Konzerngesellschaften in anderen Ländern. Hintergrund ist dem Unternehmen zufolge die Pleite des US-Batterieherstellers Proterra, bei dem Volta die Akkus für seine Nutzfahrzeuge bezieht. Dessen Insolvenz habe erhebliche Auswirkungen auf die Produktionspläne des Lkw-Bauers und reduziere die prognostizierte Produktionsmenge. Diese Unsicherheit habe auch neue Investoren abgeschreckt. Gegründet wurde Volta Trucks erst 2019, knapp vier Jahre später startete die Produktion der ersten Fahrzeuge bei Steyr in Österreich. Als ersten großen Kunden nannte Volta den Logistikkonzern DB Schenker, der 1.500 Fahrzeuge bestellt hat. Das entspricht einem knappen Drittel der für das erste Jahr geplanten Produktionskapazität. (SP-X)
