Rückgabe des Fahrzeuges: Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Weitere Informationen und Services von AUTOHAUS zum Thema: Playlist: "Steuer- und Rechtsthemen" KURZFASSUNG 1. Die Folge eines im Verbrauchergeschäft fristgerecht erklärten Widerrufs ist primär die Verpflichtung der Parteien, die gegenseitig empfangenen Leistungen spätestens nach 14 Tagen zurück zu gewähren. 2. Wurde keine Abholung durch den Verkäufer zugesagt, ist der Verbraucher verpflichtet, die Rückgabe des Fahrzeuges zu organisieren, ggf. durch Beauftragung eines Spediteurs. Die Kosten trägt der Verbraucher. Voraussetzung ist jeweils ein entsprechender Hinweis in der Widerrufsbelehrung mit Information auch zu den möglichen Kosten. 3. Der Kaufpreis ist vom Händler erst zu erstatten, wenn er das Fahrzeug oder den Nachweis der erfolgten Versendung erhalten hat. Möglicherweise können Wertersatzansprüche gegen den Verbraucher bestehen wegen übermäßiger Nutzung. Auch im Verbrauchergeschäft dominieren Kaufvertragsabschlüsse über Verkaufsplattformen im Internet oder über die eigene Homepage den Handel mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen. Die Verbraucher besitzen dabei regelmäßig die Möglichkeit, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne jede Begründung zu widerrufen. Ein solches Widerrufsrecht gilt ausnahmsweise nur dann nicht, wenn der Verbraucher ein noch nicht hergestelltes Neufahrzeug speziell konfiguriert mit einer Ausstattung bestellt hat, die einen anderweitigen Verkauf erschwert. Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt mit der Übergabe des Fahrzeuges an den Kunden. Weitere Voraussetzung für die Geltung der Frist ist bekanntlich eine ordnungsgemäß erfolgte Widerrufsbelehrung. In der Praxis treten hier nur noch vereinzelt Probleme auf, nachdem die aktuell gesetzlichen Mustervorgaben zuletzt der richterlichen Kontrolle standgehalten haben und die Verwendung dieser Muster Standard ist. Die turbulenten Zeiten des "Widerruf-Jokers" über Jahreszeiträume beispielsweise auch bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen im Rahmen der verbundenen Fahrzeugfinanzierung sind im Automobilhandel glücklicherweise vorbei. Mit dieser Stabilisierung ist die Zahl der fristgerechten Widerrufe erheblich zurückgegangen. Die Bereitschaft der Verbraucherkunden, ihre Kaufentscheidung innerhalb der ersten 14 Tage nach Erhalt des Fahrzeugs zu revidieren, ist offensichtlich vergleichsweise gering. Gleichwohl sind die Fälle des Widerrufs nicht ausgestorben, wie das nachfolgende Praxisbeispiel zeigt. Der Fall Ein im Raum München ansässiger Servicepartner eines deutschen Automobilherstellers bietet auf Mobile.de ein Gebrauchtfahrzeug mit geringer Kilometerzahl an. Es meldet sich als Kaufinteressent eine Privatperson aus der Nähe von Hamburg, der Kaufpreis wird auf knapp 75.000 Euro verhandelt und per E-Mail ein entsprechender Kaufvertrag abgeschlossen. Ein völlig gewöhnlicher Vorgang. Der Kunde holt das Fahrzeug beim Verkäufer ab. Nach zehn Tagen erhält der Händler per Mail den Widerruf, abgesendet von einer Geschäftsadresse, die den Käufer als Geschäftsführer einer Leasingfirma ausweist. Mitgeteilt wird, dass der Widerruf im Hinblick auf Mängel des Fahrzeuges erfolgt. Der Wagen sei nicht fahrtüchtig und befinde sich bei der benannten Adresse eines Autohauses in Dänemark. Gleichzeitig wird der Verkäufer aufgefordert, das Fahrzeug dort abzuholen. Der Händler fragt sich - und seinen Anwalt -, ob er hierzu verpflichtet ist und wie er weiter verfahren soll. Ein erster Abgleich der Geschäftsadresse der Leasingfirma ergibt, dass diese nicht mit der im Kaufvertrag angegebenen Anschrift des Käufers übereinstimmt. Ein gewerblicher Kauf dürfte also nicht nachweisbar sein, womit dem rechtzeitig eingegangenen Widerruf im Rahmen eines Verbrauchergeschäfts erfolgversprechend nichts entgegengehalten werden kann. Gesetzliche Folgen Zunächst gelten bei Widerruf primär die Rechtsfolgen des § 357 BGB. Danach haben die Parteien spätestens nach 14 Tagen die von ihnen jeweils empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Dazu gehören für den Händler neben dem Kaufpreis auch eventuell vom Käufer bezahlte Versandkosten, die vorliegend jedoch im Zusammenhang mit der eigenen Abholung des Fahrzeuges nicht angefallen sind. Dem Verkäufer steht nach dem Text der im Mai 2022 - genderfrei - überarbeiteten gesetzlichen Regelung bezüglich seiner Zahlungspflichten allerdings über die 14 Tage hinaus ein Zurückbehaltungsrecht zu, "bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat". Grundsätzlich ist also der Verbraucher bei Widerruf verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Unternehmer seine Ware zurückerhält. Um die Rückzahlung des Kaufpreises beanspruchen zu können, muss er zumindest die Ware nachweisbar