EU-Hausbank: Keine neuen Kredite für Volkswagen

VW-Chef Matthias Müller ist nach seiner Reise in die USA noch nicht zurück, da prasseln auf Europas größten Autobauer Volkswagen bereits die nächsten schlechten Nachrichten herein: Als Konsequenz aus dem Abgasskandal kann VW vorerst nicht mehr auf frische Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) hoffen. "Wir haben entschieden, neue Kredite für Volkswagen vorerst zurückzustellen", sagte EIB-Chef Werner Hoyer am Donnerstag in Brüssel. Um welche Beträge es dabei gehen könnte, blieb offen. 

Die EIB ist die Hausbank der EU und fördert unter anderem Infrastruktur- und Energieprojekte sowie Forschung und Entwicklung von Unternehmen. VW sei ein langjähriger Partner der Bank, sagte Hoyer. Die Bank sei besorgt über Anschuldigungen eines möglicherweise betrügerischen Verhaltens. "Die EIB hat eine eigene Untersuchung in dieser Angelegenheit begonnen", so Hoyer. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es eine Verbindung gebe zwischen den "untersuchten Aktivitäten" von VW und einem Teil eines Darlehens aus dem Jahr 2009. Der Kredit in Höhe von 400 Millionen Euro war für Antriebe gewährt worden und wurde laut Hoyer 2014 zurückgezahlt.

"Wir kommentieren das nicht", hieß es auf Nachfrage aus der VW-Zentrale in Wolfsburg. Grundsätzlich gelte aber: "Volkswagen steht seit Monaten in vertrauensvollen Gesprächen mit der Europäischen Investitionsbank. In diesen Gesprächen haben wir die Verwendung der Darlehensmittel offengelegt", sagte ein Sprecher.

Ergebnisse der Nachmessungen eingefordert

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte von der deutschen Regierung, die Ergebnisse der offiziellen Nachmessungen der Abgas-Werte bei Volkswagen zu veröffentlichen. Der Konzern hatte im vergangenen September zugegeben, mit einer verbotenen Software die Abgas-Werte bei Millionen Diesel-Autos manipuliert zu haben.

Auch der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Umwelt- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne), fordert wegen des VW-Skandals politische und rechtliche Konsequenzen. Zum Schutz der VW-Kunden müsse die Bundesregierung das Instrument der Verbraucherschutz-Klagen ausbauen, betonte Remmel in Berlin. Hierdurch könnten etwa die Verbraucherverbände befugt werden, durch Musterverfahren für die Vielzahl der betroffenen Verbraucher das Bestehen von Ansprüchen feststellen zu lassen. Zudem müssten auch die Gewährleistungsrechte überprüft und, falls nötig, angepasst werden.

60.000 Kunden wollen außergerichtlichen Vergleich

Auch aus Düsseldorf ereilte VW Neuigkeiten, die in Wolfsburg keine Freude hervorrufen dürften. Eine Kanzlei hat dort in ihrer hat in ihrer Stiftung für vom Abgas-Skandal betroffene VW-Kunden bereits mehr als 60.000 Autobesitzer versammelt. So viele Kunden hätten sich bei der Stiftung "Stichting Volkswagen Car Claim" in den Niederlanden registriert, sagte der Anwalt Julius Reiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag). Offen ist, ob VW überhaupt mit der Stiftung verhandeln will.

Die Kanzlei Baum, Reiter und Kollegen organisiert die Stiftung. Sie hofft, mit VW im Namen der in der Stiftung gemeldeten Autobesitzer einen außergerichtlichen Vergleich zu erzielen und das Geld auf die Mitglieder zu verteilen. Anders als in den USA ist in Deutschland eine Sammelklage gegen VW nicht möglich.

"Betroffene Autobesitzer melden sich bei der Stiftung an, die sodann im Namen aller Teilnehmer mit dem Volkswagen-Konzern in Verhandlung tritt, um einen Sammelvergleich zu erzielen", heißt es auf der Homepage der Kanzlei. "Die hochgerechnete Schadenssumme der angemeldeten Investoren beziffert sich auf etwa zehn Millionen Euro", sagte Reiter der Zeitung. (dpa)