Strengere EU-Vorgaben sollen Autos in Europa im nächsten Jahrzehnt deutlich klimafreundlicher machen. Bis 2025 sollen Neuwagen nach einem Vorschlag der EU-Kommission 15 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, bis 2030 dann 30 Prozent weniger. Sonst drohen den Autobauern deftige Strafen. Die Vorlage will die Kommission am Mittwoch beraten, wie informierte Kreise der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag bestätigten. Änderungen seien noch möglich. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.
Die erwogenen Ziele gehen weit über die Vorstellungen der Autobranche hinaus. Der europäische Herstellerverband Acea hatte eine CO2-Minderung von 20 Prozent bis 2030 vorgeschlagen. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary nannte den Plan der Kommission denn auch "sehr ambitioniert" und forderte, das Machbare im Auge zu behalten. Die SPD reagierte positiver. Dagegen forderten die Grünen viel strengere Werte und eine Quote von 50 Prozent E-Autos für 2025.
Die Kommission will - ebenso wie die Autoindustrie - keine verbindliche E-Auto-Quote. Stattdessen plant sie ein Anreizsystem: Wenn die Unternehmen ihren Anteil an Modellen mit wenig oder gar keinen Abgasen rasch steigern, sollen sie beim Erreichen der CO2-Ziele Bonuspunkte bekommen. Dies gilt, wenn 2025 mehr als 15 Prozent und 2030 mehr als 30 Prozent ihrer verkauften Flotte emissionsarm sind. Dafür dürften die Autos oder Vans höchstens 50 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Emissionsfreie Autos mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb werden stärker angerechnet als Hybridmodelle.
Verbindliche CO2-Vorgaben
Schaffen die Hersteller diese Marktanteile nicht, müssen sie laut den Plänen der Kommission keine Sanktionen fürchten. Dagegen sollen die CO2-Vorgaben für 2025 und 2030 verbindlich sein und Verstöße mit hohen Geldstrafen belegt werden, so wie bisher auch schon.
Derzeit reichen die Regeln bis 2021. Dann dürfen alle Modelle eines Herstellers im Mittel nur 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Wird dieser Wert verfehlt, müssen die Autobauer 95 Euro pro Gramm und Fahrzeug bezahlen. Die neuen Zielvorgaben bauen darauf auf und gelten für die Jahre 2022 bis 2030.
Zwei Punkte machen den Vergleich allerdings kompliziert. Zum einen wird wegen des Diesel-Skandals gerade die Messmethode für den Schadstoffausstoß umgestellt auf das neue Verfahren WLTP. Der bisherige Zielwert 95 Gramm wurde nach der alten Methode ermittelt und wird nach Einschätzung von Experten nach der Umstellung etwas höher. Zum anderen will die Kommission künftig keine Angaben in Gramm je Kilometer mehr, sondern nur noch prozentuale Minderungsziele.
Schlupflöcher befürchet
Das Umweltbundesamt plädiert stattdessen weiter für Angaben in Gramm. So sollte für 2025 ein Zielwert von 75 Gramm und für 2030 von 45 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer gelten, erklärte ein Sprecher - und zwar nach der Messmethode WLTP. Andernfalls ergäben sich Schlupflöcher. Auch Umweltschützer fürchten, dass es der Autoindustrie zu leicht gemacht werde - auf Kosten des Klimas.
CDU-Politiker Caspary warnte dagegen vor zu großen Lasten für die Konzerne. "Klimaschutz und Industriepolitik müssen in eine vernünftige Balance gebracht werden", betonte er. Der SPD-Abgeordnete Ismail Ertug äußerte sich zufrieden: "Die Industrie konnte sich nicht freikaufen, sie muss jetzt die ambitionierten Ziele umsetzen. Sollte das bis 2030 gelingen, wären wir einen guten Schritt weiter." (dpa)
R.H.