abgeschickt haben. Das mit der Versendung verbundene Risiko der Beschädigung oder des Verlustes trägt dabei aber wieder der Unternehmer. Gesondert zu betrachten ist die Frage, wer für die Kosten eines Rücktransports der Ware aufzukommen hat. Diese Kosten gibt der Gesetzgeber dem widerrufenden Verbraucher auf, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass er mit der Widerrufsbelehrung auf diese Verpflichtung hingewiesen wurde und - im Fall, dass die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht lediglich auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden kann - auch auf die Höhe der Kosten. Keine Verpflichtung des Verbrauchers zur Rückverbringung bzw. Rücksendung der Ware und zur Übernahme diesbezüglicher Kosten besteht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware abzuholen. Ergebnis für den vorliegenden Fall Der Kunde ist als Verbraucher zu behandeln und es steht ihm das ausgeübte Widerrufsrecht zu. Der Händler hat das Fahrzeug damit zurückzunehmen und den erhaltenen Kaufpreis zurückzubezahlen. Eine Abholung des Fahrzeuges hatte der Verkäufer mit der im Kaufvertrag enthaltenen Widerrufsbelehrung und auch anderweitig nicht angeboten, sodass der Kunde das Fahrzeug zurückzubringen oder den Rücktransport zu veranlassen hat. Außer Betracht bleibt hier die Tatsache, dass das Fahrzeug defekt und nicht betriebsfähig sein soll. Eventuelle Gesichtspunkte der vertraglichen Sachmängelhaftung können im Rahmen der Rückabwicklung widerrufener Verbrauchergeschäfte gerade wegen der vom Verbraucher gewünschten Vertragsauflösung keine Berücksichtigung finden. Unerheblich ist auch, dass vorliegend für das Fahrzeug kein Postversand möglich ist und die Rückgabe auf eigener Achse oder mittels Transporter einen nicht unerheblichen Aufwand verursacht. Eine Ausnahmeregelung bezüglich der Verpflichtung des Verbrauchers zur Organisation der Rückverbringung sperriger und deshalb nicht mit der Post versendbarer Waren besteht gemäß § 357 Abs. 7 BGB ausdrücklich nur für außerhalb von Geschäftsräumen bei gleichzeitig persönlicher Anwesenheit von Käufer und Verkäufer abgeschlossene Verträge - früher "Haustürgeschäft" genannt - und auch nur dann, wenn solche sperrigen Kaufgegenstände bereits unmittelbar zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Wohnung des Verbrauchers gebracht wurden. Die Verpflichtung zur Rückgabe der Kaufsache wird nur unter diesen Voraussetzungen zusätzlich in den spezifischen "Überrumpelungsschutz" des Verbrauchers bei Haustürgeschäften mit einbezogen. Eine Übertragung dieser besonderen Ausnahmeregelung auch auf das Fernabsatzgeschäft ist innerhalb der Bestimmung des § 357 BGB nicht vorgesehen und verbietet sich in Anbetracht des klaren Gesetzeswortlautes. Der Händler ist somit vorliegend nicht zur Abholung des Fahrzeuges verpflichtet und kann die Rückzahlung des Kaufpreises von der tatsächlich erfolgten Rückgabe des Fahrzeuges bzw. dem Nachweis der erfolgten Versendung abhängig machen. Deshalb stellt sich vorliegend auch nicht die Frage, ob der Verkäufer verpflichtet wäre, das Fahrzeug an einem völlig anderen Ort als dem Wohnsitz des Kunden in Dänemark abzuholen. Im konkreten Fall hat der Händler auch nicht für die Kosten des Rücktransports aufzukommen, da er mit seiner Widerrufsbelehrung den Verbraucherkunden vom Anfall solcher Kosten unterrichtet und auch die Höhe mit bis zu 1.500 Euro jedenfalls für den Wohnsitz des Verbrauchers ausreichend beziffert hatte. Zusätzliche Aspekte Mit dem Erhalt des Fahrzeuges wird zu prüfen sein, ob der Käufer Wertersatz (§ 357 a BGB) zu leisten hat für einen gegebenenfalls eingetretenen Wertverlust des Fahrzeuges durch Gebrauch, sofern dieser über das zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise notwendige Maß hinausgegangen sein sollte. Nicht angelastet werden kann dem Käufer hier der Wertverlust für eine notwendigerweise zur Prüfung erfolgte Zulassung des Fahrzeuges. Sollten mit dem Fahrzeug aber beispielsweise außergewöhnlich viele Kilometer zurückgelegt worden sein, wäre dies auszugleichen. Dies allerdings wiederum unter der im vorliegenden Fall erfüllten Voraussetzung, dass der Verbraucher mit der Widerrufsbelehrung auch diesbezüglich umfassend informiert wurde. Rechtsanwalt Robert Glocker kanzlei@raehaug-partner.de www.haug-partner.de KOMMENTAR Egal wie man in Sachen Verbraucherschutz denkt: Das Widerrufsrecht ist wegen seiner komplizierten und zahlreich zu beachtenden Formalitäten ein Paradebeispiel für die täglichen Erschwernisse, mit denen der Handel belastet ist. Die für den Betrieb empfindlichen Folgen fehlerhafter oder unvollständiger Widerrufsbelehrungen lassen es aber lohnend erscheinen, diesen Bereich möglichst straff und kompetent zu organisieren

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