Zulassungssteuer, Spritpreise, Mineralölsteuer und CO2-Bepreisung – Österreichs Autofahrer ächzen unter hohen Belastungen. Der Branchenexperte und Journalist Gerhard Lustig will das nicht länger hinnehmen und hat deshalb ein Volksbegehren gestartet. "Der Gesetzgeber möge Maßnahmen setzen, die sicherstellen, dass das Autofahren für alle Menschen leistbar wird, weil viele auf das eigene Kraftfahrzeug angewiesen sind", sagt Lustig. Die Autofahrerinnen und Autofahrer würden durch die Teuerungen und Beschränkungen zu "Melkkühen der Nation" gemacht.
"Dieses Volksbegehren ist für einen gemeinsamen Weg und richtet sich gegen niemanden, nicht einmal gegen jene, die das Autofahren per se verteufeln", betont der Herausgeber des österreichischen Fachmagazins A&W. Dass es Maßnahmen gegen den Klimawandel brauche und hier auch der Straßenverkehr einen Beitrag leisten müsse, stehe außer Frage. "Ich bin auch kein Freund zugeparkter Innenstädte, aber viele Menschen brauchen ihr Auto, weil sie pendeln, Kinder oder gebrechliche Angehörige haben, Großeinkäufe heimbringen müssen oder einfach mal mit der Familie in den Urlaub fahren wollen", so der Fachmann.
Nur Belgien kassiert mehr
In Österreich ist das eigene Auto aus seiner Sicht mittlerweile zu einem Luxusgut geworden. Eine aktuelle Erhebung weist die Alpenrepublik im Kostenvergleich einen Spitzenplatz in der EU zu: Pro Kraftfahrzeug und Jahr werden dort im Schnitt 2.678 Euro fällig, das ist Platz zwei hinter Belgien mit 3.187 Euro. Deutschland etwa kassiert pro Kfz 1.963 Euro, Schlusslicht Spanien begnügt sich mit 1.068 Euro.
Gleich zu Jahresbeginn hatte Lustig begonnen, Allianzen zu schmieden und Gleichgesinnte für das Thema zu mobilisieren – und ein Ansuchen auf Einleitung eines Volksbegehrens gestellt. Ab sofort können Unterstützer im nächsten Gemeinde- oder Magistratsamt sowie mit Handy-Signatur, kartenbasierter Bürgerkarte, ID Austria oder EU Login online (https://www.autovolksbegehren.at/) unterschreiben.
Werden die notwendigen 8.150 Unterschriften erreicht, kann der Initiator im Bundesministerium für Inneres den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens stellen. Dann gilt es, die erforderlichen 100.000 Unterzeichner zu gewinnen, damit das Thema im Parlament behandelt werden muss. Lustig: "Ich habe schon sehr viele positive Rückmeldungen und Kommentare bekommen und bin daher guter Dinge, dass wir die Hürden schaffen."
